Japan: Japan könnte erstmals Regierungschefin bekommen
Tokio. Im dritten Anlauf hat es Sanae Takaichi geschafft. Die 64-Jährige wurde am Samstag zur ersten Präsidentin der in Japan regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewählt. Damit wird sie voraussichtlich auch die erste Frau an der Regierungsspitze des Landes.
Die Neuwahl für das Amt des Premierministers wird am 15. Oktober im nationalen Parlament stattfinden. Sie war nötig geworden, weil der bisherige Regierungschef Shigeru Ishiba seinen Rücktritt angekündigt hatte. Einen Gegenkandidaten zu Takaichi wird es voraussichtlich nicht geben, denn die Opposition ist zersplittert und kann sich wohl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
Innerhalb ihrer Partei hat Takaichi eine Richtungswahl zwischen dem konservativen und dem liberalen Lager entschieden. In einer Stichwahl schlug sie den von vielen Beobachtern favorisierten 44-jährigen Shinjiro Koizumi, Sohn des früheren Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi, mit 185 zu 156 Stimmen.
Große innenpolitische Herausforderungen warten
Takaichi nimmt dies als Einschnitt wahr. „Eine neue Epoche der LDP hat begonnen“, sagte sie zu Beginn ihrer Dankesrede. Nun müssten alle Mitglieder gemeinsam die LDP „in eine lebendigere, strahlendere Insel verwandeln“, so Takaichi. „Eine Insel, die die Ängste vieler Menschen in Hoffnung verwandelt.“
Leicht wird dies für Takaichi jedoch nicht. Denn sie steht vor einem Bündel schwieriger Aufgaben, an denen ihr Vorgänger Ishiba gescheitert ist und die Japan in einer geopolitisch brisanten Zeit destabilisieren könnten. Während Japan sich sicherheitspolitisch gegen China und handelspolitisch gegen die USA wehren muss, verlor die Regierungskoalition aus der LDP und der kleinen Komeito in der einjährigen Amtszeit von Ishiba jede Wahl.
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Inzwischen ist die Koalition sowohl im Unterhaus als auch im Oberhaus in der Minderheit. Takaichi muss daher zuerst die Koalition zusammenhalten und dann weitere Koalitionspartner finden, um wieder mit einer Mehrheit regieren zu können.
Gleichzeitig muss sie versuchen, enttäuschte Konservative zurückzugewinnen, die zu anderen Parteien abgewandert sind, besonders zur schnell wachsenden ultrakonservativen Sanseito. Diese sucht global die Nähe zur vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD und zu Trumps Bewegung „Make America great again“.
Wird Takaichi zum Liebling des Aktienmarkts?
Trotzdem hat Takaichi auch einen Vorteil auf ihrer Seite: Seit der Ermordung ihres Mentors, des früheren konservativen Regierungschefs Shinzo Abe, ist sie das prägnanteste Sprachrohr des konservativen Lagers geworden. Das hat der Japan-Experte Tobias Harris schon im parteiinternen Wahlkampf angemerkt. „Takaichi ist die einzige Kandidatin, die bereit ist, mutige Positionen zu vertreten.“
So trat sie als einzige Kandidatin dafür ein, den Rüstungshaushalt über das bisherige Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinaus zu erhöhen, um die Verteidigungsfähigkeit gegenüber China zu stärken. Wirtschaftspolitisch will sie eine mildere Form der „Abenomics“ wiederbeleben. So nannte sich die Wirtschaftspolitik von Shinzo Abe, die eine Mischung aus expansiven Staatshaushalten und ultralockerer Geldpolitik vorsah.
Die Renditen für Anleihen dürften deshalb etwas steigen, die zuletzt Rekordhöhen erreicht hatten. Anleger in dieser Vermögensklasse sorgen sich unter Takaichi noch mehr als unter ihren Rivalen über eine höhere Neuverschuldung des mit rund 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldeten Staats.
Am Aktienmarkt könnte sich das allerdings auszahlen. Sho Nakazawa, Equity-Strategist der Bank Morgan Stanley, sagt: „Takaichis Politik könnte den Aktienmarkt wegen einer proaktiven Fiskalpolitik optimistisch stimmen.“
Er rechnet damit, dass Werte mit hoher Volatilität, exportorientierte Unternehmen, Aktien aus dem Verteidigungsbereich und – wegen Takaichis atomkraftfreundlicher Haltung – dem Energiesektor kurzfristig überdurchschnittlich zulegen werden. Wenn am Montag die Börsen öffnen, wird sich zeigen, ob dieser Optimismus standhält oder ob Gegenwinde wie schwächere Konjunkturdaten in Japans Hauptabsatzmärkten USA und China an der Börse übertrumpfen werden.
