Großbritannien: Labour-Regierung will digitale Personalausweise einführen
London. Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Einführung digitaler Personalausweise (IDs) in Großbritannien angekündigt. Er will damit die stark gestiegene illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen im Königreich begrenzen.
„Wer keine digitale ID hat, kann im Vereinigten Königreich nicht arbeiten“, sagte Starmer bei einer Konferenz sozialdemokratischer Politiker in London, an der auch die Regierungschefs von Spanien, Kanada und Australien teilnahmen.
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Starmer sagte zugleich der rechtspopulistischen Reform-UK-Partei von Nigel Farage den Kampf an. Er warf dem Brexit-Hardliner vor, „die Probleme der arbeitenden Bevölkerung im Land auszunutzen“.
Bei der nächsten Parlamentswahl, die planmäßig erst im Jahr 2029 stattfinden soll, gehe es in einem offenen Kampf „um die Seele“ des Königreichs, sagte der Premierminister. Die Briten hätten die Wahl zwischen einer „patriotischen Erneuerung“ des Landes oder einer „giftigen Teilung“ durch Reform UK.
Derzeit führen die Rechtspopulisten in den Meinungsumfragen mit rund zehn Prozentpunkten vor der regierenden Labour-Partei von Starmer und würden nach einer neuen YouGov-Umfrage sogar eine absolute Mehrheit im Unterhaus von 311 Mandaten erreichen.
Starmer steht auch deshalb innerparteilich erheblich unter Druck und muss bei dem am Sonntag in Liverpool beginnenden Labour-Parteitag mit massiver Kritik des linken Parteiflügels rechnen. Als sein direkter Herausforderer hat sich Andy Burnham, Bürgermeister des Großraums Manchester, positioniert.
Bootsflüchtlinge bringen Labour in Bedrängnis
Politische Gewinner der Labour-Schwäche sind die Rechtspopulisten von Reform UK. Sie profitieren dabei vor allem von der wachsenden Unzufriedenheit vieler Briten mit der außer Kontrolle geratenen Einwanderung von Flüchtlingen, die in kleinen Booten aus Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. In diesem Jahr reisten so bislang mehr als 30.000 Menschen illegal nach Großbritannien ein, was einem Plus von etwa 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 entspricht.
Linke Parteien einschließlich seiner eigenen hätten jahrelang die Bedenken der Menschen gegen illegale Einwanderung nicht ernst genug genommen, sagte Starmer. „Wir müssen uns absolut darüber im Klaren sein, dass es unerlässlich ist, alle Aspekte dieses Problems anzugehen.“ Die britische Regierung werde deshalb eine neue, kostenlose digitale ID einführen, die bis zum Ende der Legislaturperiode für das Recht auf Arbeit obligatorisch sei, kündigte der Premierminister an.
In Großbritannien gibt es bislang keine Personalausweise wie in Deutschland. Der frühere britische Premierminister Tony Blair hatte bereits versucht, während der Jahrtausendwende eine Ausweispflicht einzuführen, scheiterte jedoch an den Kosten und dem Widerstand von Bürgerechtlern.
Farage lehnt das Vorhaben ab und warnt vor Eingriffen in die Privatsphäre. Experten verweisen zudem darauf, dass legale Einwanderer in Großbritannien bereits ein sogenanntes „E-Visum“ besitzen, das ihnen sowohl ein Bleiberecht als auch eine Arbeitserlaubnis gewährt.