Klimaschutz: Was die Hamburger Wirtschaft über Klimaneutralität 2040 sagt
Berlin. Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ feiert, die Wirtschaft ist besorgt: Die Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Der Volksentscheid am Sonntag erreichte eine knappe Mehrheit.
Der Weg zur Klimaneutralität soll dabei sozialverträglich ablaufen. Das war ein Anliegen der Volksinitiative. Wirtschaftsverbände warnen hingegen vor steigenden bürokratischen Hürden. Denn die Anforderungen für Politik und Unternehmen werden steigen.
Während bundesweit der Klimaschutz in Bedrängnis gerät, will die Mehrheit der Hamburger, die am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, ihre Stadt früher als bislang geplant klimaneutral sehen. Wird die Hansestadt der Entscheid überfordern?
Davor warnt etwa Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg. Die Wirtschaft stehe entschlossen hinter dem Ziel einer möglichst raschen Klimaneutralität, sagt Aust zwar. Auch haben einzelne Unternehmen den Zukunftsentscheid öffentlich unterstützt. Doch die Kammer warnt, dass das Zieldatum 2040 vielen Betrieben, vor allem den energieintensiven, zu viel abverlange.
Der Bund strebt Klimaneutralität bis 2045 an, einzelne Bundesländer aber, darunter Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, peilen Klimaneutralität für 2040 an. Die Europäische Union (EU) hat sich das Ziel für 2050 gesetzt.
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Die nun zu erwartenden Gesetzesänderungen erzeugten Unsicherheiten und „ein Korsett aus noch mehr Bürokratie und starren Regulierungen“, sagte Aust. Damit würden die Initiatoren ihr eigenes Ziel konterkarieren: „Es ist zu befürchten, dass der Standort Hamburg durch diese unsicheren Rahmenbedingungen im Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen zurückfällt.“
Aurubis: „Das wird am Ende Arbeitsplätze kosten“
Eines dieser energieintensiven Unternehmen ist Aurubis, einer der größten Kupferrecycler der Welt mit 2800 Beschäftigten in Hamburg. „Wir unternehmen seit Jahrzehnten größte Anstrengungen im Klima- und Umweltschutz“, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. „Schon heute liegt unser CO2-Fußabdruck bei Kupfer mehr als 60 Prozent unter dem globalen Durchschnitt aller Kupferhütten.“
Nach aktuellem Stand sei es „sehr unwahrscheinlich, dass 2040 alle technischen Fragen für eine Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie gelöst sind und ausreichend erneuerbare Energien zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen“.
Das sei aber wichtig, schließlich stehe Aurubis im Wettbewerb mit Metallproduzenten weltweit, die teils unter deutlich geringeren Umwelt- und Klimaauflagen und mit wesentlich niedrigeren Energiekosten produzieren könnten. Ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 sei „sehr nachteilig“, sagte der Sprecher. „Das wird am Ende Arbeitsplätze in Hamburg kosten.“
Senat will Klimaschutz weiterhin „sozial gerecht“ umsetzen
Der Volksentscheid war ursprünglich von der Klimabewegung Fridays for Future angestoßen worden. Umweltaktivistin Luisa Neubauer schrieb auf X zur Entscheidung: „Während die Bundesregierung in Sachen Klima den Rückwärtsgang einlegt, geht Hamburg nach vorne. Demokratisch und gerecht.“
Der Hamburger Senat und mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen der Bürgerschaft waren dabei gegen eine Verschärfung der Klimaziele. Eine Besonderheit war, dass die Landesgrünen als Partei den Volksentscheid unterstützt haben. Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) gratulierte der Initiative. „Wir sehen aber auch, dass es ein knappes Ergebnis war“, sagte Fegebank. Sie wolle deswegen allen Menschen der Stadt versichern: „Sie können gewiss sein, dass der rot-grüne Senat Klimaschutz in Hamburg weiterhin sozial gerecht umsetzt.“
Der Senat muss nun unter anderem jährliche Zwischenziele verabreden, die durch regelmäßiges Monitoring überprüft werden sollen. Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen dabei einem Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts der Stadt Veränderungen zu. Im Verkehr etwa müsse in der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt werden.
Zudem müssen durch den Entscheid bis 2040 alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden – bei gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes.
Dem Gesetzentwurf der Initiative zufolge dürfen Kosten etwa für die energetische Sanierung von Wohnraum zwar nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden, und Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden.
Dennoch warnt die Wohnungswirtschaft vor Ort, dass die Maßnahmen teuer werden. Der Immobilienverband IVD Nord bezeichnete den Entscheid als „Wendepunkt“: Hamburg habe den Klimaschutz nicht gestärkt, sondern seine soziale und wirtschaftliche Balance aufs Spiel gesetzt.
Der VNW Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen warnte bereits vor der Abstimmung: Wenn der Wohnungsbestand schneller emissionsfrei sein soll, müssten die Anzahl und gleichzeitig das Ausmaß der Sanierungen steigen. Zu glauben, diese Mehrkosten würden nicht auf die Miete umgelegt, sei ein Irrglaube, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner.
So würden zum einen auch sozial orientierte Vermieter gezwungen sein, bislang nicht genutzte zulässige Mieterhöhungsmöglichkeiten umzusetzen. Zum anderen verursache der Austausch von Heizungsanlagen, Fenstern und Dächern vor ihrem technischen Lebensende zusätzliche Kosten.
„Das ist keine nachhaltige Klimapolitik, sondern ein kostspieliger Schnellschuss, der Vertrauen zerstört“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Klimapolitik brauche soziale Balance, Planungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft, sagte er weiter. „Sonst verliert sie ihre gesellschaftliche Unterstützung.“