Regierungskrise: Japans Regierungschef tritt zurück – Partei steht vor Zerreißprobe
Tokio. Japans Regierungschef Shigeru Ishiba hat am Sonntagabend (Ortszeit) seinen Rücktritt angekündigt – nach nur gut einem Jahr im Amt. Damit macht er nach der Niederlage seiner Regierungskoalition bei den Oberhauswahlen im Juli den Weg frei für die Wahl des Vorsitzenden seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP). Dieser wird anschließend voraussichtlich neuer Regierungschef.
Japan steht damit vor einer Phase erhöhter politischer Unsicherheit. Denn die Wahl des neuen Parteichefs wird zu einem Richtungswahlkampf zwischen liberalen und Ishiba-kritischen konservativen Kräften, die stärker für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme stehen.
Schon die Rücktrittsgerüchte von Ishiba haben Anleger daher vorige Woche mit einem Anstieg der Renditen 30-jähriger Staatsanleihen auf ein Rekordhoch quittiert. Denn Japan ist bereits mit rund 240 Prozent der Wirtschaftskraft verschuldet. Dieser Trend könnte sich fortsetzen. Denn der Ausgang der parteiinternen Wahl ist ungewiss. Ishiba erklärte sogar, dass der Zusammenhalt der seit 1955 fast ununterbrochen regierenden LDP auf dem Spiel stehe.
Anlass war eine für Montag geplante Abstimmung in seiner Partei über die Abhaltung eines vorgezogenen Parteitags, um ihn zu stürzen. Ein solcher Schritt hätte „zu einer bedeutenden Spaltung innerhalb der Partei” führen können, warnte Ishiba. Deshalb habe er die schmerzhafte Entscheidung zum Rücktritt getroffen.
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Koji Nakakita von der Chuo-Universität sieht es ähnlich: „Die Aufmerksamkeit richtet sich nun darauf, ob die LDP unter einem neuen Vorsitzenden ihre Einheit wiedererlangen, ihre Koalition erweitern und eine stabile Regierung bilden kann.“
LDP hat das Vertrauen in Ishiba verloren
Tatsächlich war die Luft für den kampfbereiten Ishiba dünn geworden. Weite Kreise der Abgeordneten und eine Mehrheit der Regionalgliederungen der LDP trauten ihm nach der Oberhauswahl nicht mehr zu, Mehrheiten zu gewinnen. Ishiba war es nämlich nicht gelungen, die sinkende Popularität seiner Partei aufzuhalten, nachdem er sich voriges Jahr überraschend gegen die Vertreterin des konservativen Flügels, Sanae Takaichi, durchgesetzt hatte.
Unter seiner Führung verlor die Koalition aus LDP und der kleineren Komeito im Herbst 2024 die Mehrheit im Unterhaus. Seither führte Ishiba eine Minderheitsregierung – ein Novum in Japan. Im Juli verlor die Koalition sogar die Mehrheit im Oberhaus, das Gesetzen zustimmen muss.
Ishiba lehnte damals einen Rücktritt ab. Als Grund gab er die Zollverhandlungen mit US-Präsident Donald Trump an. Diese sind jedoch nun vorerst gelöst. Trump hat in der vergangenen Woche den vereinbarten Zollsatz von 15 Prozent für Produkte und Autos aus Japan per Dekret bestätigt. Ishiba erklärte daraufhin, dass es nun der richtige Zeitpunkt sei, den Staffelstab an die nächste Generation zu übergeben.
Ganz so freiwillig fiel der Entschluss allerdings nicht. Ishiba gab zu, dass er sogar darüber nachgedacht hatte, vorgezogene Neuwahlen des Unterhauses auszurufen, um sich noch länger im Amt zu halten. Letztlich überzeugten seine Parteifreunde und -feinde ihn jedoch, den Weg für einen neuen Parteichef freizumachen und eine neuartige Krise der LDP zu verhindern.
Die neue Herausforderung: Die LDP hat eine rechte Alternative
Die Kurzlebigkeit der LDP-Chefs ist für Japan keineswegs ungewöhnlich. Vor und nach der fast achtjährigen Amtszeit des im Jahr 2022 ermordeten konservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe kam es häufig zu Wechseln an der Regierungsspitze. Seit 2020 war der 68-Jährige bereits der dritte Amtsinhaber. Neu ist allerdings, dass es unter Japans Konservativen erstmals offene Zweifel gibt, ob das große Zelt der LDP noch ein Heim für sie ist.
Der neue Chef des Nippon Kaigi, einer einflussreichen Vereinigung zur Wahrung konservativer Ideale, distanziert sich bereits von der Partei. Tomohiko Taniguchi, ein früherer Berater und Redenschreiber Abes, erklärte in einem Interview mit dem konservativen Online-Medium „Japan Forward“: Nachdem Abe nicht mehr da sei und Ishibas Vorgänger Fumio Kishida Abes Erbe demontiert habe, „unterstützen wir die LDP nicht mehr blindlings“.
Stattdessen unterstütze seine Vereinigung nun Personen, die den Royalismus und die Traditionen verteidigen. Taniguchi sagte zuvor, Abe und seine Verbündeten hätten Japan auf den Weg zu „Selbstrespekt, Eigenverantwortung und Selbstverteidigung“ geführt. Doch just in dem Moment, als die Bewegung an Schwung gewonnen habe, hätte der liberale Flügel sie entmachtet.
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Die Gefolgsleute von Kishida und Ishiba sehen das anders. Sie geben den vielen Skandalen in Abes Gefolge eine große Mitschuld am Popularitätsverlust. Taniguchi warnte die LDP jedoch offen, dass es mit der Sanseito rechts von der LDP nun eine neue Alternative gebe, die dem kaisertreuen Traditionalismus „eine politische Stimme“ gebe.
Die Partei „kanalisierte die Stimmung in den provokativen Slogan ‚Japaner zuerst‘“, erklärte der ehemalige Wirtschaftsjournalist. Und dies mit einigem Erfolg: Bei der Oberhauswahl kam die Partei im Listenwahlblock mit 12,5 Prozent der Stimmen bereits auf den dritten Platz, obwohl sie offen Verschwörungstheorien verbreitet und Tabus bricht. Ein Teil ihrer Wähler stammte dabei von der erstplatzierten LDP, die etwa doppelt so viele Stimmen erhielt.
Noch ist offen, wer das rechte und das liberale Lager bei der LDP-Wahl vertreten wird. Als Favoriten werden der derzeitige Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi und Ishibas Gegenkandidatin Takaichi gehandelt. Unabhängig von den Namen dürfte die Partei erstmals seit Langem vor einer wirklichen Weggabelung stehen. Die Wahl könnte über ihre Zukunft als letzte Volkspartei Japans entscheiden.