Brandmauer: Klingbeil-Berater warnt Unternehmer vor Gesprächen mit der AfD
Berlin. Führende Ökonomen haben den Verband der Familienunternehmer für seinen geänderten AfD-Kurs scharf kritisiert. Mit der Öffnung zur AfD degradiere sich der Verband zum „Steigbügelhalter der Rechtspopulisten“, sagte der persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, dem Handelsblatt.
Mit AfD-Politikern könne „kein ehrlicher inhaltlicher Diskurs“ stattfinden. „Die AfD wird sich in inhaltlichen Fragen maximal flexibel zeigen, allen Wünschen der Familienunternehmer entgegenkommen und die sich bietende Bühne nutzen, um sich als seriöser Gesprächspartner zu inszenieren“, sagte der Düsseldorfer Ökonom. So versuche sie, in der Öffentlichkeit den Eindruck einer normalen Partei zu erwecken. „Das tatsächliche inhaltliche Vakuum und die gefährlichen Irrungen in ihrer Wirtschaftspolitik wird sie geschickt zu kaschieren wissen.“
Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger bezweifelte den Sinn von Gesprächen mit der AfD. „Mir ist absolut schleierhaft, wie die Familienunternehmer so naiv sein können, sich von der AfD ernsthaft etwas Positives für die Wirtschaft zu erhoffen“, sagte Truger dem Handelsblatt.
» Lesen Sie auch: Familienunternehmer-Verband wegen Öffnung zur AfD zunehmend unter Druck
Der Verband hatte im Oktober zu einem Parlamentarischen Abend in einer Niederlassung der Deutschen Bank in Berlin erstmals auch Vertreter der AfD eingeladen. Präsidentin Marie-Christine Ostermann sagte dem Handelsblatt, das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten sei aufgehoben worden. Später erklärte sie, mit Andersdenkenden zu diskutieren, heiße nicht, deren Positionen zu akzeptieren. Zugleich wolle man keine Regierung mit AfD-Beteiligung, denn deren Weltbild passe nicht zur freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugung des Verbands.
Die Interessenvertretung hatte in dieser Woche zudem eine Stellungnahme veröffentlicht. Die Hoffnung, man könne ein Viertel der bundesdeutschen Wähler durch moralische Ausgrenzung zur Umkehr bewegen, sei nicht aufgegangen, sagte Präsidentin Ostermann. „Jetzt hilft nur noch die Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD, jenseits von schlichten Kategorisierungen in Gut und Böse.“
EU-Austritt für deutsche Industrie der „Todesstoß“
Truger und Südekum sprachen indes der AfD jegliche Wirtschaftskompetenz ab. „Die AfD verspricht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einfach allen alles – von einem Rentenniveau von 70 Prozent über massive Steuersenkungen bis hin zu diversen Förderungen, etwa für Familien“, sagte Südekum. Zur Gegenfinanzierung sage sie aber nichts.
Dabei würde eine Umsetzung des AfD-Programms „ein Loch im hohen dreistelligen Milliardenbereich in die öffentlichen Haushalte reißen“. Die Einsparmöglichkeiten, die genannt werden, seien dagegen „rein symbolischer Natur“, darunter etwa die Radwege in Peru, die man nicht mehr fördern wolle. „Sie reichen als Gegenrechnung nicht einmal ansatzweise aus“, sagte Südekum. Die AfD mache den Unternehmen wie der Bevölkerung somit „kein reales Politikangebot“. „Sie bietet ein imaginäres Luftschloss.“
Hinzu kämen andere „gefährliche“ Vorschläge wie ein EU-Austritt Deutschlands. Dieser sogenannte „Dexit“ wäre aus Sicht Südekums für die deutsche Industrie der „Todesstoß“. Auch der Wirtschaftsweise Truger warnte vor den europapolitischen Plänen der AfD.
In ihrem Programm für die Bundestagswahl im Februar 2025 plädiert die Partei für den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-System und die Wiedereinführung einer nationalen Währung. Zum „Dexit“ schwebt der AfD-Chefin Alice Weidel ein Referendum vor, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte.
„Eine Partei, die sich nicht zur EU und zum Binnenmarkt bekennt, sondern Dexit-Forderungen aufgestellt hat, ist erkennbar ein großes Standortrisiko für die exportintensive deutsche Wirtschaft“, sagte Truger. Der Ökonom verwies zudem auf „die offensichtlichen Russland-Connections“ der Partei, die in der gegenwärtigen geopolitischen Lage „unmöglich Vertrauen einflößen“ könnten.
Nach Einschätzung des Bochumer Politikwissenschaftlers Oliver Lembcke erhöht die anhaltende Nähe der AfD zu Russland „die sicherheitspolitische Verwundbarkeit Deutschlands“. Die Risiken seien erheblich, sagte er. „Russland erhält Ansatzpunkte für politische Einflussnahme, gesellschaftliche Spaltungslinien werden vertieft, und die außenpolitische Kohärenz Europas wird gezielt unterlaufen.“
Der Wirtschaftsweise Truger sieht auch den Umgang der AfD mit dem Fachkräftemangel in Deutschland kritisch. Der Fokus der Partei liegt dabei auf Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. In ihrem Wahlprogramm verspricht die AfD „attraktive Rahmenbedingungen für Arbeit, Vermögensbildung, Ausbildung und Sicherheit“, mit denen die Abwanderung heimischer Fachkräfte gestoppt und Ausgewanderte zurückgewonnen werden sollen.
Truger sagte, wer Migration und ausländischen Arbeitskräften feindlich gegenüberstehe, habe offensichtlich auch kein Rezept gegen den von den Unternehmen vielbeklagten Fachkräftemangel anzubieten. „Was also sollte daran attraktiv sein?“, fragte der Ökonom.
Scharfe Kritik übte Truger auch an „den libertären Kettensägen-Vorstellungen der AfD-Wirtschaftspolitiker und ihren radikalen Steuersenkungsideen“. „Das sind völlig entrückte, realitätsferne Konzepte aus dem Wolkenkuckucksheim“, sagte er.
Steuerausfälle von mehr als 100 Milliarden Euro wären die Folge und würden die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen „komplett vor die Wand fahren“. Hinzu käme, dass die wegen der Steuersenkungen notwendige Kürzungspolitik die Konjunktur abwürgen und den sozialen Frieden gefährden würde.
„Das können die Familienunternehmer im eigenen Interesse nicht wollen“, resümierte Truger. Der Ökonom räumte zwar ein, dass die Lage in manchen Unternehmen nach vielen Jahren der Krise und immer neuen ökonomischen Schocks „sehr angespannt“ sei. „Aber vermeintlich einfache Radikalreform-Fantasien können nicht die Lösung sein“, fügte er hinzu. „Die Familienunternehmen würden sich daran gehörig die Finger verbrennen.“