Energiewende: Umstrittene Stromleitung kann endlich gebaut werden
Bürgerinitiativen fordern immer wieder, die Kabel unter die Erde zu legen statt Freileitungen zu installieren.
Foto: dpaBerlin. Die Produktion von Windstrom im Norden nimmt zu. Nun ist ein seit 2014 währender Streit um eine Leitung beendet, die den Strom weiterleiten soll: Die bestehende 220-Kilovolt-Leitung von Emden nach Conneforde kann durch eine 380-Kilovolt-Leitung ersetzt werden. Dadurch erhöht sich die Stromtransportkapazität erheblich.
Die Leitung ist aus Sicht des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, in dessen Netzbereich der Abschnitt von Emden nach Conneforde liegt, von herausragender Bedeutung. „Damit wird ein Engpass an einer ganz entscheidenden Stelle verschwinden“, sagte ein Tennet-Sprecher. Der Neubau der 380-Kilovolt-Leitung stelle einen Durchbruch dar.
Im Bundeswirtschaftsministerium betont man die Bedeutung der Leitung für den Abtransport von Strom aus Offshore-Windparks. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte dem Vorhaben besondere Beachtung geschenkt und sich im vergangenen Jahr ein Bild von den Problemen vor Ort gemacht.
Im Fokus der Kritik stand in den vergangenen Jahren besonders der Abschnitt der Leitung in Ostfriesland, der durch ein Moor, das „Fehntjer Tief“, führt. Lokalpolitik und Naturschutzverbände forderten im Bereich des Moores aus Naturschutzgründen eine Erdverkabelung der Leitung. Tennet hatte die Forderung mit der Begründung abgelehnt, der Boden sei zu weich für eine Erdverkabelung.
Entsprechend hatte der Netzbetreiber die Errichtung einer Freileitung durch das Moor beantragt, die die bestehende Freileitung ersetzt. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gab diesem Antrag nun im Planfeststellungsbeschluss statt. Nach dem entsprechenden Beschluss wurden keine Klagen eingereicht. Damit sind nun alle Genehmigungen erteilt und rechtskräftig.
Planungen laufen seit 2012
Im Vorfeld der Entscheidung hatte es noch 58 kritische Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Umweltverbänden gegeben. Träger öffentlicher Belange sind beispielsweise Behörden, Wasserwerke, Entsorgungsfirmen oder Betreiber von Telekommunikationsnetzwerken.
Umweltverbände sind zwar formal keine Träger öffentlicher Belange, sondern einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge „außenstehende Anwälte der Natur“. Sie werden von den Planungsbehörden jedoch wie Träger öffentlicher Belange behandelt. Hinzu kamen 31 Einwendungen von Privatpersonen.
Tennet erhielt am 21. August 2019 die Genehmigung für den Bau der per Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Da keine Klagen eingegangen sind, ist die Genehmigung seit dem 15. November bestandskräftig. Nun kann gebaut werden.
Tennet hat nach eigenen Angaben bereits mit ersten Mastgründungen begonnen. Nach Angaben des Betreibers soll die Leitung 2021 in Betrieb gehen. Damit schließt sich der Kreis: Erste Vorplanungen für den Neubau der Leitung hatten bereits 2012 begonnen.
Die Leitung führt von Emden durch die Landkreise Aurich, Leer, Friesland und Ammerland. Auf zwei Teilabschnitten, in Strackholt und Bredehorn, soll sie auf insgesamt rund fünf Kilometern unterirdisch verlaufen. Die bestehende 220-kV-Leitung zwischen Emden und Conneforde wird anschließend zurückgebaut.
Der Streit um die Leitung veranschaulicht die Probleme beim Leitungsausbau. Vielerorts fordern Umweltschützer eine Erdverkabelung oder lehnen den Leitungsbau insgesamt ab. Das führt zu langwierigen Genehmigungsverfahren und mündet nicht selten in Gerichtsverfahren.
In den vergangenen Jahren ist das Genehmigungsrecht mehrfach angepasst worden, zuletzt durch eine im April 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes („NABEG 2.0“), die Altmaier maßgeblich vorangetrieben hatte. Altmaier hatte den Netzausbau zu Beginn seiner Amtszeit zur Chefsache erklärt.
Der Netzausbau gilt als Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Energiewende. Hintergrund ist die wachsende Windstromproduktion im Norden Deutschlands. Es fehlen die Leitungskapazitäten, um den im Norden produzierten Strom in die Verbrauchszentren im Westen und Süden Deutschlands zu leiten. Das Problem steht seit über zehn Jahren auf der politischen Agenda; noch immer hinkt aber der Netzausbau dem Ausbau der Windkraft hinterher.