Kommentar: Die Palästinenser sollten mit Trump sprechen – und seinen Friedensplan verbessern
Erstmals hat ein republikanischer US-Präsident die Idee eines palästinensischen Staates akzeptiert. Das ist eine tektonische Verschiebung. Doch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will nichts davon wissen – und zürnt.
Was man einerseits verstehen kann. Denn bei der drei Jahre dauernden Ausarbeitung des „Jahrhundertplans“ war er nicht involviert. Washington und Jerusalem haben über seinen Kopf hinweg beschlossen, dass die Siedlungen künftig dort bleiben, wo sie sind.
Bereits vor ein paar Wochen hatte US-Außenminister Mike Pompeo deklariert, dass die Siedlungen „nach internationalem Recht per se“ nicht illegal seien, ohne diese Aussage näher zu erklären. Diese für Abbas bittere Interpretation wurde jetzt von US-Präsident Donald Trump bestätigt.
Wenn es nach den USA geht, wird kein israelischer Siedler gezwungen, sein Haus zu verlassen. Abbas soll rund 70 Prozent der Westbank erhalten. Auf einen souveränen Staat muss er aber bis auf weiteres verzichten. Dieser soll erst nach Vorleistungen entstehen, zu denen ein Gewaltverzicht gehört.
Kritiker des Plans sprechen von einem neuen „Bantustan“, das entstehen soll. So wurden während der Apartheid in Südafrika Gebiete bezeichnet, in denen überwiegend die schwarze Bevölkerung wohnte. Aber es wäre ein Fehler, wenn Abbas das Gespräch über den Plan verweigern würden.
Ein besserer Deal ist nicht in Sicht. Seit Jahrzehnten haben US-Präsidenten versucht, den Palästinakonflikt zu lösen. Alle scheiterten. Deshalb sollte man dem neuen Anlauf Trumps eine Chance geben.
Verweigert Abbas jetzt den Dialog mit den Amerikanern und den Israelis, verpasst er die Möglichkeit, den Plan zu verbessern. Mit Gewalt zu drohen, bringt nichts. Zudem weiß er, dass ihn eine dritte Intifada aus dem Amt fegen würde, in dem er sich nur dank der Unterstützung der israelischen Armee halten kann.
Statt sich dem Gespräch zu verweigern und gegen den Plan mobil zu machen, sollte Abbas deshalb die 50-Milliarden-Dollar Investition annehmen, die ihm im Juli in Bahrain in Aussicht gestellt wurden. Damit könnte er dringend nötige Schritte einleiten, um das Leben der Palästinenser zu verbessern – auch im Gazastreifen.
Die Investitionen wären eine zentrale Vorleistung für den künftigen Staat Palästina. Abbas müsste dazu bloß „Ja“ sagen.