Morning Briefing: Trump gegen die US-Justiz geht in die nächste Runde
Gerichtsentscheid: US-Zölle gelten vorerst weiter / US-Politik: Mögliche Chance für Europa
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
es mutete an wie eine Freilufthochzeit, doch es war eine Kriegserklärung. Donald Trump verkündete im Rosengarten des Weißen Hauses bei lockerer Atmosphäre Zölle auf die ganze Welt. Seitdem bemühen sich Staaten rund um den Globus, den Handelskrieg abzuwehren.
Zwölf US-Bundesstaaten klagten gegen die Maßnahmen und das angerufene Bundesgericht in New York erklärte die am Trumpschen „Befreiungstag“ vorgestellten Zölle für rechtswidrig. Die betreffenden Sonderabgaben müssten „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“ werden, hieß es in der Entscheidung.
Doch da Trump den Rechtsstaat bisher eher als lästiges Beiwerk betrachtet, fand sich der Präsident mit dem Urteil nicht einfach ab. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, warf den Richtern vor „schamlos ihre juristische Macht zu missbrauchen“, um die Autorität von Präsident Trump an sich zu reißen.
Gestern Abend deutscher Zeit konnte die US-Regierung einen vorläufigen Erfolg feiern: Ein Bundesgericht teilte mit, das Verbot der Zölle „bis auf Weiteres“ auszusetzen, während das Gericht die Berufungsanträge prüfe.
USA beschränken Chipsoftware-Verkauf nach China
Auch wenn die amerikanische Gerichtsbarkeit Trump seine wichtigste Waffe im Handelskrieg wegnehmen könnte – der Präsident hat noch andere Kaliber in seinem Arsenal. Technologiepolitisch hat er aus Sicht Chinas jetzt den Atomkoffer ausgepackt. Wie Siemens meinen Kollegen Axel Höpner und Sabine Gusbeth bestätigt hat, will die US-Regierung den Verkauf von Software zur Entwicklung von Halbleitern in die Volksrepublik einschränken.
Jost Wübbeke vom Beratungsunternehmen Sinolytics bezeichnete den Schritt als „Nuklearoption“. Bisherige US-Tech-Restriktionen hatten sich vor allem auf Hochleistungschips bezogen, die jetzigen Beschränkungen treffen die gesamte chinesische Halbleiterindustrie. Eigentlich hatten die USA und China Anfang Mai eine 90-tägige Waffenruhe im Handelskrieg vereinbart – die scheint jetzt gebrochen.
Weitere Visarestriktionen
Etwas weiter hinten im handelspolitischen Waffenschrank hat die Trump-Regierung kürzlich außerdem Einreisebeschränkungen entdeckt. Zunächst hatten die USA erklärt, vorerst keine neuen Visa für ausländische Studenten, Austauschschüler und Au-pairs auszustellen. Jetzt folgen weitere Beschränkungen.
Am Mittwoch kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, Einreisebarrieren gegen „ausländische Behörden“ zu verhängen, die „Komplize“ seien bei der „Zensur von Amerikanern“. Adressiert ist die Restriktion wohl vor allem an Beamte aus Brüssel, die mithilfe des „Digital Services Act“ (DSA) Onlineplattformen für ihre Inhalte verantwortlich machen wollen. Entsprechende Visa-Beschränkungen sollen laut US-Regierung sofort in Kraft treten.
Amerikas Krise, Europas Chance
Wenn die USA ihr Vertrauen verspielen, ihre Machtposition im Welthandel verlieren und ihre besten Köpfe vergraulen – kann Europa dann profitieren? Dieser Frage ist ein Team von Handelsblatt-Reporterinnen und -Reportern dies- und jenseits des Atlantiks nachgegangen. Klar ist: Zunächst bedeutet die Entwicklung erst mal eine Bedrohung. Nicht nur für Minderheiten in den USA, sondern auch für ehemals Verbündete.
Aber bei allen Risiken könnte Europa auch neue Möglichkeiten nutzen – wenn es sich nicht selbst im Weg steht. Jane Fraser, Chefin der Citigroup, prophezeit im Handelsblatt-Interview, dass die aktuelle Entwicklung Europa zwingen wird, selbständiger und widerstandsfähiger zu werden.
Es scheint, als sei ein neues Interesse an dem etwas angestaubten „alten Kontinent“ entstanden. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing erklärte bei der TECH-Zukunftsmesse des Handelsblatts:
Trump will make Europe great again – so lautet die Hoffnung vieler. Einige Zahlen sprechen schon länger dafür, dass Europa womöglich das solidere Investitionsziel sein könnte. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt 120 Prozent des BIP, Tendenz wegen der geplanten Steuersenkungen stark steigend. In der EU liegt die Staatsschuld im Schnitt bei vergleichsweise niedrigen 82 Prozent.
Doch das Erfolgsprodukt der USA war schon immer die Zukunft und nicht die Gegenwart. Bei Innovationsclustern, neuen Großkonzernen und Zukunftstechnologien liegen die USA weit vorne. Wenn Europa von der aktuellen Situation profitieren will, muss es also selbst dafür sorgen, dass aus dem „alten Kontinent“ auch ein „moderner Kontinent“ wird. Wenn Sie wissen wollen, was für Europas Aufholjagd spricht und welche Schritte der Kontinent jetzt gehen müsste, empfehle ich Ihnen die Lektüre des heutigen Freitagstitels.
Droht Russland der ökonomische Kollaps?
Während die ökonomischen Entwicklungen in den USA zwar erratisch, aber transparent sind, ist die russische Wirtschaft von außen kaum durchschaubar. Mittlerweile mehren sich die Anzeichen für eine Rezession, selbst russische Minister warnen vor einer „Unterkühlung“ der Wirtschaft. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist für den Staat teuer und für die Menschen nur dann lukrativ, wenn sie für den Rüstungssektor arbeiten oder von Kriegsopferfürsorge profitieren.
Während der Kreml die militärische Produktion und alle damit verwandten Bereiche priorisiert, um den Krieg weiterführen zu können, leiden zivile Industrien und Branchen. Während die Gehälter im Verteidigungssektor weiterwachsen, bleiben sie in anderen Bereichen hinter der Inflation zurück. Der russischen Wirtschaft droht eine Zweiteilung zwischen jenen, die vom Krieg profitieren, und dem Rest der Bevölkerung.
Haribo mit Nebeneffekten
Zum Abschluss noch ein Blick auf eine ungewollte Zutat des Bonner Süßigkeitenherstellers Haribo. In den Niederlanden musste das Unternehmen eine Rückrufaktion für seine Colaflaschen aus Weingummi starten. Der Grund: Sie enthielten unbeabsichtigterweise Cannabis. Wie die Droge in die Süßigkeiten gelangte, ist noch nicht geklärt, die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet.
Ich schätze, dass sich jetzt gerade irgendein Werkstudent sehr intensiv versucht zu erinnern, wo er eigentlich sein Gras gelassen hat.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, ohne ungewollte Nebeneffekte.
Es grüßt Sie herzlich Ihre
Teresa Stiens