Genossenschaftsbanken: Volksbanken erhöhen Auflagen für deutschlandweit aktive Geldhäuser
Frankfurt. Nach drei Stützungsfällen im vergangenen Jahr wollen die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken die Regeln ihrer Sicherungseinrichtung verschärfen. Einzelne Geldhäuser mit hohen Risiken – beispielsweise Geschäftstätigkeiten in ganz Deutschland – wollen sie strenger eingrenzen.
„Wir werden die Selbstständigkeit der Institute nicht antasten. Aber wir werden Banken, die überzogene Risikoprofile haben und kritische Geschäftsmodelle entwickeln, deutlich stärker in die Pflicht nehmen“, sagte Daniel Quinten, Vorstandsmitglied des Branchenverbands BVR, am Montag.
Dazu gehöre, dass der Verband Banken, die bundesweit agierten oder in neue Geschäftsmodelle expandierten, kritischer begleite, sagte Quinten, der auch für die Sicherungseinrichtung des BVR zuständig ist. Er sagte aber nicht, wie viele Banken das betrifft. Zur genossenschaftlichen Kultur gehöre, dass man nur in Märkten agiere, die man wirklich gut kenne und verstehe. „Das sind in aller Regel die eigenen Regionen.“
Ein sogenanntes Regionalprinzip, laut dem jede Bank ein festes Geschäftsgebiet bearbeitet, werde die genossenschaftliche Finanzgruppe aber nicht einführen. „Wir möchten es nicht und wir dürfen es nicht“, sagte Quinten mit Verweis auf das Kartellrecht.
Rund 35 Geldhäuser sind Präventionsbanken
Die 672 Genossenschaftsbanken stützen sich im Notfall über die Sicherungseinrichtung des BVR gegenseitig. Im vergangenen Jahr sprang er bei gleich drei Volksbanken ein, insgesamt ging es um Risiken von fast 500 Millionen Euro. Für besonders viel Aufsehen sorgte die Volksbank Düsseldorf Neuss. Sie wurde wegen schwacher Geldwäschekontrollen und durch einen 100 Millionen Euro schweren Betrugsfall in einen Skandal verwickelt.
Weil in den Vorjahren fast gar keine Rettungseinsätze nötig waren, sind die drei großen Stützungsfälle 2024 auffällig. Laut BVR-Chefin Marija Kolak gab es in den vergangenen fünf Jahren insgesamt weniger als eine Handvoll Fälle. Vor 20 Jahren habe die Zahl im zweistelligen Bereich gelegen, vor zehn Jahren sei sie einstellig gewesen.
Kolak betonte am Montag, dass die Sicherungseinrichtung auch deutlich größere Volumina als zuletzt „ohne Schwierigkeiten“ bewältigen könne. Die Anzahl der Präventionsbanken, die die Sicherungseinrichtung besonders genau verfolge, sei in den vergangenen zehn Jahren aber stabil geblieben. „Sie ist es auch im Moment.“ Nur die wenigsten Präventionsbank würden in der Sanierung landen, sagte Kolak. In Finanzkreisen hieß es, es gebe aktuell rund 35 Präventionsbanken.
Unter den drei Instituten, die 2024 gestützt werden mussten, war die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden, oft als „Effenberg-Bank“ bezeichnet. Sie war weit über ihr Geschäftsgebiet hinaus aktiv, unter anderem mit Bordellimmobilien in Oberhausen. Die BVR-Sicherungseinrichtung schirmte für sie Risiken in Höhe von 280 Millionen Euro ab. Das Geldhaus war in der Fußball-Finanzierung aktiv und hatte zeitweise den früheren Nationalspieler Stefan Effenberg angestellt.
Auch die Raiffeisenbank im Hochtaunus, die in Problemen steckt, hat viele Gewerbeimmobilien außerhalb des eigentlichen Geschäftsgebiets finanziert. Zudem hat sie bundesweit um Einlagen und Mitglieder geworben. Insidern zufolge steht auch hier eine Fusion bevor, die größere Volksbank Mittelhessen gilt als wahrscheinlicher Partner. Naheliegend ist, dass zuvor noch die Sicherungseinrichtung einspringt.
Kolak hatte bereits in einem Interview mit dem Handelsblatt unter anderem angekündigt, dass die Finanzgruppe Risikobanken früher herausfiltern wolle. So möchten die Genossenschaftsbanken künftig genauer hinsehen, wenn eines ihrer Institute seine Bücher nicht durch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände kontrollieren lässt. Derzeit geht es laut Quinten um sechs Geldhäuser.
9,5 Milliarden Euro Vorsteuergewinn
Zudem sollen die Sicherungseinrichtung, die Prüfungsverbände und das Spitzeninstitut DZ Bank als zentrale Akteure für die Institutssicherung enger zusammenarbeiten. Damit will der Sektor unter anderem verhindern, dass sich Krisenbanken ungehindert über die DZ Bank finanzieren.
Quinten zufolge geht um insgesamt 40 Einzelmaßnahmen, die derzeit konkretisiert würden oder bereits in der Umsetzung seien. Außerdem untersucht die Finanzgruppe, ob Regeln zur Vergütung von Vorständen angepasst werden sollen. „Aus unserem Sektor selbst, von Banken, wurde uns diese Frage mitgegeben, und wir prüfen sie“, sagte Quinten.
Insgesamt stehen die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparda-Banken, PSD-Banken und einige Spezialinstitute wirtschaftlich gut da. Vor Steuern verdienten sie im vergangenen Jahr 9,5 Milliarden Euro. Allerdings handelt es sich um vorläufige Zahlen. Gut möglich ist, dass die Geldhäuser letztlich mehr Vorsorgereserven bilden als zunächst avisiert und dadurch der ausgewiesene Vorsteuergewinn noch sinkt. 2023 hatte die Bankengruppe den aktuellen BVR-Angaben zufolge einen Vorsteuergewinn von knapp 9,3 Milliarden Euro erzielt.
Die genossenschaftliche Finanzgruppe arbeite überaus profitabel, sagte Kolak. Das zeige, der Sektor sei stark und widerstandsfähig. „Unsere Banken schreiben sehr gute Gewinne. Gleichzeitig haben wir auch einige Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehören Präventions- und Sanierungsfälle, mit denen wir es zu tun haben“, so Kolak.