„Leer-Flug“ nach Brasilien: Aufregung um Merkels WM-Abstecher
Merkel im Stadion in Salvador: „Absolute Verschwendung von Steuergeldern“.
Foto: dpaBerlin. Beim ersten Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der diesjährigen Weltmeisterschaft in Brasilien lief eigentlich alles nach Plan. Die deutsche Elf bezwang Portugal mit einem fulminanten 4:0 und löste damit in Deutschland einen regelrechten Euphoriesturm aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jubelte begeistert mit – vor Ort im Stadion von Salvador. Das war ein teures Vergnügen, wie sich jetzt herausstellt.
Merkel flog mit einer kleinen Delegation nach Brasilien. Insgesamt 15 Personen, in einer Maschine, die 142 Passagieren Platz bietet. Eine Flugstunde mit dem Regierungs-Airbus A340 kostet nach Angaben des Steuerzahlerbunds etwa 12.000 Euro. Hin und zurück dauert ein Flug 25 Stunden. Summa summarum rund 300.000 Euro-Kosten.
Die Bundesparteispitze der Alternative für Deutschland (AfD) sieht vor diesem Hintergrund das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr gewahrt und wirft Merkel einen Verstoß gegen das „Sparsamkeitsgebot“ im Umgang mit Steuergeldern vor. Merkels „Leer-Flug“ sei eine „absolute Verschwendung von Steuergeldern ohne politischen, wohl aber privaten Nutzen“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth Handelsblatt Online. „Die Opposition im Bundestag täte gut daran, diesen Vorgang unter die Lupe zu nehmen. Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin Steuergelder für ihr Privatvergnügen missbraucht.“
Die Opposition dürfte sich jedoch kaum über den teuren WM-Abstecher aufregen. Denn auch sie durfte mitreisen. Aus den Bundestagsfraktionen konnte auf Einladung des Kanzleramts jeweils ein Abgeordneter die Kanzlerin zum Portugal-Spiel begleiten. Die Linke, die vor vier Jahren noch einen Rückzieher gemacht hatte, war diesmal mit Dietmar Bartsch mit an Bord. Für eine Stellungnahme war der Fraktionsvize am Dienstag nicht zu erreichen.
Die Grünen wollten wie schon 2010 niemanden für die WM-Kanzlermaschine nominieren. Als Grund wurden „terminliche Gründe“ genannt. Auf Nachfrage wollte sich aber niemand zu der aufwändigen Reise äußern.
Für die Union waren Karl Schiewerling (CDU) und Max Straubinger (CSU) dabei, für die SPD flog Fraktionschef Thomas Oppermann mit. Oppermann wollte schon vor vier Jahren mit Merkel zur WM, damals nach Südafrika. Dann aber kam Kritik auf an der teuren Reise. Nach einer festen Zusage überlegte sich die SPD die Sache wieder anders. Oppermann blieb zu Hause. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass seine Mitreise zu einer öffentlichen Debatte geführt habe, begründete der Mittelstürmer der Bundestags-Mannschaft seinen kurzfristigen Rückzieher. Auch der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan van Aken, zog seine Reise-Zusage damals kurzfristig zurück.
Dass der Linksfraktion-Abgeordnete Bartsch nun in Brasilien dabei war, fällt seiner Partei nun schwer auf die Füße. „Dass sich die Linke in Vertretung von Herrn Bartsch als Feigenblatt missbrauchen lässt, erstaunt allerdings nicht sonderlich, verdeutlicht es doch die Doppelmoral dieser Partei“, sagte AfD-Sprecher Lüth.
Scharfe Kritik kam auch von der FDP. Es sei bemerkenswert, wie billig die linke Opposition im deutschen Bundestag zu haben sei. „Es ist peinlich und erklärungsbedürftig, wenn linke Bundestagsabgeordnete sich von der Kanzlerin zu einem Abstecher zur Fußball-WM mitnehmen lassen“, sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing Handelsblatt Online. „Das Verhalten der Linken ist Ausdruck des Versagens der Opposition im Deutschen Bundestag, die lieber mit der Kanzlerin kuschelt, statt eine glaubwürdige Alternative zur Regierungspolitik.“
Vor vier Jahren allerdings sahen die Liberalen, damals Teil der Regierungskoalition mit der Union, eine Mitreise zur WM nach Südafrika nicht so eng. Sie schickten ihre Sportpolitikerin Gisela Piltz ans Kap. Damals war Merkel noch mit einem aus Beständen der DDR-Linie Interflug stammenden Airbus A310 unterwegs.
Heute fliegt die Kanzlerin mit einer geräumigeren und auch deutlich moderneren Maschine. Der Airbus A340 namens „Konrad Adenauer“ bietet Platz für 142 Passagiere (bisher 91 Plätze). Neben Konferenz- und Arbeitsbereichen gibt es ein Schlafzimmer und eine Dusche. Auch technisch hat die Maschine einiges zu bieten. Wie die „Air Force One“ von US-Präsident Barack Obama ist alles abhörsicher und gegen elektromagnetische Strahlung geschützt. Und mit einem US-Raketenabwehrsystem ausgestattet.
Überraschend zurückhaltend äußerte sich der Steuerzahlerbund zum Brasilien-Trip der Kanzlerin. Verbandspräsident Reiner Holznagel bezeichnete den Flug als angemessen. „Zudem hat die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag eine akzeptable Regelung für die Besetzung der deutschen Delegation gefunden“, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Zu bedenken sei überdies, dass auch „politische Punkte“ von allen Mitreisenden in Brasilien abgearbeitet worden seien. „Insofern handelte es sich aus meiner Sicht nicht um eine lustige Reise, sondern um ein Programm, das deutlich macht, dass die WM eben nicht nur ein sportliches sondern auch ein politisches Weltereignis ist.“
Vor vier Jahren klang das noch anders. Damals forderte Holznagels Vorgänger Karl Heinz Däke von Merkel, auf den Besuch des WM-Viertelfinales der deutschen Fußballer gegen Argentinien in Südafrika zu verzichten. „Diese Reise ist ein Unding“, sagte Däke. In Zeiten des Sparens sei dies das „völlig falsche Signal“, schimpft er. Eine Flugstunde mit einer Regierungsmaschine koste deutlich mehr als 10.000 Euro. „Es kann nicht sein, dass man für den Besuch eines Viertelfinales so mit Steuergeldern umgeht.“ Eine solche Reise sei nur bei einem Endspiel gerechtfertigt.
Tatsächlich nutzte Merkel diesmal die Gelegenheit, vor ihrem Besuch des Spiels am Sonntag politische Gespräche in Brasilien zu führen. In der Hauptstadt Brasília traf sie mit Präsidentin Dilma Rousseff zusammen, um über die Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen zu beraten. Auch eine Begegnung mit brasilianischen Wirtschaftsvertretern stand auf dem Programm.
Am Montag reiste Merkel dann in die Stadt Salvador weiter. Dort besucht sie ein entwicklungspolitisches Sportcamp, ehe sie sich dann das Spiel der deutschen National-Elf gegen Portugal im Stadion anschaute.
Holznagel hält es auch für richtig, dass Merkel den größten Flieger der Luftwaffe für ihren WM-Abstecher genutzt hat. Die Wahl auf die A340 sei wohl auch deshalb gefallen, weil mit der Maschine keine Zwischenstopps notwendig gewesen waren. „Hier steht aber die Bundeswehr in der Pflicht, die die Flugbereitschaft unterhält, immer eine wirtschaftlich günstige Entscheidung für Route und Flugzeug zu finden.“