USA: Trump-Regierung schließt ausländische Studierende von Harvard aus
Washington, Shanghai. Die US-Regierung hat der Universität Harvard die Berechtigung entzogen, ausländische Studenten aufzunehmen. Heimatschutzministerin Kristi Noem habe angeordnet, das SEVP-Zertifizierungsprogramm für die Elite-Universität zu stoppen, teilt das Ministerium am Donnerstag mit.
Bereits in Harvard eingeschriebene ausländische Studenten müssten die Uni wechseln oder würden ihre studentische Aufenthaltserlaubnis verlieren. „Diese Regierung zieht Harvard zur Rechenschaft, weil die Universität Gewalt und Antisemitismus fördert und mit der Kommunistischen Partei Chinas auf ihrem Campus zusammenarbeitet“, erklärte Noem. Harvard bezeichnete den Schritt in einer ersten Reaktion als rechtswidrig.
Harvard geht juristisch gegen den geplanten Ausschluss vor. Die Universität reichte am Freitag eine entsprechende Klage gegen den Schritt der US-Regierung vor einem Bundesgericht ein. Darin wirft die Universität Trumps Regierung vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme unter Druck setzen zu wollen. Ein Bundesgericht blockierte den von der Regierung verfügten Stopp wenige Stunden später per einstweiliger Verfügung.
Ein Gericht hatte am Donnerstag bereits geurteilt, dass die US-Regierung internationalen Studierenden vorläufig nicht den Aufenthaltsstatus entziehen darf. Bezirksrichter Jeffrey White in Oakland erließ am Donnerstag eine Anordnung, wonach die Regierung Studierende nicht aufgrund ihres rechtlichen Status’ verhaften, inhaftieren oder an einen anderen Ort bringen darf. Sie ist landesweit gültig, solange vor Gericht um den Umgang mit den Studierenden gerungen wird.
Zuerst hatte die „New York Times“ von der jüngsten Eskalation im Streit zwischen Harvard und dem Weißen Haus berichtet. Die Zeitung bezifferte die Zahl ausländischer Studenten in Harvard mit 6800, ein Anteil von etwa 27 Prozent. Im Jahr 2010 habe dieser Wert bei 19,7 Prozent gelegen. Wie viele Deutsche von der Maßnahme betroffen sein könnten, war zunächst unklar.
Noem hatte Mitte April Harvard mit dem Entzug der Möglichkeit gedroht, ausländische Studenten einzuschreiben. Sie verlangte bis zum 30. April Unterlagen bezüglich „illegaler und gewalttätiger Aktivitäten“ ausländischer Inhaber von Studentenvisa.
Die Regierung von Präsident Donald Trump greift Harvard und weitere Spitzenunis seit Monaten an. Im Fall der Elitenschmiede im Großraum Boston beklagt das Weiße Haus insbesondere pro-palästinensische Proteste auf dem Campus der Universität.
Harvard-Alumni: Obama, Bush, Ballmer, Kennedy
Trump hat von der Leitung der Hochschule eine Reihe umstrittener Reformen gefordert und ihr Bundesmittel in Milliardenhöhe entzogen. Zu seinen Forderungen gehören ein Umbau der Führungsstruktur, Änderungen an den Einstellungs- und Zulassungspraktiken sowie die Einstellung bestimmter akademischer Programme. Harvard geht juristisch dagegen vor. Laut „New York Times“ ist eine weitere Klage nun wahrscheinlich.
Trump hat auch anderen weltberühmten amerikanischen Eliteuniversitäten den Kampf angesagt, weil sie seiner Meinung nach zu hohe Studiengebühren verlangen und sich zu ultraliberalen, linken Vorposten entwickelt haben. „Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit und sollte keine Bundesmittel mehr erhalten“, sagte er vor einigen Wochen.
Die internationalen Konsequenzen sind schwer absehbar. Allerdings ist Harvard eine der renommiertesten Ausbildungsstätten weltweit, Absolventen finden sich oft in leitenden Managementposten. Eine Erhebung der Marktforscher von Trendence im Auftrag des Handelsblatts hatte noch zu Anfang des Jahres gezeigt, dass Harvard unter Personalverantwortlichen weltweit die viertbeliebteste Hochschule ist.
