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Erdogan und der ISDer Mann mit den zwei Gesichtern

Kobane steht kurz davor, an den IS zu fallen – und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt die Terrormiliz gewähren. Das schürt die Wut im eigenen Land. Der Türkei droht ein neuer Kurdenkrieg.Gerd Höhler 10.10.2014 - 15:55 Uhr Artikel anhören

Während syrische Kurden in der seit drei Wochen belagerten Stadt Kobane ihren verzweifelten Verteidigungskampf gegen die Terrormiliz des Islamischen Staats (IS) fortsetzen, greift der Konflikt immer weiter auf die Türkei über. Seit dem vergangenen Dienstag sind bei Auseinandersetzungen rechtsextremistischer und kurdischer Gruppen sowie bei Straßenschlachten mit der türkischen Polizei bereits mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht, wie schon bei den regierungsfeindlichen Massenprotesten vom Sommer 2013, wieder einmal „dunkle Kreise“ am Werk, die seine Friedensbemühungen im Kurdenkonflikt durchkreuzen wollen. Tatsächlich ist es aber Erdogans doppelzüngige Politik, die den Kurdenkonflikt in der Türkei wieder anzufachen droht.

Noch am vergangenen Dienstag hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versichert, die Türkei werde „alles Mögliche tun, um den Menschen von Kobane zu helfen“. Eine Eroberung der Stadt durch den IS werde man „mit allen Mitteln verhindern“. Kobane dürfe nicht an die Dschihadisten fallen, versprach Davutoglu dem türkischen Kurden-Politiker Selahattin Demirtas.

Die Grenzstadt Kobane
Die syrischen Kurden haben den Bürgerkrieg im Land zum Aufbau eigener regionaler Machtstrukturen in den mehrheitlich von ihnen bewohnten Gebieten genutzt. Nachdem sich die Truppen des Regimes von Baschar al-Assad 2012 zurückgezogen hatten, übernahmen sie die Kontrolle und gründeten später im Norden des Landes drei „autonome Kantone“. An der türkischen Grenze kontrollierten sie wichtige Enklaven: im Nordwesten um die Stadt Afrin, im Nordosten um die Städte Hasaka und Al-Kamischli sowie im Norden um Kobane. Eine Übernahme Kobanes durch die Terrormiliz IS wäre nicht nur der Verlust einer strategisch wichtigen Versorgungsroute, sondern auch psychologisch eine schwere Niederlage.
Die etwa 5000 Milizionäre gehören vor allem den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) an. Sie sind mit der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) verbunden. Volksschutzeinheiten und PYD stehen der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, die in der Türkei verboten ist. Im Kampf gegen den IS werden offenbar auch Selbstmordattentäter eingesetzt: Kurdische Aktivisten meldeten am Wochenende, dass eine Kämpferin mit einem Selbstmordanschlag Dutzende Extremisten getötet habe. Experten gehen davon aus, dass PKK-Kämpfer die syrischen Kurden unterstützen. Die kurdischen Milizionäre in Syrien sind nicht zu verwechseln mit den kurdischen Peschmerga-Kämpfern, die im Irak gegen den IS im Einsatz sind.
Nach kurdischen Angaben ist die überwiegende Mehrheit der verbliebenen Zivilisten an die türkischen Grenze in Sicherheit gebracht worden. Kobane wurde von den Volksschutzeinheiten zur „Militärzone“ erklärt. Laut türkischer Regierung sind mehr als 185 000 Menschen in die Türkei geflohen.
Die türkische Regierung hat den Kurden in Kobane Unterstützung zugesagt, zugleich aber klargemacht, dass sie damit in unmittelbarer Zukunft keinen Einsatz von Bodentruppen meint. Zwar hat das Parlament der Regierung ein Mandat für Militäreinsätze in Syrien und im Irak für ein Jahr erteilt. Allerdings verlangt Ankara für einen Einsatz von Bodentruppen eine umfassende internationale Strategie, die auch den Sturz des Assad-Regimes in Damaskus beinhaltet. Zugleich befürchtet Ankara, dass die Kurden an der türkischen Südgrenze die Keimzelle für einen eigenen Kurden-Staat legen könnten, sollte es ihnen gelingen, die Terrormiliz IS zurückzuschlagen.
Die IS-Kämpfer passen sich schnell und geschickt an die Luftschläge an. Sie verlassen Ziele, die von den USA ins Visier genommen werden und bringen Waffen und Geiseln an neue Stützpunkte. Zudem mischen sich die Kämpfer unter die Zivilbevölkerung und lassen auch viele ihrer schwarzen Flaggen wieder verschwinden. Weil Angriffe auf die IS-Infrastruktur schwieriger werden, hat sich auch das Tempo der Luftschläge verlangsamt, sagt David Schenker vom Washington Institute for Near East Policy. Die US-Regierung hat mehrfach betont, dass der IS nicht allein aus der Luft besiegt werden kann. Dem unabhängigen US-Instituts CSBA zufolge hat der Kampf bereits zwischen 780 und 930 Millionen Dollar (620 bis 740 Millionen Euro) verschlungen.

