„Friedensgipfel“: Weißes Haus kündigt Deal mit Armenien und Aserbaidschan an
Washington. Das Weiße Haus hat am Freitagmorgen (Ortszeit) eine Wirtschaftspartnerschaft mit den Kaukasus-Ländern Armenien und Aserbaidschan angekündigt. Ein Sprecher sprach von einer „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“, ein entsprechender Deal mit beiden Ländern solle sich auf die Themen Handel, Energie, Rohstoffe und andere Bereiche beziehen.
Donald Trump wird am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs beider Länder in Washington empfangen. Anfang Juli hatten sich Armenien und Aserbaidschan nach über 30 Jahren Krieg erstmals ohne Vermittler getroffen und kündigten an, einen Friedensvertrag anzustreben.
Trump reklamiert den Erfolg des „Friedensgipfels“ für sich und damit, den Durchbruch für einen langfristigen Frieden herbeigeführt zu haben. „Viele seiner Vorgänger sind gescheitert, inklusive Joe Biden. Donald Trump schafft, was anderen Staatenlenkern nie gelungen ist“, sagte der Sprecher weiter.
Zwischen den beiden Ländern, die 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangten, gibt es seit den 1980er-Jahren immer wieder Zusammenstöße. Damals löste sich die aserbaidschanische Region Bergkarabach mit ihrer überwiegend armenischen Bevölkerung mit Unterstützung Armeniens von Aserbaidschan.
Aserbaidschan eroberte das Gebiet 2023 zurück, woraufhin 100.000 ethnische Armenier nach Armenien flohen. Im März erklärten beide Seiten, sie hätten sich auf den Text eines Friedensabkommens geeinigt. Die Fortschritte seither waren jedoch sporadisch und langsam.
Druck auf Putin
Beobachter werten das Treffen im Weißen Haus als Signal, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck zu setzen. Russland verliert im Südkaukasus und in anderen Regionen der ehemaligen Sowjetunion zunehmend an Einfluss.
Dass Trump nun demonstrativ einen Gipfel in Washington veranstaltet, ist ein Symbol dafür, dass die US-Regierung diesen Bedeutungsverlust strategisch nutzen will. Zwar sind die Details des angeblich „historischen“ Durchbruchs noch unklar und ein Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien wäre wohl auch ohne Trumps Intervention zustande gekommen.
Doch für Trump erfüllt der Gipfel auch einen anderen Zweck: Er sieht sich selbst als Chef-Friedensvermittler. Tatsächlich ist er persönlich in viele schwelende globale Konflikte involviert, telefoniert viel und stellt Ultimaten mit Sanktionsdrohungen, wie eines an Russland, einer Waffenruhe im Krieg mit der Ukraine zuzustimmen. Das Ultimatum läuft am heutigen Freitag aus. Ob er wie angedroht neue Wirtschaftssanktionen verhängt, ist jedoch unklar.
Zudem spricht er offen über seinen Wunsch, den Friedensnobelpreis zu erhalten. In der loyalen republikanischen MAGA-Bewegung (Make America great again) ist inzwischen nur noch vom „Trump-Friedenspreis“ zu lesen und zu hören. Die bisherige Bilanz seiner Bemühungen ist durchwachsen, weder im Nahen Osten noch im Ukrainekrieg gibt es anhaltende Waffenstillstände.