Zu den berühmtesten Absolventen der Universität zählen Ex-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle, die Ex-Präsidenten George W. Bush und John F. Kennedy, der ehemalige Microsoft-CEO Steve Ballmer sowie die frühere Meta-Co-Chefin Sheryl Sandberg.
Microsoft-Gründer Bill Gates hat die Uni ohne Abschluss verlassen, ebenso Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Auch etliche prominente Wissenschaftler und Schauspielerinnen wie Natalie Portman haben einen Abschluss der Eliteuni.
Harvard ist Teil der sogenannten „Ivy League“, der acht ältesten und bekanntesten Universitäten der USA. Dazu zählen etwa auch Princeton und Yale. Bekannt sind die allesamt im Nordosten des Landes angesiedelten Universitäten auch für die Rivalität ihrer Sport-Teams. Etliche Entscheider der amerikanischen und internationalen Wirtschaft und Politik haben an diesen Hochschulen ihren Abschluss erworben.
So auch Donald Trump: Der heutige Präsident machte 1968 an der University of Pennsylvania einen Abschluss in Wirtschaft.
Milliardenschwer – und mit Makeln behaftet
Mit einem Stiftungsvermögen von rund 50 Milliarden Dollar ist Harvard derzeit noch die reichste Universität der Welt. Möglicherweise nimmt sich das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, dem Streit um Harvard an. Der Supreme Court ist mehrheitlich mit Absolventen genau jener US-Eliteuniversitäten besetzt, die Trump attackiert.
Das öffentliche Image von Harvard hatte bereits vor Trumps Attacken gelitten. Im vergangenen Jahr wurden viele US-Universitäten von pro-palästinensischen Protesten erschüttert, die zu Belästigungen jüdischer Studenten führten. Großspenden gingen zurück, Harvard schien damals mit der öffentlichen Debatte überfordert.
Intern wird zuweilen die eingeschränkte intellektuelle Vielfalt kritisiert: „Es gibt eine Menge absurder politischer Korrektheit“, kritisierte der ehemalige Harvard-Präsident Lawrence H. Summers bereits 2016, „es scheint eine Art schleichenden Totalitarismus zu geben, was die Frage angeht, welche Ideen auf dem Campus akzeptabel und diskutierbar sind.“
Das sorgsam gepflegte Ideal von Fairness und Ausgewogenheit bröckelt schon länger. So wurde vor Gericht aufgedeckt, wie Harvard Sportlern, Kindern von Absolventen, reichen Spendern und Prominenten Vorteile verschafft. Dennoch: Trumps Kampagne gegen Harvard sei „beispiellos und existenziell“, sagt Jonathan Zimmerman, Professor für Bildungsgeschichte an der University of Pennsylvania.
Eine Trump-Vertraute spielt eine Schlüsselrolle
Die jüngste Entscheidung der Trump-Regierung könnte auch außenpolitische Implikationen haben. Denn der Vorwurf, Harvard werde von Staatsfeinden der USA infiltriert, wird schon länger seitens des Trump-Umfelds erhoben. Insofern kann man den Schritt, Harvard derart unter Druck zu setzen, auch als diplomatische Kampfansage an Peking verstehen.
China bemüht sich seit Monaten, Talente und Fachkräfte für seine wachsende Tech-Szene vor allem in den USA abzuwerben – die antichinesische Stimmung in Amerika könnte sich dafür indirekt auszahlen. „Die neue Strategie in Amerika hat dazu geführt, dass sich einige Einwanderer nicht mehr wohl fühlen“, sagte Victor Huang, Co-Gründer des chinesischen Tech-Unternehmens Manycore, am Donnerstag in Shanghai. „Ich denke, dass es sehr gut für uns ist, mehr und mehr Talente aus der ganzen Welt und aus der USA zu gewinnen.“
Noch hält sich die antiamerikanische Stimmung in China – über das sonstige Maß hinaus – in Grenzen. Doch angesichts der Schärfe aus Washington könnte sich das bald ändern. Das Außenministerium in Peking ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.
Erst vor drei Tagen hatte der Sonderausschuss für China des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses einen Brandbrief an die Universität geschickt. Angeschlossen hatte sich die langjährige Trump-Vertraute und hochrangige Republikaner-Abgeordnete Elise Stefanik – die selbst Harvard-Absolventin ist.