Die türkische Armee ließ tatsächlich Panzer und Haubitzen an der Grenze auffahren und mobilisierte 10.000 Soldaten. Doch es blieb bei der Machtdemonstration. Kobane sei „dabei zu fallen“, stellte Präsident Erdogan Mitte dieser Woche fest. Das klang nicht triumphierend, aber ein Unterton der Genugtuung war schon aus Erdogans Worten herauszuhören. Denn mit jedem Häuserblock, jedem Meter, den der IS bei der Eroberung Kobanes vorstößt, kommt auch Erdogan seinem Ziel näher: der Vertreibung der Kurden aus der Grenzregion.

Die Türkei rührt zum einen nicht nur keinen Finger, um den Menschen in der von drei Seiten vom IS eingekesselten Stadt zu helfen – obwohl der einzige verbliebene Verbindungskorridor zur nahen türkischen Grenze führt. Mit Tränengas und gepanzerten Fahrzeugen ließ Erdogan türkische Kurden zurücktreiben, die nach Kobane wollten, um dort bei der Verteidigung der Stadt zu helfen. Die EU warnt vor einem Massaker, sollte der IS die Stadt einnehmen.

Der türkische Präsident verweigert zum anderen auch weiterhin den USA die Nutzung ihres Luftwaffenstützpunktes Incirlik, von wo die US Air Force mit Kampfhubschraubern wesentlich effizienter gegen die IS-Kämpfer in der Umgebung von Kobane vorgehen könnte. So besiegelt der türkische Präsident den Untergang der Kurdenstadt.

Türkei

Erdogan-Wahlsieg: „Wille und Herz“

Ihnen bleibt nichts als beten: Türkische Kurden hoffen an der Grenze zu Syrien darauf, dass die syrischen Kurden in Kobane den IS zurückschlagen. Helfen dürfen sie nicht. Staatspräsident Erdogan lässt sie nicht über die Grenze.

Foto: dpa
Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.
Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.
Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.
Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.
Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.
Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.
Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“
Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Seit Monaten fordert Erdogan die Schaffung einer Pufferzone auf syrischer Seite der Grenze, an deren militärischer Absicherung sich die Türkei beteiligen würde. Vorgeblich soll das Sperrgebiet der Versorgung und dem Schutz syrischer Flüchtlinge dienen. Der tatsächliche Zweck dürfte darin bestehen, den Autonomie-Experimenten der syrischen Kurden einen Riegel vorzuschieben. Denn Erdogan fürchtet, sie könnten den Selbstbestimmungsbestrebungen der Kurden in der Türkei neuen Auftrieb geben.

