Energiewende: Die Bundesregierung streitet über Wasserstoff
Die Bundesregierung kann sich nicht auf eine einheitliche Wasserstoffstrategie einigen – zum Ärgernis der Wirtschaft.
Foto: Daimler AGBerlin. Die Bundesregierung kann sich nicht auf eine Strategie für das Thema Wasserstoff verständigen. Unter den beteiligten Ministerien gibt es in wesentlichen Fragen unterschiedliche Sichtweisen. Eine Staatssekretärsrunde konnte am vergangenen Freitag die Streitpunkte nicht ausräumen. Die Wirtschaft betrachtet die Entwicklung mit Sorge – und geht mit eigenen Forderungen in die Offensive.
„Wir brauchen eine Strategie, die sich nicht im Klein-Klein verheddert“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Montag. Wenn Deutschland Leitanbieter für die Wasserstofftechnologie sein wolle, dann müsse in Deutschland auch der Leitmarkt entstehen.
Karliczek will deshalb das Ziel festschreiben, dass in Deutschland bis 2030 Elektrolyseure mit einer Kapazität von zehn Gigawatt (GW) entstehen. In denen wird aus Wasser mittels Strom, der aus erneuerbaren Quellen stammt, Wasserstoff hergestellt.
Sowohl das Wirtschaftsressort als auch das Umweltressort halten aber eine Kapazität von bis zu fünf GW für ausreichend. Im Bundesforschungsministerium wird darauf verwiesen, dass in den Niederlanden allein in der Region Groningen bis zu zehn GW Elektrolyse-Kapazität entstehen sollen.
Bereits Ende Januar hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Entwurf einer „Nationalen Wasserstoffstrategie“ vorgelegt. Altmaier ist bei dem Thema federführend. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Vor zwei Wochen hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit einem eigenen „Impulspapier“ zum Thema Wasserstoff gekontert.
Noch in der vergangenen Woche hatte für es für einen Moment so ausgesehen, als könne die Wasserstoffstrategie bereits Anfang März vom Kabinett verabschiedet werden. Nun deutet aber alles darauf hin, als brauchten die beteiligten Ressorts noch bis zum 18. März, ehe eine Kabinettsbefassung möglich wird.
Der 18. März ist der letzte planmäßige Kabinettstermin vor Beginn des „Berlin Energy Transition Dialogue“ am 24. März. Die Bundesregierung erwartet zu dieser Veranstaltung 2000 Teilnehmer aus 90 Ländern. Viele Staaten verfolgen mit Interesse, wie sich Deutschland beim Thema Wasserstoff positioniert.
BDI legt Kernpapier mit Kernforderungen vor
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft wird es daher höchste Zeit, einen konkreten Plan auf den Tisch zu legen. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, umreißt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Kernforderungen.
Der BDI mahnt, in einer Anfangsphase auch blauen Wasserstoff zu nutzen: „Das Ausschließen von blauem Wasserstoff würde aus Sicht des BDI die Entwicklung von Wasserstofftechnologien auf der Anwendungsseite aufgrund von bis 2030 noch fehlender Volumina von grünem Wasserstoff um Jahre verzögern“, heißt es in dem Papier.
Bei den anstehenden Investitionsentscheidungen der Grundstoffindustrie bedürfe es Investitionssicherheit darüber, dass der Wasserstoffbedarf tatsächlich gedeckt werden könne. Blauer Wasserstoff wird anders als grüner auf Erdgas-Basis hergestellt. Dabei wird CO2 freigesetzt.
Das CO2 muss daher abgetrennt und gespeichert werden (Carbon Capture and Storage, kurz CCS). Nach Definition des Wirtschaftsministeriums ist blauer Wasserstoff CO2-neutral. Daran entzündet sich Kritik, weil in der Prozesskette von der Erdgasförderung bis zur Speicherung CO2 in die Atmosphäre gelangt.
Zudem ist die CCS-Technologie umstritten. Karliczek und Schulze klammern daher blauen Wasserstoff in ihren Überlegungen aus. Mit blauem Wasserstoff werde das Problem nur verschoben, sagte Karliczek am Montag.
BDI: Importziel für 2035 definieren
Der BDI warnt davor, bei der Definition von Elektrolysekapazitäten zu vage zu bleiben. Zwar definieren Wirtschafts- und Umweltressort übereinstimmend das Ziel, bis 2030 Elektrolysekapazitäten von bis zu fünf GW aufzubauen. Nach Überzeugung des BDI sollten die fünf GW der Mindestwert sein, außerdem müsse ein Zwischenziel für 2025 eingeführt werden.
Dahinter steckt die Befürchtung, es werde am Ende in Deutschland gar kein Markt für grünen Wasserstoff entstehen, wenn bis Mitte der 2020er Jahre nicht eine Reihe von Investitionen verwirklicht worden sei. Zusätzlich hält der BDI es für unerlässlich, ein Import-Ziel für grünen Wasserstoff für 2035 zu definieren.
Es ist unbestritten, dass Deutschland in erheblichem Maß auf den Import von Wasserstoff angewiesen sein wird. Die entsprechenden Strukturen existieren aber noch nicht. Für zu unverbindlich hält der BDI das Konzept des Wirtschaftsressorts mit Blick auf eine Befreiung des Elektrolyse-Stroms von Abgaben und Umlagen. Tatsächlich ist in dem Entwurf nur die Rede davon, man müsse staatlich induzierte Strompreisbestandteile „prüfen“.
Forschungsministerin Karliczek kämpft an dieser Stelle auf der Seite des BDI. Nur wenn der für die Produktion eingesetzte Strom von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien befreit werde, werde aus grünem Wasserstoff ein Geschäftsmodell.
Der BDI spricht sich zusätzlich dafür aus, den Markthochlauf von Wasserstoff auch über den Verkehrssektor zu unterstützen. Der „richtige erste Schritt“ sei die Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff in Raffinerieprozessen auf die Treibhausgasminderungsquote.
In Kombination mit der zusätzlichen Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen könnte der Markthochlauf für andere Verkehrsbereiche, etwa den Luftverkehr, vorbereitet werden, so die Kalkulation des BDI.