Chemie: Vassiliadis fordert längeres Arbeitslosengeld ab 50
Hannover. Der Chef der Industriegewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert für Menschen über 50 Jahren eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes auf 36 Monate. „Niemand darf im Zuge der Transformation allein gelassen werden“, sagte Michael Vassiliadis am Dienstag in Hannover. Derzeit erhalten Arbeitslose ab 58 Jahren 24 Monate Arbeitslosengeld.
Dafür müsse man auch in Kauf nehmen, wenn dadurch die Sozialbeiträge auf Zeit auf über 43 Prozent steigen würden, sagte Vassiliadis weiter. Dazu müssten Weiterbildung und Umschulung „zum Regelfall“ werden, damit niemand wegen der Transformation der Branche hin vor allem zur Klimaneutralität in der Arbeitslosigkeit lande, fügte der 61-Jährige hinzu.
Vassiliadis war am Dienstag auf dem Gewerkschaftskongress mit 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt worden. Das war etwas weniger als bei vorangegangenen Wahlen. Der Multiaufsichtsrat ist seit 2009 Chef der Chemiegewerkschaft.
Zur Tarifrunde im kommenden Jahr machte Vassiliadis klar, dass es mit ihm keinesfalls eine Nullrunde geben werde, wie sie die Arbeitgeber fordern. Und zitierte einen Song der Band Fehlfarben: „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran.“
Es liege nicht an den Löhnen, wenn die Produktionsauslastung der Chemieindustrie derzeit auf einem historisch niedrigen Stand sei, sagte Vassiliadis. Stattdessen müssten die Betriebe in die Technik investieren und die Organisation verbessern.
Energienetze sichern Industrienetze
Für die Arbeitgeber hingegen war der Tarifabschluss von 2024 viel zu hoch, weil er auf „zu optimistischen Annahmen“ basierte, hatte Katja Scharpwinkel, Präsidentin des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie, Ende September im Gespräch mit dem Handelsblatt gesagt. Da nun noch die Probleme der Geo- und Zollpolitik hinzukämen, gebe es nichts zu verteilen, solange kein Aufschwung in Sicht sei.
Einig ist sich Vassiliadis mit den Arbeitgebern im Kampf für einen Industriestrompreis sowie weiterhin kostenlose CO2-Zertifikate für besonders CO2-intensive Unternehmen. Der Emissionshandel müsse „so reformiert werden, dass er nicht länger Betriebe aus Europa vertreibt“. Derzeit sei die Verlagerung bereits in vollem Gang, warnte er.
Bei den CO2-Zertifikaten hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch des IGBCE-Kongresses am Vortag bereits Unterstützung zugesagt. Die Zukunft der Zertifikate ist Ende der Woche Thema im Europäischen Rat.
Zudem müsse der weitere Stromnetzausbau künftig komplett aus Steuermitteln finanziert werden, um Verbraucher und Industrie zu entlasten, forderte Vassiliadis. Ohnehin brauche es massive Investitionen in die Energieinfrastruktur. Man müsse „alles tun, um das industrielle Netzwerk und regionale Kreisläufe zu erhalten“.
Als Beispiel nannte der IGBCE-Chef große Chemieparks, die oft industrielles Zentrum einer ganzen Region seien. Hier gefährde die Schließung einer Anlage oft den gesamten Verbund. Dann müsse künftig im Zweifel der Staat in die Bresche springen, etwa über Public Private Partnerships.
Die Industrie in Deutschland, die aktuell monatlich mehr als 10.000 Jobs abbaut, „hat eine Zukunft – wenn wir endlich wieder investieren“, zeigte sich Vassiliadis überzeugt. Das Problem seien nicht Lohnkosten oder Arbeitszeiten, sondern die „Investitionsfaulheit in den Chefetagen“. Investiert werde vor allem im Ausland und „daheim werden die Anlagen auf Verschleiß gefahren wie Oldtimer auf Kuba“.