Stefanik war im Jahr 2021 aus dem Senior Advisory Committee der Universität verbannt worden, nachdem sie den Präsidentschaftswahlsieg von Joe Biden 2020 geleugnet hatte. Im republikanischen Lager wurde die Entscheidung damals als Symbol für eine „cancel culture“ angeprangert. Stefanik, die darüber hinaus eine scharfe China-Kritikerin ist, führt seitdem einen öffentlichen Feldzug gegen ihre Alma Mater.
In dem Brandbrief warfen die republikanischen Abgeordneten Harvard nun vor, mit chinesischen Paramilitärs, dem chinesischen Militär und der chinesischen Organtransplantations-Schmugglerszene sowie mit iranischen Forschern zu kooperieren. Stefanik erklärte, Harvard habe in Kauf genommen, „aktiv genozidale Akteure und feindliche ausländische Militärs“ zu unterstützen. Bis zum 2. Juni hat die Universität Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
„Harvard hat Mitglieder einer sanktionierten chinesischen paramilitärischen Gruppe ausgebildet, die für Völkermord verantwortlich ist. Seine Forscher haben mit chinesischen Militäruniversitäten und mit vom iranischen Regime finanzierten Forschern zusammengearbeitet“, heißt es in dem Brief an den Harvard-Präsidenten Alan Garber. „Dies sind keine Einzelfälle – sie sind Teil eines beunruhigenden Musters, das die nationale Sicherheit der USA gefährdet.“ Der China-Ausschuss kündigte eine umfassende Untersuchung an.
Zwei Wochen zuvor hatte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit einer Vorladung der Universität gedroht, um im Rahmen einer kartellrechtlichen Untersuchung Dokumente über Absprachen zwischen Harvard und anderen Ivy-League-Universitäten bezüglich der Studiengebühren zu erhalten. Vor einem Monat forderte das US-Bildungsministerium Harvard zudem auf, Unterlagen über seine ausländischen Finanzmittel vorzulegen.
Bär sieht Europa als Wissenschafts-Leuchtturm
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat besorgt auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, dass die renommierte Harvard-Universität keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen darf. Die CSU-Politikerin bezeichnete die Situation am Freitag als „hochdramatisch“. Deshalb müsse man „jetzt in Deutschland, aber auch gesamt in Europa das Thema Wissenschaftsfreiheit in den Mittelpunkt stellen ..., weil es eben nicht garantiert ist, dass das überall der Fall ist“, sagte sie dem Radiosender BR2.
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Es wird dunkel in den USA. Sehr dunkel“, schrieb sie auf Instagram. Deshalb wachse die Verantwortung für freie Wissenschaft und Lehre in Deutschland.
Bär sagte, dass sie beim Treffen der EU-Wissenschaftsminister im Tagesverlauf in Brüssel über eine europäische Strategie sprechen wolle. „Wir haben in Europa die älteste Universität der Welt und ich glaube, wir müssen da gerade nochmal ein Leuchtturm sein, ausstrahlend sein, wenn das andere Kontinente nicht mehr machen“, betonte Bär.
Auch China äußerte sich kritisch. Die Maßnahmen der USA beeinträchtigten zweifellos ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Die Volksrepublik werde die legitimen Rechte und Interessen ihrer Studenten und Wissenschaftler im Ausland schützen. Die Bildungskooperation zwischen China und den USA nütze beiden Seiten, betonte die Außenamtssprecherin.
Harvard-Absolvent Lauterbach kritisiert US-Umgang mit Uni
Ex-Gesundheitsminister und Harvard-Gastdozent Karl Lauterbach hat Pläne der US-Regierung zur Abweisung internationaler Studierender an der Elite-Universität kritisiert. Die Angriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump seien „forschungspolitischer Suizid“, sagte der SPD-Politiker, der seit dieser Woche auch den Forschungsausschuss des Bundestages leitet, der „Rheinischen Post“.
„Wenn ausgerechnet die wichtigsten und leistungsstärksten Universitäten absichtlich geschwächt werden, legt man die Axt an bei einem der bedeutendsten Pfeiler für die amerikanische Wirtschaft“, fügte er hinzu. Unzählige Unternehmen in den USA profitierten von dem Wissen, das Harvard-Absolventen mitbrächten. „Viele ausländische Harvard-Absolventen bleiben ja in den USA nach dem Studium“, sagte Lauterbach.
Mit Agenturmaterial von Reuters und dpa.