Türkei: Gericht weist Klage gegen Oppositionspartei CHP ab
Düsseldorf. Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat das Verfahren gegen die größte Oppositionspartei CHP „wegen Gegenstandslosigkeit“ eingestellt. Damit kann Parteichef Özgür Özel im Amt bleiben.
Beobachter und Özel selbst hatten Staatschef Reccep Tayyip Erdogan vorgeworfen, über die Justiz ein Verfahren gegen die CHP angestrengt zu haben. Konkret lautete der Vorwurf, Özel habe bei einem Parteitag der CHP im Jahr 2023 Delegierte bestochen und sei nur so zum Parteichef gewählt worden.
Die Staatsanwaltschaft wollte erreichen, dass seine Wahl annulliert wird und sein Vorgänger als Parteichef eingesetzt werden muss. Ex-CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu hatte die jüngste Präsidentschaftswahl gegen Erdogan verloren.
Die Parteispitze und viele Juristen argumentierten, dass das Gericht gar keine Befugnis habe, sich mit der Sache zu beschäftigen. Nur die Wahlkommission in Ankara könne Parteitagsbeschlüsse kontrollieren, doch dafür seien längst alle Fristen verstrichen.
Zudem hielt die Partei in der Zwischenzeit einen weiteren Parteitag ab, auf dem Özel im Amt bestätigt wurde. Dieser Ansicht schloss sich das Gericht nun an. Der nächste CHP-Parteitag Ende November kann damit wie geplant stattfinden.
Die CHP ist aktuell laut Umfragen die beliebteste Partei des Landes und liegt noch vor Erdogans AKP. Ihr Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoglu, bis zu seiner Festnahme Bürgermeister Istanbuls, sitzt seit einem halben Jahr in Haft.
Die Behörden werfen ihm Bestechung, das Führen einer kriminellen Organisation und Kontakte zur kurdischen PKK vor. Imamoglu weist alle Vorwürfe zurück, Beobachter werten die Inhaftierung als politisch motiviert. Auch Hunderte seiner Unterstützer sitzen im Gefängnis. Gegen sie laufen Dutzende Prozesse gleichzeitig.
Die Finanzmärkte reagierten positiv auf den Gerichtsentscheid. Die türkische Lira legte im Vergleich zum Dollar leicht zu, und am Aktienmarkt in Istanbul ging es deutlich bergauf.