Die Grünen: Wie die Partei im Osten gegen die Bedeutungslosigkeit kämpft
Berlin. Die Wendezeit mit der anschließenden deutschen Einheit wird bei keiner Partei so offensichtlich wie bei den Grünen. Sie ist schon im Parteinamen hinterlegt: „Bündnis 90/Die Grünen“. Die Westpartei hatte sich 1990 nicht einfach auf das vergrößerte, gesamte Bundesgebiet ausgebreitet. Sie schloss sich mit dem Bündnis 90 zusammen, einer Gruppe von Bürgerbewegungen und Oppositionellen in der DDR.
Doch von dieser Historie scheint nicht viel übrig geblieben. Die Grünen sind im Osten nur noch ein Schatten ihrer selbst. Bei der Bundestagswahl haben sie dort 7,9 Prozent geholt – und das auch nur, weil Berlin eingerechnet ist. Gewählt werden die Grünen fast nur noch in den Großstädten wie Leipzig. Auf dem Land im Osten sind sie eine Kleinstpartei.
Das Problem ist bei den Grünen lange bekannt, doch sie schienen keine Antwort zu haben. Jetzt aber wollen sie umsteuern und haben dafür einen fünfseitigen Plan erarbeitet. Der Bundesvorstand hat ihn am Montag beschlossen, er liegt dem Handelsblatt vor. Darin macht die Parteispitze deutlich, dass die Grünen im Osten mehr als mit einer Schwächephase zu kämpfen haben.
Es gebe eine „fast flächendecke antigrüne Stimmung“ im Osten, ein Wachstum grüner Politik treffe auf „große Widerstände“. Von einem „immensen Vertrauensverlust“ ist die Rede. Viele Grüne im Osten hätten Angst, dass die Partei „in die Bedeutungslosigkeit zurückfällt und ihre Existenz im Kern bedroht ist“.
Grünen-Festival im Osten
Der Vorstand beschäftigt sich nun nicht wie in den vergangenen Jahren mit einer ausschweifenden inhaltlichen Analyse, worin historisch und strategisch die Ursachen dieses Bedeutungsverlusts liegen könnten. Vielmehr wollen die Grünen jetzt handeln: Um sich gegen den Bedeutungsverlust zu stemmen, wollen sie mehr Präsenz im Osten.
„Es geht darum, zuzuhören und sich um Alltagsprobleme wie das Verschwinden von Dorfkneipen, schlechte Gesundheitsversorgung auf dem Land oder die rechtsextreme Stimmung zu kümmern“, sagt Heiko Knopf, Vizeparteivorsitzender und im Vorstand verantwortlich für die Belange des Ostens.
Für mehr Präsenz führt der Bundesvorstand eine Reihe von Vorhaben auf, die ihr kleiner Parteitag vorvergangene Woche teilweise schon auf den Weg gebracht hatte. Im Herbst dieses Jahres soll es ein Event „in der Mischung aus Kongress und Festival“ geben: „Jenseits von Ostalgie oder Folklore wollen wir an einer wertschätzenden und realistischen Ost-Perspektive arbeiten und diskutieren.“ Wird das Event ein Erfolg, soll es verstetigt werden. Inhaltlich soll die Veranstaltung breit aufgestellt werden, von der Modernisierung der Wirtschaft über den Kohleausstieg und die Folgen des Bergbaus bis zu aktuellen Debatten wie den Lehren aus der Coronapolitik.
Ab dem Frühsommer will der Bundesvorstand der Grünen die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zum Schwerpunkt machen. Im Bundestagswahlkampf hatte das Spitzenduo aus Robert Habeck und Annalena Baerbock nur wenige größere Auftritte in den ostdeutschen Ländern. In Zukunft soll nicht nur Parteivize Knopf die Grünen-Spitze im Osten vertreten, sondern auch die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak.
Intern möchte der Grünen-Bundesvorstand zudem vierteljährlich eine Runde mit den Ost-Landesvorsitzenden einführen, um Themen zu planen, die besonders in Ostdeutschland verfangen sollen.
Die Parteizentrale in Berlin will sich in Zukunft stärker um die finanzielle Situation der ostdeutschen Landesverbände kümmern und unkomplizierte Direktspenden und ein „Ost-Fundraising“ etablieren. Den dortigen Landesverbänden der Grünen drohen finanzielle Schwierigkeiten, nachdem die Landtagswahlen im vergangenen Jahr alles andere als nach Plan gelaufen sind.
Zwei Landtagswahlen im Osten stehen an
Die Grünen sind nicht nur raus aus den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen. In Brandenburg und Thüringen flog die Ökopartei gleich ganz aus dem Landtag. Sie ist in den Ostländern ohnehin schwach aufgestellt, hat nur wenige Mitglieder. Ohne Unterstützung aus Berlin drohen sich maßgebliche Parteistrukturen der Grünen im Osten aufzulösen.
