Was jetzt noch gegen die AfD helfen kann
- Die AfD baut ihren Einfluss bundesweit aus – und verfolgt eine klare Strategie, um ins Kanzleramt zu gelangen.
- Die Taktiken der politischen Mitte gegen die Rechtspopulisten sind offenkundig gescheitert. Dabei gibt es in Skandinavien mehrere Beispiele für den politischen Umgang mit der extremen Rechten.
- Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fährt derweil längst seinen eigenen Kurs. Im Handelsblatt-Interview fordert er, über neue Spielregeln im Umgang mit der AfD nachzudenken.
Düsseldorf, Berlin. Die Zeit drängt, aber der Kanzler bittet um Geduld. „Unser Land steht in diesem Herbst an einer Wegmarke“, sagt Friedrich Merz, als er am Mittwoch im Plenum des Bundestags das Wort ergreift. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, drehen sich nicht um Details, sondern um Grundsätzliches.“ Und deshalb brauche die Regierung Zeit. Alle, die „ungeduldig“ auf Reformen warteten, bittet er, die „notwendige Ausdauer“ aufzubringen.
Moment mal, hatte nicht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Kanzler erst ein paar Minuten zuvor als Kriegstreiber hingestellt, ihm in ihrer Rede vorgeworfen, Wahlversprechen in Serie zu brechen? Merz geht nicht darauf ein.
Hier gibt es nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter: So in etwa lässt sich die Reaktion im politischen Berlin nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zusammenfassen. Den starken Zuwachs für die AfD relativieren die Parteien der Mitte mit dem Verweis auf die Bundestagswahl im Februar. Da erreichte die AfD in NRW mehr als 16 Prozent, nun waren es nur 14,5. Wer weiß, vielleicht ist der Scheitelpunkt ja überschritten?