Argentinien: Niederlage bei Provinzwahlen bremst Regierung von Milei aus
Salvador. Präsident Javier Milei wollte mit den Wahlen in der Provinz Buenos Aires „den letzten Nagel in den Sarg des Peronismus schlagen“. Nach dem Wahlergebnis sieht es nun jedoch ganz anders aus. Die Opposition, die peronistische Koalition „Fuerza Patria“, kam auf 47 Prozent der Wählerstimmen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) erhielt nur 34 Prozent der Stimmen. In der Provinz leben 40 Prozent der argentinischen Wählerschaft. Sie ist traditionell die wichtigste politische Bastion der Peronisten.
Nun wird es für Milei schwierig, sein Reformprogramm fortzusetzen. Zudem haben die Peronisten mit Axel Kicillof, dem siegreichen Gouverneur der Provinz Buenos Aires, einen Kandidaten, der sich Hoffnungen machen kann, Milei in zwei Jahren als Präsidenten zu beerben.
„Wir haben eine klare Niederlage erlitten“, erklärte Milei kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. „Das müssen wir akzeptieren.“ Kicillof wirkte dagegen erleichtert: „Endlich wird die Regierung Milei ausgebremst.“
Die Investoren reagierten zu Wochenbeginn panisch: Der Peso wertete stark ab. Er hat nun das von der Zentralbank gesetzte Limit erreicht. Nun müsste die Zentralbank Dollar verkaufen. Doch ihre Devisenkasse ist leer.
Zum Börsenauftakt verloren die argentinischen Aktien drastisch, teils bis zu 20 Prozent. Bereits im August hatte der argentinische Leitindex, der Merval-Index, 14 Prozent eingebüßt. Das Länderrisiko, also die Zinsaufschläge, die Investoren für argentinische Bonds verlangen, ist um 300 Basispunkte auf 1100 Basispunkte gestiegen.
Grund für die starken Reaktionen sind enttäuschte Erwartungen: Bis Anfang August zeichnete sich für Milei mindestens ein Unentschieden oder gar ein kleiner Vorsprung gegenüber den Peronisten ab. Doch dann konnten sich die zerstrittenen Peronisten auf eine Wahlallianz einigen. Zudem tauchten vor zwei Wochen Hinweise auf, dass es in Mileis engstem Umfeld Korruption gegeben haben könnte.
Anstatt in der großen Mehrheit der acht Wahlbezirke zu gewinnen, wie es noch vor wenigen Wochen wahrscheinlich schien, konnte Mileis Partei nur in zwei Bezirken mehr Stimmen als die Opposition für sich verbuchen.
Zwischenwahlen für den Kongress Ende Oktober
Für den libertären Präsidenten ist diese Niederlage ein schlechtes Omen. Milei hatte den Wahlkampf in der Provinz zu einem Plebiszit, einer Volksabstimmung über seine Regierung, gemacht. Noch im Mai hatte das funktioniert. Damals gewann Mileis LLA bei den Parlamentswahlen in der Stadt Buenos Aires den ersten Platz. Dort hatte seit Langem die Mitte-rechts-Partei Pro regiert. Nun wollte Milei auch den Peronismus in dessen Hochburg entscheidend schwächen.
Die Wahl war von großer Bedeutung für Mileis politische Zukunft, da am 26. Oktober die Zwischenwahlen für den Kongress stattfinden. Mileis LLA besitzt dort zurzeit nur etwa 15 Prozent der Sitze. Wenn er seinen Reformkurs fortsetzen will, muss er unbedingt weitere Abgeordnete und Senatoren dazugewinnen.
Bisher regiert der Präsident Argentiniens vor allem mit Dekreten. In den vergangenen Wochen musste er erstmals mehrere Abstimmungsniederlagen im Kongress hinnehmen. Kurz vor den Provinzwahlen gelang es der Opposition im Senat, ein Veto Mileis gegen einen Gesetzentwurf zur Aufstockung des Budgets für Menschen mit Behinderung zu überstimmen. Es war das erste Mal seit 22 Jahren, dass die Legislative ein Veto des Präsidenten überstimmte. Die Parlamentarier erhöhten zudem die Budgets für Gesundheit und Bildung.
Es ist schwer zu erkennen, wie Milei die Stimmung noch zu seinen Gunsten wenden kann. Drei seiner engen Vertrauten sind in einen mutmaßlichen Korruptionsskandal verwickelt. Darunter befindet sich auch seine Schwester Karina Milei, die seine Partei landesweit aufgebaut hat und seither mit eiserner Hand führt.
Nun soll sie beim Kauf von Medikamenten für Menschen mit Behinderung durch die Regierung drei Prozent Schmiergeld erhalten haben. „Drei Prozent“ ist inzwischen zu einer festen Kampfparole der Opposition geworden. Die Medien sprechen von „Karinagate“.
Für Mileis politische Identität sind die Verstrickungen in Korruption im engsten Umfeld eine Katastrophe. Denn er hat Korruption stets der „Kaste“ zugeschrieben, dem von ihm so bezeichneten politischen und wirtschaftlichen Establishment. Sein Image hat unter der Affäre stark gelitten. Seine Zustimmungsrate ist erstmals unter 40 Prozent gesunken.
Die sinkende Inflation ist Mileis Hoffnung
Trotz der schlechten Ergebnisse gehen die Ökonomen von JP Morgan davon aus, dass die Regierung angesichts der schwierigen Lage im Kongress an ihrer Haushaltsdisziplin festhalten wird. In seiner Rede nach der Wahl nannte Milei die wichtigsten finanzpolitischen Säulen: Verteidigung des Haushaltsgleichgewichts, Beibehaltung des vereinbarten Wechselkursrahmens und Fortsetzung der Deregulierungspolitik.
JP Morgan urteilt: „Die in den kommenden Tagen und Wochen beschlossenen politischen Maßnahmen zur Bewältigung des erhöhten politischen Risikos werden entscheidend für die mittelfristigen Inflationserwartungen und letztlich für den Erfolg des Stabilisierungsprogramms sein.“
Denn ein schwächerer Peso erhöht den Inflationsdruck. Die sinkende Inflation ist der wichtigste Triumph Mileis. Auf diesen Erfolg kann er verweisen und damit bei den Kongresswahlen in sieben Wochen doch noch auf die Wahl einer substanziellen Anzahl von Abgeordneten und Senatoren aus seiner Partei hoffen.