Ukraine-Krieg: Russland-Experte sieht Alaska-Gipfel als „Desaster“

Als „Tiefpunkt der US-Diplomatie“ kritisiert Stefan Meister, Experte für Russland und postsowjetische Konfliktzonen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), den Verlauf des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin. „Putin und Trump entscheiden über die Zukunft der Ukraine, das war das Signal dieses Gipfels“, sagte Meister dem Handelsblatt. Trotz des Kriegs habe Putin höchste Anerkennung durch den US-Präsidenten bekommen. Auf das Treffen zwischen Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), am Montag in Washington schaut er skeptisch. „Es ist für die USA viel einfacher, Druck auf die Ukraine auszuüben als auf Russland. Aus diesem Grund kann ich mir vorstellen, dass es Forderungen nach Gebietsabtretungen geben wird“, sagte Meister. Herr Meister, wie fällt Ihre Bilanz des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin aus? Es war vor allem für Putin ein guter Gipfel. Er hat mehr bekommen, als er von Trump hätte erwarten können. Was genau hat Putin erreicht? Trump hat ihn mit diesem Treffen zurück auf die Weltbühne geholt und damit seine Politik legitimiert. Er hat ihn öffentlich als den zweitwichtigsten Mann der Welt bezeichnet. Es gab praktisch keine Kritik an dessen Fortführen des brutalen Kriegs in der Ukraine. Er konnte durchsetzen, dass dieses Treffen ohne die Ukraine und ohne die Europäer stattfand. Welches Signal geht von dem Gipfel aus? Putin und Trump entscheiden über die Zukunft der Ukraine, das war das Signal dieses Gipfels. Trotz des Kriegs hat Putin höchste Anerkennung durch den US-Präsidenten bekommen. Das Signal, das von der Legitimierung Putins ausgeht, eines Kriegsverbrechers, der gewaltsam Grenzen verschoben hat, ist fatal. China, Indien, der ganze globale Süden wird genau hingeschaut haben. Und der nächste Schritt könnte sein, dass die USA ihre Sanktionen gegen Russland aufheben. Das ist das, was die Russen erwarten, und ich denke auch viele andere. Welche Rolle hat die Optik gespielt? Trump hat Putin buchstäblich den roten Teppich ausgerollt, hat ihn auf dem Rollfeld mit Beifall begrüßt. Das war ja noch nicht einmal das Schlimmste. Schlimmer war die Pressekonferenz: Putin ergriff entgegen der diplomatischen Gepflogenheit, dass zuerst der Gastgeber spricht, als Erster das Wort. Es durften keine Fragen gestellt werden. Putin sprach zwei Drittel der Zeit und konnte seine Interpretation über die Ursachen des Kriegs unwidersprochen verbreiten. Welche Figur hat Trump abgegeben? Es war ein neuer Tiefpunkt der US-Diplomatie. Trump hat sich komplett diskreditiert. Er hat nichts erreicht in Bezug auf irgendeine Form von Waffenstillstand. Putin bleibt einfach ungestraft bei seinen Maximalforderungen, die einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen. Trump ist nicht bereit, Putin mit Sanktionen unter Druck zu setzen, das hat der Kreml noch mal bestätigt bekommen. Sie spielen darauf an, dass Trump nach dem Treffen in Alaska von Sanktionsdrohungen gegen Käufer russischen Öls – eine Maßnahme, die Russland empfindlich getroffen hätte – abgerückt ist. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht im Zusammenhang mit dem Gipfel dennoch von einem „guten Ergebnis“. Man kann natürlich sagen, es hätte schlimmer kommen können – etwa wenn Trump Putin Gebietsabtretungen versprochen hätte. Und das hat er ja wohl nicht getan. Aber für den Frieden in Europa und für die europäische Sicherheit war das ein schlechter Gipfel. Dieser Gipfel war ein Desaster für die europäischen Bemühungen, die Ukraine zu stärken. Und auch für die transatlantischen Beziehungen war es ein neuer Tiefpunkt. Inwiefern? Merz sprach nach dem Alaska-Gipfel davon, sich über die Abstimmung zwischen den USA, Europa und der Ukraine „überhaupt nicht beklagen“ zu können. Es ist sicher ein Erfolg von Merz gewesen, dass er im Vorfeld ein Treffen der Europäer mit Trump organisiert hat. Aber wir können überhaupt nicht einschätzen, wie weit das den US-Präsidenten in irgendeiner Hinsicht bei den Gesprächen beeinflusst hat. Ich sehe ein schwaches Europa, das kaum Einfluss hat auf Trump und letztlich nicht beteiligt wird, wenn es um die Zukunft der europäischen Sicherheit geht. Es wird nur noch informiert. Daran ändert auch das Treffen mit Trump am Montag nichts. Eine zentrale Forderung der Europäer war, dass es zuerst einen Waffenstillstand geben muss und dann die Gespräche über ein Friedensabkommen starten können. Das hat