Großbritannien: Keir Starmer sucht die Konfrontation mit Nigel Farage
Liverpool. Nach nur 15 Monaten im Amt ist der britische Premierminister Keir Starmer bereits als Motivator gefragt. Mit einer emotionalen Rede stellte sich der Parteichef auf dem Labour-Jahrestreffen gegen das Stimmungs- und Umfragetief der Regierungspartei. Sie diente zugleich als Kampfansage an den derzeit größten Konkurrenten: den Rechtspopulisten Nigel Farage.
„Wir alle sehen, dass unser Land an einer Weggabelung steht“, sagte Starmer. „Wir können uns für Anstand entscheiden. Oder wir können uns für Spaltung entscheiden.“ Und mit Blick auf das Programm Farages: „Für Erneuerung oder Niedergang.“ Farages Reform-UK-Partei liegt in den Meinungsumfragen inzwischen rund zehn Prozentpunkte vor Labour. Die nächste Parlamentswahl findet allerdings planmäßig erst in vier Jahren statt.
Ähnlich wie in anderen westlichen Demokratien haben sich in den vergangenen Jahren auch in Großbritannien viele Bürger von den Konservativen und Sozialdemokraten abgewandt. Schwaches Wirtschaftswachstum und hohe Einwanderungszahlen spielen dabei eine wesentliche Rolle. Starmer ist bei den Briten so unbeliebt wie kein Premierminister vor ihm. „Der Rückgang seiner persönlichen Popularität ist Teil einer allgemeinen Enttäuschung und Desillusionierung“, sagte Louis O'Geran vom Meinungsforscher More in Common. Gewinner dieses Trends ist Reform UK.
Rechtspopulist Farage ist jedoch nicht der Einzige, der Starmers Führungsanspruch infrage stellt. Der Regierungschef steht auch in seiner eigenen Partei wegen zahlreicher Pannen in der Kritik. Andy Burnham, Bürgermeister für den Großraum Manchester und eine Galionsfigur des linken Parteiflügels, hat jüngst öffentlich über einen Sturz von Starmer als Partei- und Regierungschef nachgedacht.
Auch in den Bars der Arbeiterstadt Liverpool wurden bereits die Tage für Starmer gezählt. Innerparteilich wird dem Premier bis zu den Kommunal- und Regionalwahlen im kommenden Mai noch eine Frist eingeräumt, die hausgemachte Krise zu beenden.
Es kommt mal wieder auf die Wirtschaft an
Wie, das skizzierte Starmer in seiner Parteitagsrede. „Die entscheidende Aufgabe dieser Regierung besteht darin, das Wirtschaftswachstum zu fördern, den Lebensstandard zu verbessern und die Art und Weise zu verändern, wie wir Wohlstand schaffen“, sagte der Premier und kündigte Entscheidungen an, „die nicht kostenlos und für unsere Partei nicht immer angenehm sein werden“.
Die Probleme werden derweil eher schlimmer als besser. Das parteiunabhängige Office for Budget Responsibility (OBR) wird dem Vernehmen nach Ende dieser Woche seine Prognose für das Produktivitätswachstum in Großbritannien reduzieren, was im Staatshaushalt aufgrund der dann geringeren Steuereinnahmen ein Loch von rund 30 Milliarden Pfund (knapp 35 Milliarden Euro) verursachen könnte.
„Jeder kann sehen, dass sich die Welt im vergangenen Jahr verändert hat, und wir sind gegen diese Veränderung nicht immun“, sagte Finanzministerin Rachel Reeves. Ihre Haushaltspläne geraten zusehends unter Druck. Das Wirtschaftswachstum stagnierte im zweiten Quartal, die OECD sagt für 2026 lediglich ein Plus von einem Prozent voraus. Gleichzeitig steigt der Ausgabendruck bei öffentlichen Leistungen.
Dort wollte Reeves eigentlich kürzen, rückte aber auf Druck ihrer Partei wieder davon ab. Die Briten leiden nach wie vor unter hohen Lebenshaltungskosten, die Inflationsrate ist mit 3,8 Prozent die höchste unter den sieben führenden Industrieländern (G7).
Entsprechend will Reeves Steuererhöhungen nicht mehr grundsätzlich ausschließen. Shevaun Haviland, Chefin der British Chambers of Commerce (BCC), warnte umgehend: „Wenn man Wachstum sehen will, darf es keine weiteren Steuern für Unternehmen geben.“
Während die Regierung auf dem Parteitag damit vorsichtig die Tür für höhere Mehrwert- und Einkommensteuer geöffnet hat, um das Finanzloch zu stopfen, verlangt die Parteilinke die Einführung einer Vermögensteuer. Andy Burnham hat zudem eine höhere Kreditaufnahme gefordert und die Verstaatlichung von Versorgungsbetrieben vorgeschlagen, um die wirtschaftliche Misere zu beenden. „Öffentliche Kontrolle ist alles”, erklärt der Parteilinke in Liverpool.
Reeves hielt dem entgegen: „Es gibt immer noch Menschen, die die Idee verbreiten, wir könnten einfach unsere wirtschaftliche Verantwortung aufgeben und alle Ausgabenbeschränkungen abschaffen.“
Investoren blicken nervös auf die Finanzpolitik
Die britische Finanzpolitik wird derweil von Investoren von Staatsanleihen besonders kritisch beäugt. „Die Anleihemärkte, die Großbritannien bereits einen Aufschlag für Kredite berechnen, werden sofort eine Neubewertung vornehmen, wenn sie eine Wiederholung der politischen Fehltritte der letzten Jahre (…) vermuten“, sagte Nigel Green, Chef der britischen Vermögensberatung De Vere Group.
Hinweise auf eine höhere Staatsverschuldung führten in der jüngsten Vergangenheit dazu, dass die Zinsen für britische Papiere (Gilts) auf neue Rekordstände anstiegen. Der Schuldenberg Großbritanniens entspricht etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulisten Farage findet bislang jedoch weniger in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als vielmehr beim Thema Einwanderung statt, das nach Umfragen für die meisten Briten Priorität hat. Starmer warf dem Chef von Reform UK in seiner Rede Rassismus vor, weil Farage im Falle einer Regierungsübernahme auch rückwirkend das Bleiberecht von legalen Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten aufheben will. Zugleich hatte der als Brexit-Befürworter bekannt gewordene Politiker Massendeportationen von illegal eingereisten Flüchtlingen angekündigt.
Starmer stellte dem am Dienstag einen „progressiven Patriotismus“ von links entgegen und sprach von einem Kampf um die Seele des Landes. „Labour ist eine patriotische Partei“, sagte er. Die Delegierten dankten es ihm mit „Standing Ovations“ und schwenkten britische Flaggen. Im Vorfeld des Parteitags hatte Starmer eingeräumt, den Unmut der Bevölkerung über die Einwanderung unterschätzt zu haben. „Wir haben zu viel Vertrauen in die Globalisierung gesteckt“, sagte der Labour-Chef.
Kürzlich hatte der Premier in Shabana Mahmood eine neue Innenministerin berufen, die in Liverpool versprach, „alles zu tun, was nötig ist“, um die Grenzen zu sichern. Konkret plant die Regierung in London, einen digitalen Personalausweis einzuführen. Legale Einwanderer sollen zudem nur dann ein unbegrenztes Bleiberecht erhalten, wenn sie in einem Test nachweisen, dass sie „gute Bürger“ sind. Dass Labour aber nicht allein auf Abschottung setzt, betonte Finanzministerin Reeves und warb für einen verstärkten Jugendaustausch mit der EU.