Globale Trends: Steuer für Superreiche? Auch in Deutschland machbar
Nur wenige Ökonomen gewinnen politischen Einfluss. Der Franzose Gabriel Zucman zählt zu diesen seltenen Fällen. Seinen Vorschlag einer Steuer für Superreiche unterstützen vier von fünf Franzosen. Die Weigerung des kürzlich zurückgetretenen Premierministers Sébastien Lecornu, die Zucman-Steuer zu übernehmen, trug zu seinem Sturz bei.
Wirtschaftlich ist der Ansatz des Schülers von Thomas Piketty – beide unterrichten an der Paris School of Economics – interessant, weil er aus dem sterilen Für und Wider bei der Vermögensteuer herausführt.
Er will für die reichsten Familien Frankreichs eine Mindestbesteuerung einführen. Sie sollen als Einkommensteuer einen Betrag abführen, der mindestens zwei Prozent ihres Vermögens entspricht. Alle anderen Steuern werden darauf angerechnet. Wer die zwei Prozent bereits leistet, für den ändert sich nichts.
Zucmans Begründung: Superreiche entzögen sich im Gegensatz zum Mittelstand der Besteuerung. Allein die Familie Arnault habe 2024 gut drei Milliarden Euro an Dividenden des Luxuskonzerns LVMH eingenommen.
Steuer für Superreiche ist im Mainstream französischer Politik angekommen
Im Februar hat die französische Nationalversammlung überraschend einen Gesetzentwurf angenommen, der eine Mindeststeuer von zwei Prozent für Personen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro vorsieht. Bei ungefähr 4000 Betroffenen gebe es ein Aufkommen von 15 bis 25 Milliarden Euro. Das Gesetz scheiterte im Senat.
Frankreich muss Ausgaben senken und/oder neue Einnahmen schaffen, um von seinem ausufernden Staatsdefizit – rund sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, das sind 175 Milliarden Euro –
herunterzukommen.
Zentralbankchef Francois Villeroy de Galhau sagte vor wenigen Tagen, Frankreich müsse „drei Viertel der notwendigen Anstrengungen“ durch Ausgabenkürzungen schaffen. Der Rest aber könne durch eine Abgabe „für mehr Steuergerechtigkeit“ finanziert werden. Villeroys Aussage zeigt: Eine gezielte Steuer für sehr Wohlhabende ist im Mainstream der französischen Politik angekommen.
In Deutschland geht es eher um effektive Steuern auf sehr hohe Erbschaften
Nach der neuesten Reichenliste des „Manager Magazins“ verfügen in Deutschland die 500 wohlhabendsten Familien inzwischen über Vermögen im Umfang von 28 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Laut den Untersuchungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit führen Strategien wie das Ansparen von Erträgen in Family-Offices dazu, „dass der effektive Steuersatz für milliardenschwere Unternehmenseigentümer und typische Einkommensmillionäre nicht annähernd dem Spitzensteuersatz entspricht“. Die Forderung nach einer „Reichensteuer“, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sie kürzlich erhoben hat, entspringt demnach weniger einer Neiddebatte als dem Grundsatz, dass in Deutschland nach der Leistungsfähigkeit besteuert wird.
„Eine Steuer für Superreiche ist steuertechnisch und -rechtlich machbar“, urteilt Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er empfiehlt, „erst bei einem Vermögen von 20 bis 30 Millionen Euro einzusteigen. Dann werden 30.000 Personen steuerpflichtig, also die reichsten 0,04 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.“
Der Erhebungsaufwand liege langfristig bei vier bis fünf Prozent des Aufkommens, wie bei der Unternehmens- und Einkommensbesteuerung. Der Staat könne bei einem Satz von einem Prozent 17 bis 20 Milliarden Euro jährlich einnehmen.
In Deutschland gibt es das Problem der großen Familienunternehmen. Sie würden von einer Mindest- oder Vermögensteuer erfasst, die Konkurrenz in Form einer Kapitalgesellschaft dagegen nicht. Das würde zu Verzerrungen des Wettbewerbs führen. Außerdem würde die Union bei einer Reichensteuer nicht mitmachen.
Anders sieht es aus bei der Reform der Erbschaftsteuer: Da sind Teile der Union zur Beseitigung von Regeln bereit, die dazu führten, „dass Milliardenvermögen verschenkt und vererbt werden, ohne dass ein Euro Steuern bezahlt wird“. Das will der Arbeitnehmerflügel ändern. Klingt ein wenig wie Zucman auf Deutsch.