Kampf um CDU-Vorsitz aktuell: Fakten & Nachrichten im Newsblog

++ Newsblog zur CDU ++: Röttgen will als CDU-Vorsitzender eine Generalsekretärin

Die CDU sucht einen neuen Vorsitzende. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Friedrich Merz will auch Norbert Röttgen kandidieren. Der Newsblog.

Christian Rothenberg, Claudia Scholz

22.01.2021 - 17:27 Uhr aktualisiert

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU einen neuen Vorsitzenden. Die Entscheidung soll auf einem Sonderparteitag am 25. April fallen.
Kandidaten sind Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Jens Spahn wird seinen Hut dagegen nicht in den Ring werfen.
Der neue CDU-Vorsitzende gilt auch als Favorit auf die Kanzlerkandidatur der Union.

Im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz unterstützt der Vorstand des mächtigen CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen seinen Vorsitzenden Armin Laschet. Das Führungsgremium beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit, Laschet für den Vorsitz zu nominieren, und Gesundheitsminister Jens Spahn als Stellvertreter.

Die CDU sollte die Generation Golf nicht vergessen, kommentiert Politikchef Thomas Sigmund in Berlin: Friedrich Merz wird oft als Mann der 90er Jahre abgestempelt. Aber Leistung und Wettbewerb sind der Motor für Wohlstand. Das hat sich auch im 21. Jahrhundert nicht geändert.

Nachdem das Rennen um den CDU-Vorsitz eröffnet ist, bekennen sich die ersten prominenten Unions-Politiker zu ihren Favoriten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützte am Mittwoch die Wahl seines NRW-Kollegen Armin Laschet. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sprach sich dagegen für Friedrich Merz aus. Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, will die Kandidaten daran messen, wie attraktiv ihr inhaltliches und personelles Angebot für Wählerinnen sei.

Daniel Günther DPA

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen will im Fall seiner Wahl zum Parteichef „eine Frau“ als Generalsekretärin. „Mein erstes Versprechen: Die erste Position, die frei wird, wenn ich Vorsitzender bin, wird – und zwar in der vordersten Reihe – mit einer Frau besetzt“, sagte er am Mittwoch im RTL/n-tv-„Frühstart“. Auf die Frage, ob er damit eine Frau als CDU-Generalsekretärin meine, sagte Röttgen: „Das ist ein hervorgehobenes, herausragendes Amt. Das ist das zweitwichtigste nach dem Vorsitzenden und aus meiner Logik, die ich vorgelegt habe, folgt genau das.“ Bei den Bundesvorstandswahlen im Dezember dürften laut Röttgen wieder Ämter frei werden.

Und dann ist es auch eine Frage des politischen Führungswillens, dass in die vorderste Reihe, und nicht in die zweite Reihe, Frauen kommen, die wir haben, um sichtbar zu machen: Wir sind eine Frauenpartei.

Norbert Röttgen

Laut Annegret Kramp-Karrenbauer soll der nächste CDU-Parteivorsitzende auch Kanzlerkandidat der Partei werden. Damit widerspricht sie CSU-Chef Markus Söder, der ein Mitspracherecht auf eine gemeinsame Kanzlerkandidatur beider Parteien erhebt.

Es müsse „von Anfang an klar sein, dass er oder sie auf jeden Fall auch Kanzlerkandidat der CDU ist. Mit der CSU muss dann noch geklärt werden, ob er auch Kandidat der gesamten Union wird“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Spiegel“.

Die Verteidigungsministerin, die noch bis zum April Vorsitzende der CDU ist, sprach auch über ihren Rückzug aus dem Parteiamt: Ihr sei klar geworden, dass die ungeklärte Kanzlerkandidatur große Unruhe in die Partei gebracht habe. Sie hatte ihren Anspruch auf dieses Amt nie erklärt.

Das komplette Interview finden Sie hier.

Merz fordert auf Twitter, dass die CDU die Partei des Rechtsstaats sein müsse. Das hieße auch, dass es nirgendwo rechtsfreie Räume oder Clan-Strukturen geben dürfte. Ein Journalist fragte ihn daraufhin, ob seine Antwort auf den Rechtsterrorismus, die stärkere Thematisierung von Clan-Strukturen sei. Merz antwortete kurz und knapp mit „Ja“. In den sozialen Netzwerken wird er dafür zur Zeit stark kritisiert.

„Schließe ich daraus richtig, dass ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen, usw. ist?" #Merz: „Die Antwort ist Ja." So jemand darf nicht Kanzler werden. #Hanau https://t.co/98crM7LvCJ
— Steffen Lüdke on Twitter (@stluedke) https://twitter.com/stluedke/status/1232261797152993281

Roland Mack, Chef und Gesellschafter des Europaparks in Rust, hofft, dass der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz das Rennen um den CDU-Vorsitz macht. „Für uns als mittelständisches Familienunternehmen setze ich die größten Hoffnungen auf Friedrich Merz“, sagte Mack dem Handelsblatt.

„Er kann in meinen Augen am besten eine klare zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik mit den Herausforderungen beispielsweise beim Klimaschutz in Einklang bringen.“ Bei den elementar wichtigen Umwelt- und Klimafragen, sei ein „besonnenes Handeln“ wichtig. „Wir sollten dazu mehr Innovationen fördern und von einer Verbotspolitik wegkommen“, so Mack.

Er erwarte von einer Persönlichkeit wie Friedrich Merz auch einen „Schub der dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen und den Abbau von Infrastrukturbremsen“, sagte der Unternehmer weiter.

