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RusslanddeutschePropaganda auf Russisch

„Russen“? „Putins Agenten“? Russlanddeutsche sind durch Anti-Flüchtlings-Demos in die Schlagzeilen geraten, auch Bewohner aus Pforzheims Stadteil Haidach. Viele favorisieren hier die AfD – aber längst nicht alle. 13.03.2016 - 15:30 Uhr Artikel anhören

Die Russlanddeutschen Johannes Braun (v.l.), Nicole Herber, Andreas Fabrizius und Waldemar Meser stehen vor einem Wohnhaus im Pforzheimer Stadtteil Buckenberg-Haidach (Baden-Württemberg).

Foto: dpa

Pforzheim/Berlin. In die Jahre gekommene Hochhäuser, vierstöckige Bauten zwischen großen Rasenflächen und Reihenhäuschen mit gepflegten Vorgärten. Mütter schieben Kinderwagen, Rentner sind auf dem Weg zum Einkauf. Ein ganz normaler Morgen in einer deutschen Vorstadt. Rund 8500 Menschen leben in dem Pforzheimer Höhen-Stadtteil Haidach, darunter etwa 5500 Deutsche aus Russland. Seit Jahrzehnten größtenteils unauffällig. Nun sorgt die Flüchtlingskrise für Unruhe innerhalb der Community.

Bundesweit ist die Bevölkerungsgruppe wegen Anti-Flüchtlings-Demos in Verruf geraten. Nach dem „Fall Lisa“ in Berlin, der angeblichen Vergewaltigung eines russisch-deutschen Mädchens, waren in vielen Städten – auch in Pforzheim – wütende Menschen auf die Straße gegangen. Aufgrund einer Falschmeldung.

Es seien nicht alles Russlanddeutsche gewesen bei den Demonstrationen, betont Waldemar Meser (65) von der Elterninitiative Haidach. „Das lässt ein verzerrtes Bild meiner Landsleute entstehen.“ Beim Gespräch im Bürgerhaus Buckenberg-Haidach mit seinem Mitstreiter Johannes Braun (62), Studentin Nicole Herber (24) und Andreas Fabrizius (29), dem Organisator der Pforzheimer Demo, wird vor allem eines deutlich: Es gibt sehr unterschiedliche Positionen unter den Deutschen aus Russland.

Die rechten Parteien in Deutschland
Gegen die Partei hat Anfang März ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Es ist der zweite Anlauf. Sie soll „wesensverwandt“ mit den Nationalsozialisten sein. Ziel der 1964 gegründeten NPD ist die Überwindung der Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“, gepaart mit Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Von 1966 bis 2011 war die NPD zeitweilig in neun Ländern erfolgreich. Danach kamen die Extremisten bei Wahlen nicht mehr über fünf Prozent. Derzeit sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Europaparlament.
Die 1983 gegründete Partei ist nach einigen Erfolgen früherer Jahrzehnte bedeutungslos geworden. Seit 2006 wird sie nicht mehr als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Sie agitiert gegen „europäische Bürokratie“, Euro und eine angebliche „Überfremdung“, um eine „christlich-abendländische Kultur“ zu bewahren. Dem Thema Ausländer verdankten die Republikaner 1992 ihr Rekordergebnis von 10,9 Prozent in Baden-Württemberg. Nach der Bayern-Wahl 2013 stand immer eine Null vor dem Komma.
Die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey (gestorben 2013) im Jahr 1971 zunächst als Verein, dann als Partei gegründete DVU hat sich aufgelöst und sich 2011 der NPD angeschlossen. Seit 2010 hatte die DVU nicht mehr an Wahlen teilgenommen. Ihr größter Erfolg waren 12,9 Prozent 1998 in Sachsen-Anhalt. Mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen kam sie auch in Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein über die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Aus München ferngesteuerte Fraktionen, etwa in Sachen-Anhalt und Schleswig-Holstein, zerfielen nach Querelen.
Die kleine Regionalpartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. 2007 gegründet, präsentiert sie sich - wie die mit ihr verbundene Bewegung pro Köln - „islam- und zuwanderungskritisch“. Sie verurteilt, was sie „Asylbetrüger“ und die „Brüsseler EU-Diktatur“ nennt. Bei Wahlen hatte pro NRW bislang nur mäßigen Erfolg: In ihrem Stammland kam sie 2012 auf 1,5 Prozent, bei der Europawahl 2014 nur auf 0,2 Prozent.
Die 2012 aus der Taufe gehobene Kleinstpartei hat ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. In ihr versammelten sich viele Mitglieder der NPD und der untergegangenen DVU. Mit Kampagnen gegen Islamisten, Migranten und Linke konnten die Rechtsextremisten nur wenige Wähler überzeugen.
Verfassungsschützer sehen in den Neonazis „geistige Brandstifter“, die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren. Ihr Programm knüpft an völkische und antisemitische Thesen des Nationalsozialismus an. 2013 von einem früheren NPD-Mann gegründet, werben die Extremisten jetzt erstmals in Rheinland-Pfalz überregional um Wählerstimmen.

