Neue Wege im Überlebenskampf der Kommunen
Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über die Finanzmisere der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände geklagt würde. Der Deutsche Landkreistag rechnet für das Jahr 2025 mit einem Rekorddefizit in Höhe von 30 Milliarden Euro, nachdem es im Jahr 2024 bereits bei 24,8 Milliarden Euro gelegen hat. Schon seit Langem wird über Lösungsansätze für hochverschuldete Gemeinden nachgedacht. Immer wieder ist eine Teilentschuldung durch den Bund und das jeweilige Land im Gespräch. In der Ampelregierung kam dies nicht zustande, die aktuelle schwarz-rote Regierung will dies nun angehen. Dies ändert die strukturellen Probleme der Gemeinden aber nicht.
Hinsichtlich der Verschuldung der Gemeinden darf zunächst festgestellt werden, dass diese im Aggregat deutlich niedriger liegt als diejenige von Ländern und Bund. Die Schuldenquote der Gemeinden beträgt rund vier Prozent des BIP, während der Bund mit über 40 Prozent staatlicher Hauptschuldner ist. Allerdings gibt es eine hohe Variation zwischen den Gemeinden. So sind etwa Gelsenkirchen oder Zweibrücken hochverschuldet, Sindelfingen hingegen relativ gering. Die Anzahl der im Bundesvergleich höchstverschuldeten Gemeinden ist in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben ebenfalls relativ stark verschuldete Gemeinden.