EU-Gipfel: Spanien und Italien dürfen nicht nur EU-Gelder nehmen
US-Präsident Donald Trump hat Europa zu seinem Lieblingsfeind erkoren und will die bestehenden Sicherheitsgarantien beenden. Bei Europas Versuch, seine Verteidigungsfähigkeit allein zu organisieren, blicken alle auf drei Länder: Großbritannien, Frankreich und Polen – laut dem britischen Premier Keir Starmer die „Koalition der Willigen“.
Deutschland schafft ein Sondervermögen für Verteidigung und wird nach der Regierungsbildung ebenfalls in die Gruppe gehören. Doch was ist mit den großen EU-Ländern in der zweiten Reihe? Italien und Spanien als dritt- und viertgrößte Volkswirtschaften in der EU halten sich vornehm zurück.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares beteuerte am vergangenen Wochenende allen Ernstes, Spanien werde das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erfüllen – und zwar bis zum Jahr 2029. Im vergangenen Jahr stand Spanien mit einem Verteidigungsbeitrag von 1,28 Prozent seines BIP an der letzten Stelle der 32 Nato-Mitglieder. Italien war mit 1,49 Prozent nicht viel besser dran.
Madrid weist immer wieder darauf hin, dass spanische Soldaten in zahlreichen Nato-Missionen vertreten seien und Spanien der Allianz mehr Material zur Verfügung stelle als viele andere Länder. Aber es geht jetzt nicht um ein kleinteiliges Aufrechnen. Es geht um die Zukunft der EU.
Madrid und Rom müssen zeigen, dass sie glaubwürdige Partner sind und bereit dazu, aktiv für die Zukunft der Union einzustehen. Aufgrund ihrer Größe ist ihr Militärbeitrag viel wichtiger als der von kleinen Ländern.
Spaniens Wirtschaft wächst derzeit um ein Vielfaches stärker als der Rest der EU – auch durch die Milliardenhilfen aus dem europäischen Coronafonds. Nun müssen Madrid und Rom – die größten Empfänger der Coronahilfen – zeigen, dass sie nicht nur nehmen, sondern auch geben.