Coronakrise: „Domino-Effekt“, „Schockreaktion“ – Experten kritisieren Mietenhilfspaket der Bundesregierung
Mieter sollen wegen der Coronakrise nicht ihre Wohnung verlieren.
Foto: dpaBerlin. Die Bundesregierung will verhindern, dass Mieter aufgrund der Coronakrise ihre Wohnung verlieren. Deswegen sollen in den kommenden Monaten andere Kündigungsschutzregeln gelten – für Wohn- und auch Gewerberaummietverträge.
Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruhen, so die von der Bundesregierung neu vorgeschlagene Regelung, die an diesem Mittwoch noch vom Bundestag beschlossen werden muss.
Die Miete wird gestundet, muss also später zurückgezahlt werden. Bislang darf ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn er zwei Monate lang keine Miete zahlt. Wer nur einen Teil der Miete zahlt, schiebt die drohende Kündigung auf.
Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hält es für richtig, „dass Mieter in der aktuellen Lage geschützt werden sollen. Niemand soll in Pandemie-Zeiten seine Wohnung verlieren.“ Er hält die geplante Regelung dennoch für problematisch: „weil Vermieter nicht entscheiden können, ob ein Mieter tatsächlich zahlungsunfähig ist und ob das eine Folge der Pandemie ist“. Damit gebe es Anreize, die Regelung auszunutzen. „Schon heute stellt es für Vermieter eine große Herausforderung dar, Mietschulden gerichtlich einzufordern.“ Häufig bleibe ein Teil der Schulden offen.
Voigtländer warnt vor einem „Domino-Effekt“, der die wirtschaftlichen Folgen der Krise potenziert. „Dem Gesetz mag auch das Bild des reichen Vermieters zugrunde liegen, der eine Stundung der Mieten leicht verkraften kann.“ Allerdings sei die Einkommenssituation der rund 3,9 Millionen privaten Vermieter recht unterschiedlich. Zwar sollen nach den Vorschlägen des Bundes Vermieter selbst Kredite stunden können, doch Nebenkosten wie Grundsteuer, Energiekosten oder Versicherungen laufen weiter.
Forderungen nach einem Sozialfonds
Voigtländer plädiert deswegen dafür, einen Sozialfonds für Mieter und in Not geratene Selbstnutzer aufzulegen. Bei einem solchen Fonds könnten Mieter nach einer einfachen Bedürftigkeitsprüfung einen zinslosen Kredit aufnehmen, um Mieten weiter zu bezahlen. Damit könnte Mietern wirksam und zielgenau geholfen werden, ohne weitere Folgeprobleme auszulösen.
Auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, fordert einen Sozialfonds. „Mietern ist mit einem Moratorium alleine nicht geholfen“, sagte Gedaschko dem Handelsblatt. „Als alleinige Lösung bedeutet ein Moratorium für die Mieter einen wachsenden Schuldenberg, den sie möglicherweise auch später nicht bedienen können, weil ihnen ihre Einnahmen weggebrochen sind. Und den Vermietern fehlt Liquidität.“
Als Ausweg daraus wäre deshalb ein zweiter Lösungsteil notwendig: ein Solidarfonds fürs Wohnen mit zinslosen Darlehen, die relativ unbürokratisch gewährt werden könnten, so Gedaschko. „Im Nachhinein könnte dann entschieden werden, welche Darlehen berechtigt waren, welche in Gänze oder zum Teil zurückgezahlt werden müssen. Damit wäre Mietern jetzt schnell gedient.“ So könne auch verhindert werden, dass aus dem Mietaufschub hinterher für den Mieter ein Schuldenproblem wird.
Der GdW hatte bereits vergangene Woche zusammen mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) einen sogenannten „Sicher-Wohnen-Fonds“ vorgeschlagen, um beiden Seiten – Mietern und Vermietern – zu helfen.
Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf über ein Mietenmoratorium hätte fatale Folgen sowohl für Vermieter als auch Mieter. Er gehe an das Fundament unseres Wirtschaftssystems, heißt es beim GdW. „Er bewirkt jetzt schon eine Schockreaktion bei vielen Vermietern, denn angesichts der Pläne eines strikten Moratoriums über einen längeren Zeitraum sind sie in großer Sorge vor massiv fehlender Liquidität.“
Einkünfte würden nach den aktuellen Plänen einfach wegbrechen, während die Ausgaben wie gewohnt weiterlaufen, warnt der GdW. „Als Folge sind Vermieter gezwungen, ihre Ausgaben so weit wie möglich herunterzufahren, um nicht in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage zu kommen.“ Das bringe eine Kettenreaktion im gesamten Wirtschaftskreislauf in Gang.
„Unrealistisch für Vermieter und Mieter“
Auch der Zentrale Immobilien-Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, verlangt mehr Ausgewogenheit beim Mietenmoratorium. Wichtig sei es, die Frist zur Nachzahlung der versäumten Miete auf fünf Jahre zu strecken, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. „Alles andere sei unrealistisch für Vermieter und Mieter.“
Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, sprach von einem Kabinettsbeschluss mit „Augenmaß und Verantwortung“. So müssten Mieter und kleine Gewerbetreibende, die ihre Miete nicht bezahlen können, dem Vermieter ihre Corona-bedingten Einkommensverluste glaubhaft machen. Zudem sollten sich die Betroffenen unverzüglich um die Gewährung der dafür vorhandenen, staatlichen Unterstützung wie das Wohngeld bemühen.
Am Ende, glaubt auch IW-Ökonom Voigtländer, kommen möglicherweise nicht viele Mieter in die Situation, ihre Mietschulden gegenüber den Vermietern nicht mehr bedienen zu können. „Dafür sorgen staatliche Rettungsschirme, die auch Selbständige in Krisenzeiten finanziell aushelfen. Bei Arbeitnehmern greifen darüber hinaus auch das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld I und II sowie das Wohngeld.“