US-Senat verabschiedet Trumps Steuergesetz – Musk will US-Haushalt kippen
Washington. Die komplette Nacht durch verhandelten die Senatoren über das Gesetz, das für Donald Trumps so wichtig ist. Nun hat der Senat dem von Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt und einige Änderungen daran vorgenommen. Vizepräsident J.D. Vance gab am Dienstag die entscheidende Stimme ab. Nun muss das Haushaltspaket noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus, bevor Trump es unterzeichnen kann.
„One Big Beautiful Bill Act“ hat Trump das zentrale Gesetz seiner zweiten Amtszeit genannt. Es vereint Hunderte Bestimmungen auf rund 900 Seiten. Praktisch alles, was Trump in diesem Jahr regeln will und nicht per Dekret allein entscheiden kann, findet sich in diesem Gesetz wieder.
So wichtig Trump das Gesetz ist, so umstritten ist es auch, besonders wegen seiner finanziellen Auswirkungen: Das überparteiliche Congressional Budget Office schätzt, dass der Entwurf in den kommenden zehn Jahren zu Steuerausfällen von rund 4,5 Billionen Dollar führen würde, bei gleichzeitigen Einsparungen von nur etwa 1,2 Billionen Dollar. Insgesamt würde die Staatsverschuldung dadurch um rund 3,3 Billionen Dollar steigen.