Kommentar: Jetzt werden auch die USA geächtet
So viel Lob bekamen deutsche Regierungsvertreter selten. Egal, an welchem Treffen Bundesfinanzminister Jörg Kukies und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnahmen, sie wurden mit Lob für das neue deutsche Schuldenpaket überschüttet. „Bravo, bravo“, rief auch IWF-Chefin Kristalina Georgiewa beiden zu.
Doch der Jubel über die finanzpolitische Wende Deutschlands ging in dem von Donald Trump verursachten Zollchaos unter. Trotz der Freude über das deutsche Schuldenprogramm war diese IWF-Frühjahrstagung die vielleicht niederschmetterndste seit Bestehen der Organisation.
Die bittere Lehre aus dem Treffen lautet: Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Nicht nur Russland, auch die USA sind in der internationalen Gemeinschaft jetzt isoliert, werden sogar geächtet. Und die übrigen Länder des Westens bilden keine Einheit. Statt die Reihen zu schließen, zerfällt der Westen in Grüppchen.
Die Krise kommt aus den eigenen Reihen
Die Terroranschläge von 9/11, die Coronapandemie, der Überfall Russlands auf die Ukraine: Die großen Krisen des Westens im 21. Jahrhundert waren vor allem durch externe Schocks geprägt. Doch die neue Krise ist anders. Sie kommt aus den eigenen Reihen, aus der eigenen Machtzentrale, und ist daher umso schwerer zu managen.
Der von US-Präsident Donald Trump losgetretene Zollkrieg markiert womöglich das Ende der Welthandelsordnung. Und dabei belässt es Trump nicht: Er erschüttert auch das Bretton-Woods-System, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg eine regelbasierte globale Finanzarchitektur etabliert haben.
Die gute Nachricht: Die USA haben sich auf der Frühjahrstagung zu IWF und Weltbank bekannt. Das war im Vorfeld keineswegs sicher. Die schlechte Nachricht: US-Finanzminister Scott Bessent hat mit beiden Organisationen harsch abgerechnet. IWF und Weltbank sollten sich weniger um Klima- und Genderfragen als um ihr Kernmandat kümmern, mahnte er.
Damit hat die US-Regierung gerade mit Blick auf den IWF einen Punkt. Zuletzt hat die Organisation ihr Kernmandat, die Vergabe von Finanzhilfen unter der Auflage von Strukturreformen, teils vernachlässigt.
Nötig wäre Geschlossenheit
Doch allen Bekenntnissen zum Trotz: Die USA verhalten sich eben nicht mehr rational. Ein Austritt aus IWF und Weltbank ist immer noch möglich, auch wenn er allen strategischen US-Interessen zuwiderläuft.
Der übrige Westen müsste angesichts dieser mangelnden Verlässlichkeit des wichtigsten Geberlands geschlossen auftreten. Doch im Zollkrieg passiert genau das Gegenteil: Kanada schlägt hart zurück, die EU ein bisschen, Großbritannien spielt den Trittbrettfahrer und reagiert gar nicht. Wenn sich die übrigen IWF-Mitgliedstaaten so auseinanderdividieren lassen, hat am Ende nur einer sein Ziel erreicht: der Disruptor im Weißen Haus.