Volks- und Raiffeisenbanken: Deshalb sollen die Regeln für Krisenbanken strenger werden

Die Volks- und Raiffeisenbanken ziehen Konsequenzen aus der Häufung von teuren Rettungsfällen und streben unter anderem strengere Regeln für Krisenbanken an. So will die genossenschaftliche Finanzgruppe ihrer Sicherungseinrichtung, die Banken in Schieflage auffängt, mehr Befugnisse verschaffen. Über die geplanten Maßnahmen will der BVR-Verbandsrat, das Spitzengremium des Branchenverbands, nach Handelsblatt-Informationen am kommenden Donnerstag abstimmen. Die Zustimmung des Verbandsrats gilt Insidern zufolge als wahrscheinlich. Um die neuen Regeln in Kraft zu setzen, ist der Beschluss der BVR-Mitgliederversammlung, in der alle rund 650 Genossenschaftsbanken eine Stimme haben, nötig. Die nächste Mitgliederversammlung findet im Sommer 2026 statt. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) teilte mit, dass der Verband mit dem Projekt „Geno Next Level“ seine Durchgriffsrechte stärke und sicherstelle, dass er auf Missstände bei einzelnen Banken schneller reagieren könne – „zum Beispiel mit höheren Beiträgen bei Sorgfaltspflichtverletzungen oder deutlich früherer direkter Einbindung der Aufsichtsräte“. Zu weiteren Details äußerte er sich nicht. Im Genossenschaftssektor hat es seit 2024 mehrere spektakuläre Rettungsfälle gegeben. Unterstützung erhielten unter anderem die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden, die Volksbank Düsseldorf Neuss, die Volksbank Dortmund-Nordwest und die Raiffeisenbank im Hochtaunus. Zuletzt wurde das oberbayerische Bankhaus RSA aufgefangen. Mit rund 1,3 Milliarden Euro schirmte die BVR-Sicherungseinrichtung Risiken bei vier Genossenschaftsbanken ab, deren Bilanzsumme zusammen nicht einmal sieben Milliarden Euro beträgt. Meist ist der Schaden letztlich aber geringer als die ursprüngliche Garantiesumme. Infolge der Rettungsfälle war auch der Druck auf den BVR mit Marija Kolak an der Spitze gewachsen. Die Genossenschaftsbanken in Deutschland betreiben ein gemeinsames Sicherungssystem und springen sich im Notfall gegenseitig bei. Es werden immer die gesamte Bank und alle Kundeneinlagen gerettet. Dafür sparen sie hohe Summen an, ihrem Stützungsfonds stehen mehrere Milliarden Euro zur Verfügung. Nach Handelsblatt-Informationen ist ein Punkt bei den Anpassungen, dass die Sicherungseinrichtung Banken, die Unterstützung brauchen, besser disziplinieren kann. So könnte der BVR Mitglieder, also Anteilseigner, die sich hinter den früheren Vorstand von Problembanken und damit gegen den Sanierungskurs stellen, leichter bremsen. „Die Solidargemeinschaft will, dass wir da härter rangehen“, sagte ein Spitzenmanager der Gruppe. Im Zuge einer Stützung muss der bisherige Vorstand in der Regel die Bank verlassen. Teils entsendet die Finanzaufsicht Bafin sogar Sonderbeauftragte, die ein Geldhaus vorübergehend führen. Der BVR will so verhindern, dass Anteilseigner der betreffenden Banken Entscheidungen treffen, die gegen den Vertrag mit der Sicherungseinrichtung verstoßen, wie mehrere Insider dem Handelsblatt sagten. Zuletzt hatte es zwei solcher Fälle gegeben. Beim Bankhaus RSA sowie bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden standen auf den entscheidenden Mitgliederversammlungen Punkte zur Abstimmung, die dem Sicherungsvertrag zuwidergelaufen wären. Vor zwei Wochen bei der Generalversammlung des Bankhauses RSA hatte ein Teil der Mitglieder den alten Vorstand entlasten wollen. Eine Abstimmung dazu wurde Finanzkreisen zufolge jedoch unter anderem auf Druck des BVR wieder von der Tagesordnung genommen. Hintergrund ist, dass im Rahmen eines Sanierungsvertrags zwischen dem BVR und einer Bank geprüft wird, ob Regressansprüche gegen den früheren Vorstand bestehen. Eine Entlastung des Vorstands hätte dies erschwert – und möglicherweise den gesamten Sanierungsplan gefährdet. Bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden, oft als „Effenberg-Bank“ bezeichnet, wollte ein Teil der Mitglieder Mitsprache bei jedem einzelnen Immobiliengeschäft ab einer Höhe von zehn Millionen erreichen, setzte sich damit aber nicht durch. Die Bank hatte zeitweise den ehemaligen Nationalspieler Stefan Effenberg für ihr damaliges Geschäft mit Fußballfinanzierungen beschäftigt. Der BVR dürfte sich gleichwohl scheuen, Banken tatsächlich aus der Institutssicherung auszuschließen. Denn damit würde erstmals eine Genossenschaftsbank in Schieflage nicht aufgefangen, was dem Image des Sektors schaden dürfte. Geplant ist außerdem, dass sich die BVR-Sicherungseinrichtung früher bei Banken einschaltet, bei denen sich Probleme abzeichnen. So solle die Sicherungseinrichtung bei Sitzungen des Aufsichtsrats oder bei Versammlungen der Anteilseigner ein „generelles Teilnahme- und Rederecht“ erhalten, hieß es in Finanzkreisen. Damit soll verhindert werden, dass der Bankvorstand gerade in kritischen Situationen großen Einfluss auf den Aufsichtsrat ausübt. Dieses Vorhaben hatte der BVR bereits avisiert. Im Zuge der großen Sanierungsfälle waren auch Zweifel daran aufgekommen, ob Aufsichtsräte ihrer Aufgabe gewachsen sind und über ausreichend Know-how verfügen, dem Vorstand Paroli zu bieten. Bundesbank-Vorstand Michael Theurer hatte die Problemfälle unter anderem auf Probleme der Unternehmensführung (Governance) und Managementfehler zurückgeführt. Zudem sollen sogenannte Präventionsbanken – also Institute, die die Sicherungseinrichtung bereits näher beobachtet – unter Umständen deutlich höhere Beiträge in die Stützungsfonds einzahlen. Dasselbe gilt für Volks- und Raiffeisenbanken, die Sorgfaltspflichten des Stützungsfonds verletzen und beispielsweise besonders große Risiken bei der Kreditvergabe eingehen. Mehr: PSD Banken halten auch mit weniger Mitgliedern an Verband fest Erstpublikation: 24.11.2025, 17:47 Uhr.