Bundesregierung: Merz in der Türkei – Flüchtlingsdeal mit Erdogan?
Berlin, Istanbul. Chip-Krise, Koalitionsquerelen, der Aufstieg der AfD – die innenpolitischen Probleme häufen sich. Doch zumindest für 24 Stunden kann sich Friedrich Merz wieder seiner Paraderolle widmen und den Außenkanzler geben. Merz ist am Mittwoch in die Türkei aufgebrochen, am Donnerstag steht sein Antrittsbesuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara an. Der brüchige Waffenstillstand im Gazastreifen wird ebenso Thema sein wie die Kooperation in der Rüstung und die Eindämmung unerwünschter Migration.
Gerade im Bereich Migration hofft Merz auf die Kooperationsbereitschaft Erdogans. „Die Türkei ist das Herkunftsland mit der höchsten Zahl Ausreisepflichtiger in Deutschland“, heißt es aus der Bundesregierung. Berlin arbeite daher „an einer verbesserten Kooperation im Bereich der Rückführungen“. Merz braucht Fortschritte.
Mit seinen Äußerungen zum Stadtbild hat sich der Kanzler selbst unter Druck gesetzt. Zwar seien die Migrationszahlen durch die Maßnahmen der Bundesregierung stark zurückgegangen, hatte Merz gesagt, doch diese neue politische Realität schlage sich noch nicht im Alltag der Menschen nieder, es gebe nach wie vor ein „Problem im Stadtbild“.
Was genau er damit meinte, ließ Merz zunächst offen, was ihm scharfe Kritik einbrachte, auch von der türkischen Gemeinde in Deutschland. Viele Deutsch-Türken reagierten empört, verwiesen auf ihren Beitrag zur deutschen Wirtschaft und teilten Videos unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“. Das in Köln erscheinende, türkischsprachige Online-Magazin „Perspektif“ warf dem Bundeskanzler sogar Rassismus vor.
Kann Ankara zu echtem Frieden im Gazastreifen beitragen?
In der Türkei selbst wurde die Debatte allerdings kaum wahrgenommen. Die türkische Regierung signalisiert, dass sie mit Merz nach Jahren der schwierigen Beziehungen zur Bundesregierung ein neues Kapitel aufschlagen will. Als Verbündete wollten die beiden Länder in der Handels- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Sicherheitskooperation ihre Zusammenarbeit stärken, betonte Burhanettin Duran, Leiter der Präsidialen Kommunikationsdirektion, die die Öffentlichkeitsarbeit der türkischen Regierung plant und umsetzt.
» Lesen Sie auch: Wird die „Stadtbild“-Debatte zum Problem für die Koalition?
Dass Merz die Türkei noch vor ihrem Rivalen Griechenland besucht und kurz vor der Ankunft des Kanzlers ein Abkommen für den Export von Kampfjets vom Typ Eurofighter vereinbart wurde, wird in der Türkei positiv bewertet.
Im Gegenzug will Merz nun darauf dringen, dass die islamisch-konservative Regierung in Ankara ihren Einfluss auf die Palästinenser im Gazastreifen nutzt, um auf die Entwaffnung der terroristischen Hamas-Miliz hinzuwirken. Die vereinbarte Waffenruhe wurde zuletzt gebrochen.
Auf einen Angriff der Hamas reagierte Israel mit Luftschlägen. Von palästinensischer Seite wird von Dutzenden Toten berichtet. Ob der von US-Präsident Donald Trump ausgehandelte Friedensdeal umgesetzt werden kann, ist weiter offen.
Eine wichtige Rolle spielt die Türkei auch in Syrien. Der Sturz des Assad-Regimes hat das Land bisher nicht befriedet, immer wieder flammen Gefechte auf.
Gerade Deutschland hat ein starkes Interesse an der Stabilisierung Syriens: nicht nur wegen der knapp eine Million Syrer, die in Deutschland leben, sondern auch, weil ein Scheitern des Wiederaufbaus des syrischen Staates zu neuen Flüchtlingsbewegungen führen könnte.
Erdogan duldet keinen Widerspruch
Etwa 2,7 Millionen Syrer haben in der Türkei temporären Schutz erhalten – doppelt so viele wie in der gesamten EU. Aus Sicht des Migrationsforschers und Vorsitzenden der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, lautet die für die „Nachhaltigkeit der deutschen Migrationswende“ entscheidende Frage: Wo werden diese Menschen künftig sein? „Syrien ist fragil“, sagt Knaus.
Auch in der Türkei ist die hohe Zahl von aufgenommenen Flüchtlingen ein politisches Reizthema. Die innenpolitischen Spannungen nehmen zu – und Erdogan reagiert.
Nach offiziellen Angaben sind seit dem Regimewechsel in Damaskus Anfang Dezember 2024 etwa eine halbe Million Flüchtlinge freiwillig nach Syrien zurückgekehrt. Menschenrechtsorganisationen werfen der türkischen Regierung vor, dass sie Flüchtlinge auch zwangsweise, ohne rechtsstaatliches Verfahren, abschiebt.
Der autoritäre Regierungsstil Erdogans schafft auch Probleme in der Beziehung zu Deutschland. Viele Menschen fliehen aus der Türkei und suchen Schutz in Europa.
Nach einer Auswertung der Bundeszentrale für politische Bildung haben seit 2017 insgesamt 165.407 Türken einen Asylantrag gestellt. Sprunghaft angestiegen ist ihre Zahl, als nach Erdogans Wiederwahl 2023 die Repression gegen Oppositionelle zunahm. Wer sich kritisch auf sozialen Medien äußert, dem können Anklagen und sogar Gefängnis drohen.
Selbst gegen die größte Oppositionspartei, die CHP, geht die Regierung inzwischen hart vor. Der populäre Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu sitzt seit März in Haft. CHP-Bürgermeister wurden abgesetzt, und zahlreiche Politiker wurden festgenommen.
Auch dieses Thema wird Merz in der Türkei beschäftigen. Noch am Mittwochabend will er sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der Residenz der deutschen Botschafterin treffen.