Aus einfachen Verhältnissen an die Macht
Ihre Position innerhalb der LDP hat Takaichi sich durch eine unkonventionelle Karriere aufgebaut. Ihr Gegenkandidat Koizumi ist der jüngste Spross einer altehrwürdigen Politikerdynastie und hat seinen Wahlkreis von seinem legendären Politikervater geerbt. Takaichi hingegen stammt aus einfachen Verhältnissen.
Ihr Vater arbeitete in Osaka bei einem Zulieferer des Autobauers Toyota, ihre Mutter war Polizistin. Seit ihrem Eintritt in die LDP Ende der 1990er-Jahre hat sie immer wieder Führungsämter übernommen, darunter auch das Ministerium für wirtschaftliche Sicherheit.
In der zweiten Amtszeit von Ministerpräsident Abe, die Ende 2012 begann, machte sie sich zudem als ultrakonservative Politikerin einen Namen. Sie setzt sich nicht nur für eine Verfassungsänderung ein, um das Militär aufzuwerten. Als Innen- und Kommunikationsministerin soll sie zudem kritischen TV-Sendern mit dem Entzug ihrer Sendelizenz gedroht haben. Außerdem lehnt sie es ab, dass Männer und Frauen nach einer Hochzeit ihre ursprünglichen Namen behalten können.
Bereits 2024 hatte sie sich um das Amt der Parteichefin beworben. Damals scheiterte sie allerdings an Ishiba, da sie vielen Politikern als zu konservativ galt. Aber sie gab nicht auf, milderte ihre Positionen, aber nicht ihre Ambitionen.
Keine Schonzeit: Takaichis Schwächen und Stärken
Ihr Ruf als Traditionalistin könnte sich wahltaktisch aber auch als Schwäche herausstellen. Selbst beim Koalitionspartner Komeito, dem politischen Arm der buddhistischen Sekte Soka Gakkai, gibt es Widerstand gegen sie – in großen Teilen der liberalen Wählerschaft des Landes erst recht.
Sie ist deshalb politisch ein wenig in die Mitte gerückt – und hat damit immerhin das Vertrauen ihrer Partei gewonnen. Im ersten Wahlgang, in dem das Ergebnis der Parteibasis 50 Prozent der Stimmen ausmachte, lag sie vorn. Denn sie erhielt immerhin 40,3 Prozent der Stimmen der Mitglieder.
Die liberalen Kandidaten Koizumi und Yoshimasa Hayashi kamen nur auf 28,5 beziehungsweise 21 Prozent. Die Kandidaten Takayuki Kobayashi und Toshimitsu Motegi folgten abgeschlagen mit jeweils 5,1 Prozent. In der Stichwahl gegen Koizumi, bei der die Abgeordneten und die 47 regionalen Parteigliederungen jeweils eine Stimme hatten, gewann Takaichi mit 149 Stimmen sogar eine knappe Mehrheit der Parlamentarier, dazu noch 36 Stimmen der Regionen.
Das Ergebnis hat sogar den konservativen Kommentator Edo Naito „verblüfft“. Er bezeichnete es als „Schock“, dass 27 Abgeordnete, die zuvor für Koizumi und Hayashi votiert hatten, im zweiten Wahlgang zu Takaichi überliefen. Harukata Takenaka, Professor an der Nationalen Graduiertenschule für Politikstudien (Grips), nannte zwei Faktoren für den auch für ihn „überraschenden“ Sieg.
Erstens habe Takaichi ihre Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer aufgegeben und damit womöglich den früheren Regierungschef und Finanzminister Taro Aso gewonnen, der zu den einflussreichsten Mitgliedern der LDP zählt. „Zweitens fühlen sich viele Abgeordnete durch das Wachstum der Sanseito bedroht“, so der Experte. Sie würden wohl hoffen, dass die Konservative als Bollwerk gegen die Herausforderer dienen kann.
Eine Schonzeit wird Takaichi jedoch nicht erhalten. Ende des Monats wird sie US-Präsident Donald Trump und den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen beim Apec-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Pazifikanrainerstaaten in Südkorea. Sie hat versprochen, Japans Interessen in Zollfragen hart zu vertreten und den Zoll-Deal mit den USA bei Bedarf nachzuverhandeln.