Kommentar: Die britische Finanzpolitik ähnelt der deutschen Misere
„Es hätte schlimmer kommen können.“ Mit diesem Satz lassen sich nicht nur die jüngsten Haushaltspläne der britischen Regierung zusammenfassen. Auch in Deutschland, Frankreich und Italien scheint man sich resigniert damit abzufinden, dass Regierungen meist nur noch mehr schlecht als recht einen vom Wandel überholten Status quo verwalten, anstatt die Zukunft aktiv zu gestalten.
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat mit ihrem Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabensteigerungen zwar die Finanzmärkte vorerst beruhigt und den linken Flügel ihrer Labour-Partei erfreut.
Aber einen Fingerzeig, wohin die britischen Sozialdemokraten mit der größten Parlamentsmehrheit in Europa das Königreich führen wollen, sucht man in ihren Plänen vergeblich. Das ist der deutschen Misere nicht unähnlich, wo sich die Reformunfähigkeit der schwarz-roten Koalition im Rentenstreit manifestiert.
Die großen europäischen Industrienationen stehen alle vor ähnlichen Problemen: einer schnell alternden Bevölkerung, steigenden Anforderungen an die Sicherheit, einem chronisch schwachen Wirtschaftswachstum und einer prekären Finanzlage.
Nirgendwo in Europa hat die politische Mitte bislang darauf Antworten gefunden, die über eine Wahlperiode hinausreichen. Die Quittung dafür ist, dass in allen genannten Ländern Populisten von links und rechts mit scheinbaren Heilsversprechen an die Macht drängen.
Demokratie braucht Resultate
In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen, in der sich die geopolitische Macht weltweit verschiebt und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz unser Leben grundlegend prägen, darf Politik den Entwicklungen nicht kurzatmig hinterherlaufen. „Demokratie braucht Resultate, sonst ist sie nicht mehrheitsfähig“, betonte der Historiker Niall Ferguson kürzlich im Handelsblatt-Interview.
Mit anderen Worten: Durchwursteln bis zur nächsten Haushaltskrise oder zum nächsten Rentenstreit reicht nicht mehr.