Wichtig sei überdies eine „berechenbare Politik, die uns die verlässlichen Rahmenbedingungen etwa bei Steuerfragen schafft“. Daneben sei zudem eine „klare pro-europäische Positionierung“ notwendig. „Übrigens traue ich solch eine starke Position auch einem Markus Söder zu“, fügte Mack hinzu.

Der Familienunternehmer Jürgen Heraeus hat sich zufrieden darüber geäußert, dass nun die Kandidaten für den CDU-Vorsitz feststehen. „Ich denke, wir haben drei respektable Kandidaten und eine Reserve in Bayern“, sagte der Aufsichtsratschef des gleichnamigen Hanauer Milliarden-Konzerns dem Handelsblatt.

Heraeus‘ Anspielung auf Bayern zielt auf die noch unbeantwortete Frage der Unions-Kanzlerkandidatur ab. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte wiederholt klar gemacht, dass er bei der Kanzlerkandidatur ein Wörtchen mitzureden gedenke.

Die Kandidatur von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz ist nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul „100 Prozent folgerichtig“. „Für den Armin Laschet ist das eine zwingende Notwendigkeit. Er muss es jetzt machen“, sagte Reul. „Führung ist mehr als Recht haben und gute Ideen haben, man muss auch Integrationsfähigkeit haben.“ Laschet habe bewiesen, dass er diese Fähigkeit besitzt.

Meine volle Unterstützung für die Kandidatur von @ArminLaschet im Team mit @jensspahn! Die Teamlösung steht genau für das, was wir jetzt brauchen: #Zusammenhalt. Starker Auftritt von beiden: Klares christdemokratisches Profil - ohne Schönreden. #Team #Laschet #Spahn #CDUVorsitz
— Matthias Hauer on Twitter (@matthiashauer) https://twitter.com/MatthiasHauer/status/1232263383329787905

Die Fragerunde ist beendet. Friedrich Merz verlässt den Saal der Bundespressekonferenz.

Auch Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen aus. Er werde den dort ansässigen Parteifreunden auf einer Veranstaltung morgen auch klar aufzeigen, dass sie einen „Riesenfehler“ begangen hätten.

Wir haben mit Linksextremismus in diesem Land ein Problem – das ist weitestgehend unter Kontrolle. Wir haben in diesem Land auch ein Problem mit Rechtsextremismus – und das ist nicht unter Kontrolle.

Friedrich Merz

Friedrich Merz will seine Partei nicht nach rechts rücken. „Es geht hier nicht um eine Rechtsverschiebung der Union“, betont er. Das Fundament der Partei müsse aber breiter werden, um Konservative und Liberale wieder einzubinden. „Da liegt eine große Chance für uns.“

Merz wird gefragt, ob die Chancen nun besser seien als 2018: „Wenn ich an diesem Tag eine bessere Rede gehalten hätte, hätte ich wahrscheinlich die Mehrheit gehabt.“ Nun sei er viel näher dran, die Chancen in diesem Jahr seien sehr viel besser.

AFP

Merz will Flüchtlingslager in der Türkei oder Nordsyrien stärker finanziell unterstützen. Das sei ein humanitäres Problem und keines der Türkei.

Die Politik der EZB hält Merz für kritikwürdig. Die Wiederaufnahme des Ankaufprogramms habe zurecht Kritik ausgelöst, auch innerhalb der EZB.

„Der Klimawandel ist ein massives Problem“, sagt Friedrich Merz. Mit den Grünen wolle er darüber streiten, wie dieses Problem gelöst werden könne. Er wolle auch deren Wähler ansprechen.

Unsere @CDU hat bittere Wahlniederlagen erlitten und steht in Umfragen so schlecht da wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Uns allen ist klar, dass wir uns erneuern müssen, um auch künftig der Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in #Deutschland zu bleiben. (FM)
— Friedrich Merz on Twitter (@_friedrichmerz) https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1232245263240253440

Die AfD sei keine Chance für die CDU. Sie sei eine Herausforderung, eine Provokation und ein politischer Wettbewerber.

Schengen will Merz nicht infrage stellen, temporär seien Grenzkontrollen aber eine richtige Lösung. „Ich will nie wieder hören, dass der Staat keine Kontrolle besitzt“, so Merz.

Ich bedaure, dass wir nicht bessere Antworten auf Macron haben. Deutschland muss bereit sein zu führen. Das wird von uns erwartet.

Friedrich Merz

Ist Friedrich Merz der Kandidat von 2018 oder habe er dazugelernt? Merz argumentiert vor allem über seine intensive Zeit innerhalb der Partei in den vergangenen beiden Jahren: „Ich bin jetzt viel näher dran. Ich kenne jetzt viel mehr Menschen, die ich vorher nicht kannte.“ Das erhöhe seine Chancen.

DPA

Merz meint, dass die Wähler einige Korrekturen von einer neuen Bundesregierung erwarten. Das sei auch am Wahlverhalten abzulesen.

Auf die Frage, was er von der gemeinsamen Kandidatur von Armin Laschet und Jens Spahn hält, antwortet Merz: „Das kann man Kartellbildung nennen.“

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Die CDU sollte die Generation Golf nicht vergessen, kommentiert Politikchef Thomas Sigmund in Berlin: Friedrich Merz wird oft als Mann der 90er Jahre abgestempelt. Aber Leistung und Wettbewerb sind der Motor für Wohlstand. Das hat sich auch im 21. Jahrhundert nicht geändert.