Bundestagswahl: „Merz hat den heißen Atem der AfD im Nacken“
Düsseldorf. Der nächste Bundeskanzler in Deutschland dürfte Friedrich Merz heißen. Die britische Tageszeitung „Guardian“ appelliert in einem Kommentar dafür, dass der CDU-Chef sich nicht zu lange mit innenpolitischen Fragen aufhält:
„So schwierig die innenpolitische und wirtschaftliche Lage Deutschlands selbst auch sein mag, viele der drängendsten Herausforderungen, vor denen Merz steht, dürften aus dem Ausland kommen. Der Mann, der einst Beifall für die Behauptung bekam, er könne das Leben von Millionen von Menschen verbessern, indem er die Steuerregeln so weit vereinfacht, dass sie auf einen Bierdeckel passen, ist heute mit einer weitaus komplexeren Realität konfrontiert.“
Aus Sicht der Tageszeitung „Die Presse“ aus Österreich kommt Merz vor allem die Rolle zu, den Einfluss der AfD zu begrenzen:
„Friedrich Merz, der hinter seinen eigenen hochgesteckten Erwartungen zurückblieb, ist mit seinen 69 Jahren und seiner Prägung in der Ära Kohl vielleicht kein Signal der Erneuerung und des Aufbruchs. Aber mit seiner Entschlossenheit und Führungskraft personifiziert er ein Gegenmodell zu Olaf Scholz. (...) Merz muss sich dabei als „Drachentöter“ der AfD profilieren, als der er als CDU-Chef nach langer politischer Abstinenz wieder in den Ring stieg. (...)
Der CDU-Chef wird auch daran gemessen werden, den Höhenflug der Rechtspopulisten, mit denen er keinesfalls gemeinsame Sache machen will, zu stoppen und ihren Einfluss zurückzudrängen. (...) Merz muss den Mutmacher spielen, der die deutsche Wirtschaft nach oben zieht und dem Land das Gewicht zurückgibt, um im Kampf der Großen zu bestehen. Erste außenpolitische Ansagen an die Adresse Donald Trumps und Elon Musks waren durchaus vielversprechend.“
Das konservative „Wall Street Journal“ aus den USA appelliert dagegen daran, auch in Zukunft die Nähe der USA zu suchen:
„Um zu regieren, wird Merz eine Koalition mit mindestens einem der Wahlverlierer bilden müssen. Ein Partner könnten die Sozialdemokraten (SPD) des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz sein (...). Unwahrscheinlicher und weniger wünschenswert wäre eine Koalition mit den Grünen (...). Es könnte eine Herausforderung sein, eine der beiden linken Parteien davon zu überzeugen, die von den Wählern geforderten Wirtschafts- und Migrationsreformen mitzutragen.
Solche störrischen Koalitionen sind notwendig, weil keine etablierte Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren (...). Trotz allem, was Sie von Elon Musk und J. D. Vance gehört haben, ist die AfD eine antiamerikanische, prorussische Partei. Etwa 80 Prozent der deutschen Wähler, einschließlich der 29 Prozent, die sich für Merz entschieden haben, unterstützen die AfD nicht. Der proamerikanische Merz könnte die Unterstützung der USA gebrauchen, keine Zollflut.“
Die liberale dänische Tageszeitung „Politiken“ mahnt die CDU/CSU zu raschen Koalitionsverhandlungen:
„Das letzte Mal dauerte es fast drei Monate, eine Koalition zu bilden, aber dieses Mal wäre es gut, wenn es viel schneller ginge. Donald Trump hat die geopolitischen Strukturen durchgerüttelt und Europa braucht dringend ein starkes und handlungsfähiges Deutschland. Viel zu lange lag Deutschland im Dornröschenschlaf. Jetzt muss es aufwachen.
Deutschland und ganz Europa stehen massiven Veränderungen gegenüber, die Mut, Handlung und politisches Geschick erfordern. Friedrich Merz war bislang nicht gerade für seine politische Flexibilität bekannt, aber jetzt ist es entscheidend, dass er dazu imstande ist, die notwendigen Kompromisse einzugehen.“
Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ blickt vor allem auf das starke Abschneiden der AfD:
„Die Ergebnisse der gestern in Deutschland abgehaltenen Bundestagswahl (...) bestätigen, dass das Land nach rechts rückt. Alles deutet nun auf die Rückkehr einer Koalition hin, die aus dem Wahlsieger, der konservativen CDU/CSU, und der SPD bestehen wird, die auf Platz drei gelandet ist und ein wahres Debakel erlitten hat. Bei der Abstimmung gab es einen historischen Aufstieg der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland.
Deutschland braucht eine stabile Regierung, die Lösungen bietet für Herausforderungen wie Einwanderung, Sicherheit, Wohnraummangel, die zunehmende Polarisierung, die Suche nach Alternativen zu einem überholten Wirtschafts- und Industrie-Modell, das zwei Jahre Rezession verursacht hat, sowie auch für die neuen geopolitischen Herausforderungen, die durch (den neuen US-Präsidenten Donald) Trump aufgeworfen werden. Wenn die zukünftige Regierung in Berlin nicht stabil und stark ist und diese Probleme nicht löst, könnte der Rechtsruck eines Teils der Wählerschaft sich verstärken – und die AfD 2029 zur meistgewählten Partei in Deutschland werden.“
Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) aus der Schweiz sorgt sich dagegen um die starken Ergebnisse der linken Parteien. Das BSW um Sahra Wagenknecht hatte den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst, die Linkspartei konnte ihr Ergebnis gegenüber 2021 deutlich verbessern. Die NZZ schreibt:
„Mit linkem Populismus und dem Schüren irrationaler Ängste vor einer vermeintlichen Rückkehr des Faschismus lassen sich in Deutschland ganz offensichtlich gute Ergebnisse erzielen. Die Partei Die Linke hat es vorgemacht und gehört damit zu den großen Siegern dieser Bundestagswahl. (…)
Das Comeback gelang nicht zuletzt durch laut vorgetragene, absurde Forderungen. Während sich die Mehrheit der Bürger eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration wünscht, fordert die Linkspartei die Aufnahme von einer Million Asylbewerbern im Jahr. Und wo die deutsche Wirtschaft eigentlich nach Entlastung ruft, soll Milliardären das Vermögen durch Steuern entzogen werden. Ideen wie ein bundesweiter Mietendeckel und anderer Sozialpopulismus wirken dagegen fast noch vernünftig. (…)“
Durch den Wahlsieg von CDU und CSU gewinne die niederländische Regierung einen Verbündeten in der EU, heißt es am Montag in der Amsterdamer Zeitung „De Telegraaf“:
„Ebenso wie die Regierung in Den Haag will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der Migrationsfrage eine harte Linie fahren. Die EU-Kommission hat einen gemeinsamen Plan für strengere Regeln für die Rückführung von Migranten vorgelegt, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das für Asylfragen zuständige Mitglied der neuen deutschen Regierung wird bald als Mitentscheider in Brüssel am Tisch sitzen und eine gewichtige Stimme haben.
Natürlich hängt alles davon ab, ob die künftige Regierungskoalition in Berlin stabil ist. Für eine parlamentarische Mehrheit wird sich Merz mit ziemlicher Sicherheit nach links orientieren, aber zugleich wird er beim Thema Migration in den kommenden Jahren den heißen Atem der erheblich gestärkten rechtsextremistischen AfD im Nacken spüren. Mit anderen Worten: Der neue Bundeskanzler kann sich keine politische Schwäche erlauben.“