Großbritannien: Farage greift Gouverneur der Bank of England an
London. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage stellt die Unabhängigkeit der britischen Zentralbank Bank of England (BoE) infrage. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg deutete Farage an, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei „Reform UK“ den BoE-Gouverneur Andrew Bailey zu ersetzen.
„Er hat gute Arbeit geleistet, aber wir werden vielleicht jemand Neues finden“, sagte Farage, nachdem er gefragt wurde, ob er Bailey in seinem Amt behalten werde. Bislang bleiben Farages Aussagen allerdings rein theoretischer Natur. Denn Baileys Amtszeit als Gouverneur endet im März 2028, die nächsten Wahlen im Vereinigten Königreich stehen planmäßig erst im Sommer 2029 an.
Der Chef der rechtspopulistischen Partei „Reform UK“ rechnet allerdings damit, dass es schon früher zu Wahlen kommen könnte. Die von Keir Starmer und seiner Labour-Partei angeführte Regierung ist Farage zufolge in einer „Krise“.
Mit seinem jüngsten Angriff auf die Unabhängigkeit der britischen Zentralbank ahmt Farage den US-Präsidenten Donald Trump nach. Trump versucht seit Anfang seiner zweiten Amtszeit, den Druck auf die Federal Reserve (Fed) zu erhöhen. Er hat wiederholt den Fed-Chef Jerome Powell öffentlich kritisiert und beleidigt, massive Zinssenkungen gefordert und versucht, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook des Amtes zu entheben.
Neben der Zentralbank attackierte Farage auch die wichtigste Finanzaufsicht Englands, die Financial Conduct Authority (FCA). „Sie sind absolut nutzlos. Wir müssen ihren Zweck radikal überdenken: Wozu sind sie da, wem nutzen sie?“, sagte Farage im Interview.
Rechtspopulisten greifen Zentralbank seit einiger Zeit an
„Die Bank of England, die britische Regierung, die Regulatoren, sie alle müssen verstehen, dass die Welt sich rapide verändert und verändert hat“, fügte Farage hinzu.
Farage und seine Partei kritisieren die Bank of England und insbesondere den Gouverneur Bailey bereits seit einiger Zeit. Im vergangenen Jahr hat Farage Bailey als „schlechtesten Gouverneur der Bank of England aller Zeiten“ bezeichnet. Die beiden haben sich im vergangenen Monat getroffen. Danach beklagte Farage, dass die Bemühungen der Zentralbank um ein digitales Pfund einen Eingriff in das Leben der Bürger darstellten.
Richard Tice, der Farages Stellvertreter an der Spitze der Partei ist, hat ähnliche Anspielungen gemacht. Unter „Reform UK“ könnte das Finanzministerium laut ihm „ein oder zwei“ Abgeordnete für den geldpolitischen Rat der Zentralbank bestimmen. So hätten Rechtspopulisten direkten Einfluss auf Zinsentscheidungen.
Gute Chancen auf Regierungsamt
Prognosen zufolge hat Farage gute Chancen, der nächste Premierminister Großbritanniens zu werden. Im Interview distanzierte er sich von den Forderungen der Partei aus dem vergangenen Jahr und möchte bald einen Plan vorlegen, um Staatsausgaben und Steuern zu senken. Farage deutete an, dass er dabei weitergehen würde, als die Partei es bei der vergangenen Wahl getan hat. Damals forderte „Reform UK“ Ausgabensenkungen in Höhe von gut 50 Milliarden Pfund.
Außerdem verspricht Farage, die Grenze, ab der die Einkommensteuer fällig wird, auf 20.000 Pfund pro Jahr zu erhöhen. Wegen der schwächelnden öffentlichen Finanzen gab er im Interview aber zu, dass dieses Versprechen wohl nicht direkt nach einem Wahlsieg eingelöst werden könnte. Im Laufe der kommenden Woche wolle er einen Zeitplan für die Umsetzung seiner politischen Pläne vorlegen, kündigte Farage an.
„Ich vermute, dass wir mit viel radikaleren Vorschlägen auftreten werden“, sagte er. „Wir werden noch größere Versprechungen machen.“ Es habe in der Vergangenheit zu viele Politiker gegeben, die nach Konsens gesucht hätten. „Sehen Sie, wohin uns die Konsenspolitik gebracht hat: Sehen Sie sich das Chaos an, in das sie uns gestürzt hat“, sagte er im Interview. Seine Politik würde bestimmt nicht allen Leuten gefallen, aber so sei es nun einmal.