Kommentar: Die SPD ist eine Partei im Niedergang
Die SPD will auf ihrem Parteitag einen neuen Aufbruch wagen. Der Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm soll der Beginn einer inhaltlichen Erneuerung sein. Und auch personell stellt sich die SPD mit der neuen Doppelspitze Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie dem jungen Generalsekretär Tim Klüssendorf neu auf.
Doch wo die Wende für die SPD herkommen soll, bleibt rätselhaft. Die SPD ist aktuell eine Partei im Niedergang. Daran dürfte auch die personelle Neuaufstellung der Partei nichts ändern. Nicht Personen sind das Problem der SPD. Die Partei ist das Problem.
Die SPD hat sich weitestgehend von ihrer einstigen Wählerschaft entkoppelt, AfD und Linke haben die Sozialdemokraten als Arbeiterpartei abgelöst. Doch die Partei weigert sich bis heute beharrlich, die Fehler anzuerkennen, die in diese Misere geführt haben. Das wird gerade auf dem bevorstehenden Treffen deutlich. Dieser Parteitag ist ein Parteitag gegen die Realität.
Die SPD führt dort Debatten, die vielen Wählern gestrig oder entrückt vorkommen müssen. So will die SPD den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freimachen, obwohl die Union dies niemals mitmachen wird. Die Jusos werden gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht rebellieren, obwohl Kriege ohne Soldaten kaum gewonnen werden. Und SPD-Chef Klingbeil wird seine Investitionsoffensive mit den Worten loben, dass jetzt Bagger rollen, als ob Deutschland nicht vor allem ein Digitalisierungsdefizit hätte.
Auch das Bürgergeld, mit dem sich die SPD für viele Wähler an der Arbeiterklasse versündigt hat, schüttelt die Partei nicht ab. So wie die Union in der Schuldenpolitik über ihren Schatten gesprungen ist, so müsste die SPD über den ihrigen springen und die teilweise Überausdehnung des Sozialstaats zurücknehmen. Doch die SPD sieht immer nur die Abrissbirne durch den Sozialstaat wandern und hat auf alle Probleme im Sozialsystem die immer gleiche Antwort: höhere Abgaben für Gutverdiener.
Die Regierungsbeteiligung hat der SPD bislang auch nicht genützt, stattdessen beschert sie Friedrich Merz Aufwind. Nicht einmal der Wortbruch bei der Verschuldung hat dem Kanzler demoskopisch nachhaltigen Schaden zugefügt. Die Bürger scheinen ein Stück weit froh zu sein, wieder einen Kanzler zu haben, der sagt, was er denkt.
Wie es Klingbeil und Bas unter diesen Umständen gelingen soll, neben der Führung ihrer beiden Schlüsselministerien die SPD programmatisch zu erneuern, ist nicht zu erkennen. Auch wenn ein neues Grundsatzprogramm nötig ist: Spiegelstrich-Diskussionen werden das Blatt nicht wenden können.
Der SPD droht im Bund ein ähnliches Schicksal wie der in Hessen. Einst auf Augenhöhe mit der CDU ist die SPD dort in die Rolle eines Juniorpartners geschrumpft, der mit den Grünen nur noch darum konkurriert, wer mit der Union regieren darf.