Bundeskanzler: Merz wirft USA vor, Regeln und Rechtsstaatlichkeit zu missachten

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in ungewöhnlich scharfer Form den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA beklagt. Er tue dies mit „allergrößtem Bedauern“, sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Veränderungen in den Vereinigten Staaten seien fundamental und würden nicht einfach wieder verschwinden.

„Dieses Land hat sich so fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit in Frage gestellt wird und Repressionen ausgeübt werden auf die Unabhängigkeit der Justiz.“

Merz betonte, er wolle mit seinen Äußerungen eine „realistische Einschätzung“ der Lage ermöglichen. Weltweit sei es nicht mehr selbstverständlich, dass sich an Regeln und völkerrechtliche Bindungen gehalten werde.

Vor diesem Hintergrund sehe er seine Hauptaufgabe darin, die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa zu sichern. Er habe sein Amt am 6. Mai angetreten mit der „festen Absicht“, dafür zu sorgen, „dass wenigstens wir in der Bundesrepublik Deutschland und zusammen mit unseren europäischen Partnern in der Europäischen Union eine offene, freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftlich orientierte, vor allem freie Gesellschaft bleiben“.