Demokratie: Experten für 35 Maßnahmen – Wann kommt die große Staatsreform?
Berlin. Carsten Wildbergers Job ist es, Deutschland zu modernisieren. Und so war es nicht überraschend, dass der Minister für Staatsmodernisierung am Montag konstatierte: „Die Abstimmungsprozesse innerhalb unseres Staates sind zu komplex.“ Grundsätzlich sei „Beteiligung ein Zeichen einer starken Demokratie“, so der CDU-Politiker. „Aber sie birgt auch die Gefahr, dass gute Ideen verwässert werden und an Wirksamkeit verlieren.“ Sein Ministerium werde sich ein Bild davon machen, was wirklich funktioniert.
Wildberger sagte diese Worte, als er im Schloss Bellevue eine Menge Handlungsanleitungen in die Hand gedrückt bekam, wie sich der Staat modernisieren ließe. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag im Beisein Wildbergers ihren Abschlussbericht – und fordert darin nicht weniger als eine Generalüberholung des Staates.
Hinter der Initiative stehen die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Finanziert und organisatorisch unterstützt wurden diese von vier Stiftungen.
In ihrem 160 Seiten starken Abschlussbericht gibt die Initiative 35 konkrete Empfehlungen ab. „Würde nur die Hälfte dieser Vorhaben umgesetzt, wäre dieses Land ein anderes Land“, heißt es im Bericht. Konkret fordern die Experten folgende Reformen:
- Digitalisierung: Die Verfasser des Berichts halten klare Regeln für die digitale Bund-Länder-Zusammenarbeit für notwendig. Dafür wollen sie auch den Datenschutz lockern. „Verantwortlichkeiten im Datenschutz werden gestrafft, der Anwendungsbereich reduziert, Regeln gelockert.“
- Bürokratieabbau: Die Autoren empfehlen die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen, um den Bürokratieabbau voranzubringen. „Dort könnten etwa Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, der Bürgerservice beschleunigt und eine neue Personal-, Fehler- und Führungskultur erprobt werden.“ Dafür hätten sich die Kreisstadt Stralsund und der Regierungsbezirk Köln bereits angeboten.
- Föderalismusreform: Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen wie etwa Bildung sollten laut den Experten wieder klar zugeordnet und mit der entsprechenden finanziellen Verantwortlichkeit verbunden werden. „Die Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz wird aufgehoben. Der Bund erhält eine Zuständigkeit für den nationalen Katastrophenschutz“, schlagen die Experten vor.
- Sicherheitspolitik: Die Nachrichtendienste müssten in den Stand gesetzt werden, „unser Land wirksam zu schützen“, heißt es im Bericht. Sie seien zu abhängig von Aufklärungsergebnissen befreundeter Dienste. „Zukünftig kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kooperationsbereitschaft von US-amerikanischen Nachrichtendiensten politischen Restriktionen unterworfen wird“, heißt es im Bericht.
- Migration: Bei Abschiebungen müssten die Zuständigkeiten beim Bund gebündelt werden. Sozialleistungen müssten über eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform bereitgestellt werden. Schulen sollten mehr Selbstbestimmung erhalten, Bürger und Unternehmen einen Vertrauensvorschuss des Staates.
- Sozialpolitik: Auch die Zuständigkeit für Sozialleistungen wollen die Experten stärker bündeln – „vorzugsweise in einem Bundesministerium, alternativ in zwei“, heißt es im Bericht.
- Fachkräfte: Ebenso machen die Initiatoren Vorschläge zur Einwanderung von Fachkräften. Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Dazu sollen die verschiedenen Behörden mit einem „One Shop“-Verfahren zusammenarbeiten.
- Soziale Netzwerke: Zentral für die Handlungsfähigkeit des Staates sei es, „dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken“. So könnte die Haftungsfreistellung der sozialen Medien für die von ihnen transportierten Inhalte aufgehoben werden.
- Neue Verwaltungskultur: In Bundesverwaltungen sei überdies eine neue Personalkultur nötig. Die Initiative sieht auch die Parteien in der Pflicht, sich zu erneuern. Die innerparteiliche Willensbildung laufe Gefahr, den Bezug zur Lebenswirklichkeit zu verlieren.
Der „Wille, dieses Land zu verändern und eine Staatsreform anzugehen, durchzieht den Koalitionsvertrag“, heißt es im Abschlussbericht der Kommission. So finde sich ein großer Teil der Empfehlungen im Koalitionsvertrag wieder. Im März, mitten in den Koalitionsverhandlungen, hatte die Kommission einen Zwischenbericht vorgelegt. Nun komme es auf die Umsetzung an.
Bundespräsident Steinmeier betonte bei der Übergabe des Berichts: „Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau vermessen noch erreicht.“ Er räumte ein, dass Veränderungen nicht einfach seien. „Aber dieser Staat ist keineswegs prinzipiell reformunfähig.“
Digitalminister Wildberger sagte: „Der Rückbau von Bürokratie ist für uns kein selbstzweckhaftes Paradigma des Neoliberalismus, sondern angesichts der angestauten Komplexität unseres Staates geradezu eine Bedingung für ein handlungs- und wettbewerbsfähiges Land.“ Konkret wolle er doppelte Zuständigkeiten in Verwaltungen abschaffen und Mitwirkungsmöglichkeiten einschränken. Die Verwaltung müsse sich daran messen lassen, ob sie Entlastungen für Bürger und Unternehmen bringe, so Wildberger.