HRI-Konjunkturausblick: Die Stimmung ist besser als die Lage
Düsseldorf. Plötzlich steigt die Stimmung. Das Ifo-Geschäftsklima verbessert sich seit Jahresbeginn langsam, aber stetig von niedrigem Niveau, die Einkaufsmanagerindizes überschreiten die Wachstumsschwelle, das HDE-Konsumbarometer steigt seit fünf Monaten, und die vom ZEW ermittelten Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexperten schnellten zuletzt in die Höhe. Die Zeichen scheinen auf Aufschwung zu stehen.
Einen wirklichen Grund für diesen Optimismus gibt es aber nicht. Deutschland hat zwar nach sechs Monaten Hängepartie seit Mai wieder eine handlungsfähige Bundesregierung. Doch die scheint nicht bereit zu sein, die von nahezu allen Ökonomen angemahnten Strukturreformen anzugehen. Stattdessen entledigte sie sich der Sparzwänge, denen die Vorgängerregierung unterlag, indem sie die Schuldenbremse aushebelte. Annähernd 850 Milliarden Euro neue Schulden will der Bund inklusive seiner neuen Sondervermögen bis 2029 aufnehmen.
Wären hohe Etatdefizite ein Garant für Wirtschaftswachstum, so müssten Italien und Frankreich Wachstumschampions sein. Sicher, Teile der deutschen Infrastruktur sind zweifellos in schlechtem Zustand. Tatsächlich scheiterten Sanierungen in der Vergangenheit jedoch selten am Geld, das während der langen Nullzinsphase in der vergangenen Dekade nahezu unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung stand.
In den vergangenen Jahren wurden überdies im Bundeshaushalt bereitgestellte Investitionsmittel nicht genutzt, 2024 gut 14 Milliarden Euro, 2023 gut sechs Milliarden und 2022 etwas mehr als fünf Milliarden Euro. Zudem rief Deutschland zustehende Milliarden aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nicht ab, weil es an Projekten fehlte. Das Geld für öffentliche Investitionen lag also gewissermaßen auf der Straße – und niemand hob es auf.
Versickern die Rüstungsmilliarden?
Ähnliches droht im Rüstungsbereich. Dort werden die Mittel zwar verplant, doch eine Liste, was konkret mit dem mittlerweile ausgeschöpften 100-Milliarden-Euro-Zeitenwende-Sondervermögen finanziert wurde, gibt es nicht. Versickert das Steuergeld im System? Für den Militärhistoriker Sönke Neitzel ist die Bundeswehr „nach wie vor die vollendete Karikatur der deutschen Bürokratie“. Er prophezeit: „Wir werden wahrscheinlich weiterwursteln und enorm viel Geld verbrennen.“
Flaschenhals bei öffentlichen Investitionen sind oft die teils dramatischen Defizite bei Planung und Realisierung. In Hessen wurde dieses Frühjahr die A49 eröffnet - mehr als 50 Jahre nach Planungsbeginn und mit entsprechender Kostenexplosion.
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Regelmäßig dokumentieren die Rechnungshöfe und der Steuerzahlerbund weitere Beispiele für staatliche Fehlplanungen. Dass nun binnen weniger Quartale all das an Infrastruktur reibungslos saniert wird, was in den vergangenen Dekaden versäumt wurde, ist kaum vorstellbar.
BDI sieht anhaltende Rezession
„Ja, die Stimmung in der Wirtschaft ist deutlich besser als vor sechs Monaten“, sagt BDI-Präsident Peter Leibinger. Aber die Lage sei nicht so gut wie die Stimmung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht weiterhin von einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr aus – und ist damit noch etwas pessimistischer als das Handelsblatt Research Institute, das für 2025 mit Stagnation rechnet.
Zur Erinnerung: Vor genau einem Jahr war schon einmal Hoffnung aufgekeimt, dass die gesamtwirtschaftliche Schwächephase nach einem recht guten Jahresauftakt enden könnte. Was folgte, war ein Rückschlag im zweiten Quartal 2024 – und damals gab es noch keinen Zoll-Fetischisten im Weißen Haus, keinen neuen Nahost-Krieg, keine Ölpreis-Kapriolen, keine drei Millionen Arbeitslosen und kein Versprechen, die Rüstungsausgaben dauerhaft annähernd zu verdoppeln.
Heute werden die Auswirkungen der nun schon mehr als fünf Jahre andauernden Wachstumsschwäche immer deutlicher. Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung brauchen Soforthilfen vom Bund, um ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Weitere Beitragssteigerungen scheinen unausweichlich. Sie werden zur Folge haben, dass die Nettolöhne sinken und die Arbeitskosten steigen.
Die Bruttoreallöhne steigen zwar weiter, doch längst nicht rasch genug, um die Folgen der Inflationsschübe 2022/23 auszubügeln. Im ersten Quartal 2025 waren die Reallöhne kaum höher als zum Jahresstart 2018.
Analysten rechnen mit Nullwachstum
Vom Finanzdatendienstleister Bloomberg befragte Ökonomen erwarten für das zweite und dritte Quartal Nullwachstum – was wohl schon ein Grund zum Jubeln wäre. Denn der Wöchentliche Aktivitätsindex der Bundesbank (WAI) signalisiert für die Kalenderwoche vom 16. Juni bis 22. Juni nämlich, dass die trendbereinigte Wirtschaftsaktivität in den dreizehn Wochen bis zum 22. Juni um 0,5 Prozent unter der Aktivität der vorhergehenden dreizehn Wochen lag. Der Rückgang beschleunigte sich damit im Vergleich zur Vorwoche deutlich.
Die Sorgen vor einer Eskalation des Zollstreits sind weiterhin groß; Prognosen über mögliche Folgen sind kaum mehr als Kaffeesatzleserei. Und die Gefahr von steigenden Ölpreisen und einer Knappheit von seltenen Erden ist in den vergangenen Wochen zumindest nicht gesunken.
Die Tatsache, dass einst sehr erfolgreiche deutsche Konzerne qualifizierte Mitarbeiter mit hohen Abfindungen zum Ausscheiden aus dem Unternehmen drängen, ist ein klares Indiz dafür, dass in vielen Chefetagen der Glaube an den Standort Deutschland verloren gegangen ist. Tatsächlich offenbart ein Blick in die Details des Ifo-Geschäftsklimas, dass trotz der jüngsten Anstiege die Zahl der Pessimisten die der Optimisten übersteigt – lediglich die Differenz schrumpft.
Der Optimismus steigt also nicht. Der Pessimismus nimmt etwas ab.