5000 Euro: Bundesregierung plant Obergrenze fürs Barzahlen
Unbegrenztes Barzahlen könnte in Deutschland bald verboten sein.
Foto: dpaBerlin. Der Vorstoß der SPD, eine Grenze für Bargeld-Zahlungen in Deutschland einzuführen, findet in der Bundesregierung Anklang. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll im Finanzministerium ein Betrag von 5.000 Euro als Limit für legales Barzahlen eingeführt werden. In der vergangenen Woche hatte die SPD ein entsprechendes Papier verabschiedet, wie das Handelsblatt berichtet hatte. „Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5000 Euro“, bestätigte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Deutschland werde alleine handeln, sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben. In einer Studie, auf die sich die Regierung berief, wird der Umfang der Geldwäsche in Deutschland auf jährlich über 100 Milliarden Euro geschätzt.
In anderen Ländern existieren bereits Obergrenzen für Bargeld-Geschäfte. Ein solcher Schritt soll helfen, Geldwäsche einzudämmen und der Schatten- und Drogenwirtschaft die Geschäfte zu erschweren. Eine Obergrenze von 5.000 Euro wäre am oberen Ende von Ländern, die bereits das Barzahlen einschränken. In Frankreich gilt ein Limit von 1000 Euro, in Griechenland sogar von 500 Euro.
Noch in der vergangenen Woche hatte die CDU verhalten auf den Vorstoß der SPD reagiert. „Die Geldwäsche ist ein Problem“, hatte der Vizefraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, zwar eingeräumt. „Auf der anderen Seite haben wir schon viele Vorschriften und dürfen die Menschen nicht zu weit gängeln.“ Die Beschränkung des Bargeldverkehrs wäre der Einstieg in eine umfassende Kontrolle der Bürger. „Das endet irgendwann im ,Big Brother’“, warnte Brinkhaus.
Das Bundesfinanzministerium hatte sich bislang für eine europaweit einheitliche Lösung für die Begrenzung von Bargeld-Transaktionen ausgesprochen.
„Wer Obergrenzen für Barzahlungen oder sogar die völlige Abschaffung von Bargeld diskutiert, darf die Konsequenzen für Verbraucher nicht außer Acht lassen“, sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband der FAZ. Zahlten Menschen elektronisch oder digital, hinterließen sie Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. „Bargeld ist gelebter Datenschutz. Der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
Terroristen sollen es in der Europäischen Union künftig deutlich schwerer haben, an Geld für Anschlagsplanungen zu kommen. Als eine Antwort auf die Attentate von Paris hatte die EU-Kommission am Dienstagnachmittag neue Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für den Finanzbereich.
Geplant sei unter anderem, die Nutzung anonymer Kreditkarten noch strenger zu reglementieren. Zudem sollen europäische Finanzinstitute gezwungen werden, alle Geldströme aus Staaten genau unter die Lupe zu nehmen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Eine Liste mit sogenannten Hochrisikoländern wird den Plänen zufolge bis Mitte 2016 vorliegen.
„Indem wir Terroristen den Geldhahn zudrehen, können wir ihre Reisemöglichkeiten einschränken, ihre Möglichkeiten, Waffen und Sprengstoffe kaufen, Anschläge zu planen und im Internet Hass und Angst zu verbreiten“, kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Mit den neuen Maßnahmen reagiere die EU auf neue Bedrohungen.