Unter ihnen wächst nun die Wut. Die Unruhen in den Kurdenprovinzen breiten sich aus. Unbekannte Täter griffen am späten Donnerstagabend in der Stadt Bingöl den örtlichen Polizeichef Atalay Ürker und seine Leibwächter mit automatischen Gewehren an. Zwei der Begleiter wurden getötet, der Polizeichef selbst erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Wenig später wurden bei einem Feuergefecht vier mutmaßliche Attentäter von der Polizei erschossen.

Kobane und der Kampf gegen den IS

Wenn die letzte Bastion fällt

In Ankara löste die Polizei auf dem Campus der Cebeci-Universität eine pro-kurdische Demonstration mit Tränengas und Wasserwerfern auf. Etwa 20 Studenten und fünf Professoren wurden verhaftet. Die Universität blieb am Freitag geschlossen. In der Kurdenmetropole Diyarbakir erbeuteten Unbekannte bei Überfällen auf zwei Waffengeschäfte über 100 Gewehre, mehrere Pistolen und Munition. Fernsehbilder zeigen Demonstranten, die mit ausgestrecktem Zeige- und kleinem Finger das Zeichen der Grauen Wölfe machen, einer ultra-nationalistischen Kampftruppe der rechtsextremistischen Partei MHP. In Gaziantep gab es am Donnerstag vier Tote und über 20 Verletzte bei Schießereien rivalisierender Extremistengruppen.

Rechtsextremisten, wie die Grauen Wölfe, linksradikale Gruppen und Kurden gehen mit Messern, Macheten und Eisenstangen aufeinander los: Diese Bilder erinnern an die Türkei der späten 70er-Jahre, als sich extremistische Gruppen erbitterte Gefechte lieferten und das Land mit einer Welle des Terrors überzogen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände führten schließlich im September 1980 zum Putsch der Militärs. Diesmal ist ein Eingreifen der Streitkräfte unwahrscheinlich, Erdogan führt die Generäle am straffen Zügel.

Schweres Kriegsgerät an der Grenze: Türkische Panzer an der Grenze zu Syrien mit Blick auf die Kurdenstadt Kobane.

Foto: dpa
Türkei unter Erdogan

Das Ende der Euphorie

Krise im Nahen Osten

Die Ökonomie des Terrors

Unterdessen verhandelt die türkische Regierung mit den USA über eine Syrienstrategie. Ankara stellt Bedingungen für eine Beteiligung an Militäroperationen: Sie müssen die Bildung der geforderten Pufferzone einschließen und sollen sich nicht nur gegen den IS richten sondern auch gegen die Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), des syrischen Ablegers der verbotenen PKK. Vor allem aber sollen sie den Sturz des Assad-Regimes in Damaskus zum Ziel haben.

Seit dem Beginn des Syrienkonflikts sind Erdogan und Davutoglu darauf fixiert. Denn vor allem Assad steht ihren Plänen im Wege, im Nahen Osten eine sunnitische Achse unter Führung der Türkei zu schmieden.
Für die Kurden wäre der Fall von Kobane eine Tragödie. Damit käme eine von drei Selbstverwaltungs-Enklaven, die sich die syrischen Kurden während des Bürgerkrieges gesichert hatten, unter die Kontrolle der Dschihadisten. Das lässt auch die Kurden in den Nachbarländern nicht kalt. Wieder einmal geraten sie zwischen die Fronten, wieder einmal fühlen sie sich verraten und im Stich gelassen – wie so oft in ihrer Geschichte.