Im kommenden Jahr wählen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt neue Landtage. Noch sind die Grünen in beiden Parlamenten vertreten – gerade in Sachsen-Anhalt sieht es laut jüngsten Umfragen aber schlecht aus. Deshalb soll ein Konzept zur Unterstützung dieser beiden Landesverbände her, heißt es im Beschluss des Bundesvorstands, außerdem eine generelle „Ost-Strategie“.
„Es geht darum, gemeinsam anzupacken – mit Lösungen in der Sache statt wütendem Populismus“, erklärt Parteivize Knopf. „Wir wollen hinhören, wir wollen erfahren, wo vor Ort die Säge klemmt, und wir wollen diese Probleme lösen.“
Der Vorstand versteht das als Gesamtaufgabe. Doch wissen die Grünen auch, dass im Osten in der Regel Personen ein größeres Vertrauen genießen, die von dort kommen. Eine „bessere Repräsentanz und Sichtbarkeit ostdeutscher Biografien“ ist deshalb ein weiteres Ziel des Vorstands.
Personalgerangel in der Fraktion
Der Aufholbedarf bei den Grünen dahingehend ist enorm. Knopf ist inzwischen so ziemlich der einzige Grüne in einer Spitzenposition in der Bundespartei, der aus Ostdeutschland kommt. Der Jenenser ist ein bekanntes Gesicht in den Kreisverbänden, setzt sich vor allem für Kommunalpolitik ein.
Ansonsten ist nicht nur in der Partei, sondern auch in der Fraktion keine ostdeutsche Größe mehr an der Spitze zu finden. Mit Katrin Göring-Eckardt, die von der Fraktion nicht erneut als Bundestagsvizepräsidentin nominiert wurde, ist die einzige von ihnen ausgeschieden. Dennis Helmich, Landesvorsitzender der Grünen in Sachsen-Anhalt, nannte das im „Tagesspiegel“ einen „spürbaren Bedeutungsverlust für uns Grüne in Ostdeutschland“.
Von den in Summe zehn Toppositionen von Fraktion und Partei werden allein fünf aus Nordrhein-Westfalen besetzt. Nach dem Ausscheiden von Göring-Eckardt betonten die Fraktionsspitzen Katharina Dröge und Britta Haßelmann immer wieder, bei der Aufstellung des restlichen Fraktionsvorstands sollen Ost-Biografien umfänglich berücksichtigt werden. Doch bislang ist das kaum abzusehen.
Die Fraktionsvizes Andreas Audretsch, Agnieszka Brugger, Konstantin von Notz und Julia Verlinden wollen offenbar weitermachen. Von ihnen kommt aber keiner aus dem Osten.
Allein Audretsch tritt im Berliner Wahlkreis Neukölln an, ist aber gebürtiger Schwabe. Er könnte zudem Konkurrenz von Katharina Beck bekommen, ihr wird Interesse an Audretschs Posten nachgesagt. Zudem droht von Notz Konkurrenz durch Till Steffen. Beck und Steffen kommen beide aus Hamburg.
Nur Müller und Lemke könnten den Osten vertreten
Auch der eine offene Fraktionsvize-Posten für Gesundheit, Forschung und Familie wird wohl im Westen bleiben. Misbah Khan aus Rheinland Pfalz soll nach Handelsblatt-Informationen offenbar das Votum der Fraktionsspitze erhalten haben. Gerechnet hatten viele mit Paula Piechotta aus Sachsen, doch sie geht leer aus. Interesse an dem Posten haben auch Janosch Dahmen und Ulle Schauws geäußert, beide aus Nordrhein-Westfalen.
Ein Name, der aus dem Osten fällt, ist der von Claudia Müller aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie könnte einen der drei offenen Posten als parlamentarische Geschäftsführerin übernehmen.
Neben dem Fraktionsvorstand dürften die Grünen auch drei Ausschussvorsitze besetzen. Die Namen, die dort gehandelt werden, sind ebenfalls westdeutsch geprägt: Hessens Ex-Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir wird als möglicher Chef des Verkehrsausschusses genannt, Familienministerin Lisa Paus will eine führende Rolle im Haushaltsausschuss übernehmen, ansonsten sind noch die Namen von Harald Ebner, Anton Hofreiter und Sven Lehmann zu hören. Bloß ein ostdeutscher Name fällt: der von Umweltministerin Steffi Lemke, die eine der wenigen Grünen aus Sachsen-Anhalt ist.
Erstpublikation: 14.04.2025, 15:16 Uhr.