USA: Trump unterschreibt Übergangshaushalt und beendet den Shutdown

Washington. Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown.

Zuvor hatte der US-Kongress den Weg dafür freigemacht. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt, der bis Ende Januar gelten soll.

Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter. Mit Trumps Unterschrift können nun Hunderttausende Bundesbedienstete wieder bezahlt werden, und unterbrochene Lebensmittelhilfen werden wieder aufgenommen. Der Regierungsstillstand hatte 43 Tage gedauert.

Seit 1. Oktober hatten die USA keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt, die Lebensmittelhilfen für viele Amerikaner blieben aus, und Tausende Flüge wurden gestrichen.

Grund dafür war ein Streit zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten über den Haushalt. Für dessen Verabschiedung im US-Senat waren auch einige Stimmen der Demokraten nötig, die sie aber an Forderungen für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner knüpften.