Bundesweit kamen seit dem Zweiten Weltkrieg fast 2,4 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler aus Russland sowie den alten Sowjetrepubliken nach Deutschland. Sie gelten als fleißig, ordnungsliebend und unpolitisch. Wenn sie wählen, eher konservativ. „Es ist eine Gruppe, die sich gut integriert hat“, sagt der Berliner Publizist Sergey Lagodinsky. Das bescheinigt ihnen auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Die meisten wollen nur als ganz normale Mitbürger wahrgenommen werden. „Wenn man sagt, man kommt vom Haidach, heißt es gleich: Du bist Russin“, weiß Studentin Nicole Herber. Ihre Eltern sind Russlanddeutsche. Sie ist hier aufgewachsen. Über das Etikett „Russe“ ärgert sich seit fast 40 Jahren auch der ehemalige Daimler-Mitarbeiter und Sohn von Wolga-Deutschen, Johannes Braun: „Ich war drüben kein Russe, warum soll ich jetzt einer sein?“ Andreas Fabrizius wiederum, der 2002 von Kasachstan nach Deutschland kam, ist als „Agent Putins“ bezeichnet worden, „aber niemals als deutscher Bürger“.

Nach Angaben der Initiatoren haben sich in der Initiative „Sichere Heimat“ größtenteils Russlanddeutsche zusammengeschlossen.

Foto: dpa
Die Gesichter der AfD
Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.
Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.
Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.
Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.
Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Es sind solche Dinge, die in den Köpfen blieben, und die Tatsache, dass „die Russen“ nicht immer freundlich aufgenommen wurden, sagt Jürgen Arnhold, Bundesgeschäftsführer der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Und das sind auch Gründe, warum vor allem Spätzuzügler mit geringen Deutschkenntnissen vorzugsweise russisches Fernsehen schauen. Dass russische Shows nebenbei Propaganda einstreuen, hat Publizist Lagodinsky seit der Ukraine-Krise beobachtet.

Mit dem „Fall Lisa“ sei das Flüchtlingsthema in russischen Medien emotionalisiert und zugespitzt worden. Dass es Ende Januar zeitgleich im Südwesten 20 Anti-Flüchtlings-Demos mit Russlanddeutschen gab, war aus Sicht Mesers kein Zufall. „Es gab auf Russisch im Internet einen Aufruf.“

Alle Aussiedler sollten demnach Flagge zeigen gegen eine verfehlte Flüchtlingspolitik. Wer den Aufruf startete, ist unklar. Johannes Braun erinnert sich an das Kürzel „ru“ für Russland. Die beiden Rentner und die Studentin Herber gingen nicht zur Demo. Andreas Fabrizius brachte dagegen via Facebook in Kürze mehr als 800 Menschen auf die Straße.

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An die 50 Flüchtlinge leben im Stadtteil. „Es gibt schon Ängste“, sagt Meser. Wie groß, aber auch wie diffus diese in der AfD-Hochburg Pforzheim sind, zeigte neulich eine Info-Veranstaltung der Stadt. Neben Russlanddeutschen fielen dort Rechtsextreme und die Hooligans „Berserker“ auf. Durch Flüchtlinge sahen Redner Frauen und Kinder gefährdet. Konkrete Vorfälle wurden nicht genannt, nur „Belästigungen überall“. Einige plädierten für eine Bürgerwehr, wie sie Fabrizius aufziehen will.

Eine Bürgerwehr auf dem Haidach? Polizei und Stadt winken ab. Der Staat könne selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen, heißt es. Auch hat sich das in den 1990er Jahren wegen Jugendkriminalität berüchtigte Quartier längst gewandelt: „Der Haidach ist inzwischen einer der sichersten und unauffälligsten Stadtteile“, so die Stadt.

dpa
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