Trump nun ausgeschlossen. Meine Interpretation dessen ist, dass Trump in dem Gespräch mit Putin festgestellt hat, dass er mit dieser Forderung nach einem Waffenstillstand nicht durchkommen wird. Dass Putin das nicht akzeptiert, es im Prinzip keinerlei Angebot für einen Waffenstillstand von russischer Seite gibt und dass Putin nur das Große und Ganze verhandeln will. Das Große und Ganze? Er will die Zukunft der europäischen Sicherheit, die Zukunft der Ukraine und auch die Rolle der USA in Europa verhandeln. Das sind aus Putins Sicht die Hindernisse für ein Friedensabkommen. Und dem hat Trump zugestimmt. Damit hat sich Putin durchgesetzt. Putin hat die gesamte Agenda dieses Treffens bestimmt. Immerhin sind die Europäer beim Treffen von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Montag in Washington dabei. Trump sieht scheinbar doch, dass er auch mit Selenskyj sprechen muss. Die Frage ist jetzt tatsächlich, was da am Montag möglich ist. Ob es etwas gibt, was noch nicht öffentlich geworden ist. Ich bin da skeptisch, sonst hätte Trump das bestimmt angekündigt. Aber er wird Selenskyj wohl unter Druck setzen, Gebiete abzutreten. Allen dürfte noch das desaströse Treffen von Selenskyj und Trump im Weißen Haus in Erinnerung sein. Wir haben danach noch andere Treffen zwischen Trump und Selenskyj gesehen, wo Selenskyj besser vorbereitet war. Ich glaube, dass er es dieses Mal besser managen wird, und ich sehe im Moment auch nicht, dass die Trump-Administration ihn noch mal vorführen will in der aktuellen Situation. Außerdem sind einige europäische Führer dabei, um Selenskyj nicht allein dem Druck des US-Präsidenten auszusetzen. Muss die Ukraine denn mit Druck der USA rechnen, einem wie auch immer gearteten Deal zuzustimmen? Es ist für die USA viel einfacher, Druck auf die Ukraine auszuüben als auf Russland. Aus diesem Grund kann ich mir vorstellen, dass es Forderungen nach Gebietsabtretungen geben wird. Trump hat ja schon angedeutet, dass es jetzt an der Ukraine liegt, Kompromisse zu machen und an einer Friedenslösung zu arbeiten. Putin fordert vier Territorien im Osten der Ukraine, selbst Gebiete, die Russland noch nicht kontrolliert. Aber Trump deutet mit seinen Aussagen an, die Ukraine muss Kompromisse machen, sie ist in einer schwächeren Position. Er sprach zuletzt davon, dass die Ukraine die Donezk- und Luhansk-Regionen für einen Friedensvertrag abgeben muss. Daran werden auch die mitgereisten europäischen Führer nichts ändern. Bundeskanzler Merz sprach von US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Trump in Aussicht gestellt haben soll. Das wäre ein Paradigmenwechsel. Also waren die Europäer vielleicht doch erfolgreich? Ich bin da sehr skeptisch. Bisher hat Trump ausgeschlossen, dass die USA sich irgendwie militärisch engagieren werden oder Sicherheitsgarantien geben. Wir haben von Trump dazu nichts gehört. Das wäre ein grundlegender Politikwechsel, der von offizieller US-Seite bisher nicht bestätigt wurde. Wenn wir in die Zukunft blicken – wie könnten die Friedensverhandlungen in den kommenden Wochen verlaufen? Die Frage ist doch, verhandeln wir aktuell überhaupt über einen Frieden? Also ist Putin bereit, über Frieden zu verhandeln? Ich würde das verneinen. Wir diskutieren jetzt schon seit Monaten über etwas, was einer Wunschvorstellung des US-Präsidenten entspricht, aber nichts mit der Realität an der Frontlinie und auch nichts mit der Realität in der russischen Politik zu tun hat. Sondern? Putin ist nicht an Frieden oder einem Waffenstillstand interessiert, ihm geht es darum, Zeit zu gewinnen. Seine Armee erobert im Moment Territorium, er hat Durchbrüche im Osten der Ukraine, er versucht, mehr Land zu gewinnen, um von dort ausgehend erneut andere Territorien der Ukraine anzugreifen. Er hat deutlich gemacht, was seine Ziele sind, und ist davon keinen Millimeter abgerückt: Putin will die Ukraine mit allen Mitteln unter seine Kontrolle bringen. Russland will nicht über Frieden verhandeln, sondern über die Kapitulation der Ukraine. Ich glaube es ist die Kalkulation der Russen, dass Trump sich irgendwann zurückziehen wird. Er wird die Lust an dieser ganzen Sache verlieren und sagen: Das ist eine Sache der Ukrainer und der Europäer. Herr Meister, vielen Dank für das Interview. Mehr: Wider einen weiteren Eklat im Oval Office – Europäer lassen Selenskyj in Washington nicht allein

Ukraine-Krieg: Russland-Experte sieht Alaska-Gipfel als „Desaster“

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