Die Karriere von Recep Tayyip Erdogan
Der 1954 an der Schwarzmeerküste geborene Recep Tayyip Erdogan verbringt seine Jugend ab dem 13. Lebensjahr im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa, wo es keine der europäisch geprägten Eliteschulen gibt. Er verkauft auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen. Erdogan besucht erst die staatlich-religiöse Imam-Hatip-Oberschule und studiert später Wirtschaftswissenschaften.
Seine Karriere nimmt 1994 Fahrt auf, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wird und trotz scharfer islamistischer Rhetorik vor allem mit konkreten Verbesserungen im Alltag der Millionenstadt von sich reden macht.
1998 muss Erdogan ins Gefängnis. Er zitierte bei einer Rede ein Gedicht, in dem die Moscheen als Kasernen der Gläubigen bezeichnet werden. Die Richter legen ihm das als Volksverhetzung aus, doch während der mehrmonatigen Gefängnisstrafe feilt Erdogan an seinen weiteren politischen Plänen. Manche Gegner sagen ihm damals voraus, er könne wegen der Vorstrafe nicht einmal mehr Dorfbürgermeister werden – doch sie täuschen sich gewaltig.
Erdogan gehört 2001 zu den Mitgründern der islamisch-konservativen AKP, die er bis heute anführt. Bereits im Jahr darauf gewinnt die AKP die Parlamentswahl, 2003 wird Erdogan Ministerpräsident. Seitdem führt er seine Partei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Die Türkei erlebt unter seiner Regierung einen gigantischen wirtschaftlichen Aufschwung.
Kritiker geht Erdogan persönlich an. Nach dem AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen im März 2014 kündigt er an, Gegner „bis in ihre Höhlen“ verfolgen zu wollen. Bei der Bundesregierung sorgt das harte Durchgreifen Ankaras gegen die Proteste im Istanbuler Gezi-Park und die scharfe Kontrolle der von Oppositionellen rege genutzten sozialen Netzwerke für Stirnrunzeln. Mit Bundespräsident Joachim Gauck lieferte sich Erdogan im Frühjahr einen heftigen Schlagabtausch über Menschenrechte.
2005 beginnen die Beitrittsverhandlungen von der Türkei und der Europäischen Union. Doch die Forderungen der EU nach Reformen bei Meinungsfreiheit und Menschenrechten werden nach Meinung der europäischen Verhandlungsführer nur unzureichend umgesetzt. Die deutsche Kanzlerin Merkel spricht sich auch nur für eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei aus. Die Verhandlungen kommen ins Stocken, Erdogan distanziert sich zunehmend vom Westen.
In seinen Reden bezieht sich Erdogan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdogan für seinen Glauben – etwa, wenn er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhebt.
Bei Anhängern kommt Erdogan mit markigen Sprüchen und scharfen Tönen gut an. Er verfügt über schier unbändige Energie und tritt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten so häufig auf Kundgebungen auf, dass Kritiker fragen, wann er überhaupt Zeit zum Regieren finde. Auf den Großveranstaltungen gibt er sich als zupackender Mann des Volkes, der die Türkei vor bösen Mächten – also vor seinen Gegnern – schützt. Der Kolumnist Kadri Gürsel schreibt von einem regelrechten „Erdogan-Kult“, der sich um den Politiker gebildet habe.
Im Dezember 2013 sickert ein abgehörtes Telefonat von Erdogan und seinem Sohn Necmeddin Bilal in die Öffentlichkeit durch. Der Premier warnt seinen Sohn darin, Geld aus dem Haus zu bringen und vor Ermittlern zu verstecken. Derweil sind zahlreiche Parteifreunde und Minister von Erdogan in einen Korruptionsskandal verwickelt. Es geht unter anderem um Vetternwirtschaft und dubiose Geldgeschäfte.

Sie seien „ein Volk ohne Freunde“, sagen die Kurden über sich selbst. Der legendäre Kurdenführer Mustafa Barsani bezeichnete sie als „die Waisen des Universums“. Ihr Traum von einem eigenen Staat hat sich bisher nicht erfüllt. Etwa 15 Millionen Kurden leben in der Ost- und Südosttürkei, rund vier Millionen im Nordirak, an die fünf Millionen im Westen des Iran. Kleinere kurdische Minderheiten gibt es in Syrien, nämlich etwa 600.000 Menschen, und in Armenien, wo 500.000 leben.

