Wahlrechtsreform: Die Parteien täuschen die Öffentlichkeit

Die Wahlrechtsreform wird nicht kommen. Die Parteien täuschen die Öffentlichkeit, dass sie ernsthaft eine Verkleinerung des Bundestags wollen. Der Grund ist simpel: Schrumpft der Bundestag, würde das die sogenannten Volksparteien hart treffen. Die SPD dümpelt in den Umfragen bei 13 Prozent herum. Die Union liegt unter 30 Prozent. Da wird bei der nächsten Bundestagswahl jedes Überhang- und Ausgleichsmandat dankend angenommen.

Aber auch die anderen Parteien spielen kein sauberes Spiel. FDP, Linke und Grüne holen so gut wie keine Direktmandate. Da kann man natürlich die Reduzierung der Wahlkreise fordern, wohlwissend, dass es andere trifft.

Allein die Bundestagsverwaltung blickt realistisch auf die Scheindebatte. Die lässt schon 400 zusätzliche Büros für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter planen. Das alles in einer Stadt, in der Wohn- und Büroräume so knapp sind, dass die Immobilienpreise durch die Decke gehen.

Geschenkt ist die Häme, dass sich Deutschland dann nach China das zweitgrößte Parlament der Welt leistet. Ärgerlich aber ist, dass der Bürger im Vierteljahresrhythmus gesetzliche Neuregelungen ertragen und dauernde Flexibilität zeigen muss. Diejenigen, die die Gesetze machen, bekommen dagegen seit Jahren keine Wahlrechtsreform auf die Reihe.