In ihrem Bestreben nach Selbstbestimmung gingen die Kurden oftmals absurde Allianzen ein. So mobilisierte der türkische General Mustafa Kemal nach dem Ersten Weltkrieg die Kurden im Feldzug gegen die Griechen, Armenier und Georgier. Aber nach der Gründung der Republik ließ er sie fallen. Ihre Schulen wurden geschlossen, ihre Sprache verboten.

Die irakischen Kurden beteiligten sich 1958 am Sturz König Feisals, in der Hoffnung auf einen eigenen Staat. Doch das Saddam-Regime verfolgte sie danach umso brutaler. Die iranischen Kurden paktierten mit den Mullahs und halfen beim Sturz des Schahs. Doch Chomeini unterdrückte sie nach seiner Machtübernahme noch brutaler, als es das Schah-Regime getan hatte.

Am nächsten kamen die Kurden ihrer Vision von einem eigenen Staat bisher im Nordirak. Schon 1970 gewährte Saddam Hussein den Kurden eine Teilautonomie, die aber nur von kurzer Dauer war. 1988 bombardierte die irakische Luftwaffe kurdische Dörfer mit Giftgas. Mit der Einrichtung einer Flugverbotszone der Alliierten wurde die Region 1991 der Kontrolle Bagdads entzogen.

Im Irakkrieg 2003 kämpften die Kurden an der Seite der USA. Nach dem Sturz Saddam Husseins garantierte die neue irakische Verfassung der Kurdenregion weitgehende Souveränität. Während der Irak immer mehr ins Chaos abdriftete, war die kurdische Autonomiezone eine Insel der Stabilität und des relativen Wohlstands.

Dank reicher Ölvorkommen und Investitionen aus dem Ausland hat sie auch eine solide wirtschaftliche Basis. Die ölreiche Region Kirkuk, die bisher außerhalb der Autonomiezone lag, haben die Peschmerga im Juni bereits erobert. Dass sie Kirkuk freiwillig wieder hergeben werden, ist nicht zu erwarten.

In der Türkei rief die kurdische Arbeiterpartei PKK 1984 den bewaffneten Kampf für einen eigenen Kurdenstaat aus. Der Konflikt forderte bisher bei Terroranschlägen und Gefechten mit der türkischen Armee mehr als 40.000 Tote. Erdogan versucht, die Kurdenfrage friedlich zu lösen. Seit mehreren Jahren führt der türkische Geheimdienst im Auftrag der Regierung geheime Verhandlungen mit der PKK über mehr politische und kulturelle Rechte.

Eine Schlüsselrolle in diesen Gesprächen spielt der seit 1999 inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Er rief im März 2013 die PKK zu einem Waffenstillstand auf, der auch gehalten hat – bis jetzt. Nun warnt Öcalan, ein Fall von Kobane werde den Friedensprozess in der Türkei beenden. Noch ruft der PKK-Gründer seine Anhänger zur Besonnenheit auf, aber offen bleibt, wie lange diese Appelle angesichts der wachsenden Wut noch Gehör finden.

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Selahattin Demirtas, Vorsitender der Kurdenpartei HDP, die als politischer Arm der PKK gilt, warf am Donnerstag der Regierung in Ankara vor, sie habe den IS in den vergangenen Monaten mit nicht weniger als „2000 Lastwagenladungen Waffen“ unterstützt. Auch deshalb scheint das Schicksal der Kurdenstadt Kobane besiegelt.

Mit ihrem Fall bekäme die Türkei die IS-Terrormiliz auf der syrischen Seite der Grenze zum Nachbarn. Das scheint Erdogan nicht zu schrecken. Der türkische Präsident riskiert aber auch, dass sein Land nun zurückgeworfen wird in die 90-er Jahre, als der Kurdenkrieg einen Höhepunkt erreichte. Damit wären die türkischen Großmachtträume einstweilen ausgeträumt.


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