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Hilfspaket der Bundesregierung Mehr Schutz für Mieter in der Coronakrise – viele Details noch offen

Mieter sollen wegen der Coronakrise nicht ihre Wohnung verlieren – das sieht ein Gesetzentwurf vor. Die Union mahnt, auch die Vermieter nicht zu vernachlässigen.
22.03.2020 - 14:07 Uhr 1 Kommentar
Niemand soll wegen der Coronakrise seine Wohnung verlieren. Quelle: dpa
Mietwohnungen in Frankfurt

Niemand soll wegen der Coronakrise seine Wohnung verlieren.

(Foto: dpa)

Berlin Ein Teil der Milliardenhilfen der Bundesregierung in der Coronakrise soll in den gesetzlichen Schutz von Mietern fließen. So sollen Mieter für sechs Monate vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll aber im Grundsatz bestehen bleiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums liegt vor, ist aber innerhalb der Regierungskoalition noch umstritten.

„Die Union will nicht, dass Menschen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona ihre Wohnung verlassen müssen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. Deswegen sei es richtig, „dass wir den Kündigungsschutz für Mieter hochfahren, wenn sie infolge der Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und ihre Miete nicht mehr zahlen können.“

Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate lang in Folge keine Miete gezahlt wird.

Eine pauschale Stundung aller Mietzinszahlungen für sechs bis zwölf Monate würde die Immobilienbranche, die jeden zehnten Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, in die Knie zwingen, warnte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) am Sonntag in Berlin. Das in dem Gesetz aufgeführte Kündigungsmoratorium vernachlässige die Pflicht der Mieter, sich bei coronabedingten Einkommensausfällen um staatliche Hilfe zu bemühen. Stattdessen sollen ausstehende Mietzinszahlungen von bis zu zwölf Monaten für zwei Jahre gestundet werden können.

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    CDU-Politiker Luczak warnte davor, privaten Kleinvermietern einseitig das wirtschaftliche Risiko aufzubürden. „Viele sind auf die Mieteinnahmen als Teil ihrer Altersvorsorge angewiesen, müssen Kredite bedienen oder Zahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft leisten“, sagte Luczak. „Deswegen muss sichergestellt sein, dass wirklich nur solche Mietzahlungen folgenlos eingestellt werden dürfen, die pandemiebedingt sind.“ Auch sollten sich Mieter um staatliche Unterstützung wie etwa Wohngeld bemühen müssen. „Am Ende ist hier primär der Sozialstaat, nicht der private Kleinvermieter in der Pflicht.“

    Schnelle und unbürokratische Hilfe

    Wenn private Kleinvermieter durch die Einstellung der Zahlungen in ihrer Existenz bedroht würden, müssten sie nach wie vor die Möglichkeit haben, sich einen anderen Mieter zu suchen. Hier bedarf es einer Härtefallregelung, forderte Luczak. „Alles andere wäre ein unzumutbares Sonderopfer.“

    Besser als ein Eingriff in die ausdifferenzierten mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches wäre es aus seiner Sicht, wenn Mieter schnell und unbürokratisch staatliche Hilfe bei der Zahlung ihrer Miete erhalten würden. Dann stelle sich die Frage einer Kündigung nicht. Der CDU-Politiker verwies hier ausdrücklich auf den von Mieter- und Vermieterverbänden geforderten „Sicher-Wohnen-Fonds“.

    Gemeint ist ein Solidarfonds, der sicherstellen soll, dass niemand seine Wohnung wegen Zahlungsproblemen verliert, die durch die Coronakrise entstanden sind. Gleichzeitig soll aber auch verhindert werden, dass Vermieter wegen finanzieller Einbußen in Schieflage geraten.

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte am Sonntag die Bundesregierung erneut auf, in der Krise Mieter, private Vermieter und selbstnutzende Haus- und Wohnungseigentümer gleichsam zu schützen. In einem Brief an die zuständigen Bundesminister erklärte Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke, ein wohlhabendes Land wie Deutschland dürfe es nicht zulassen, dass Menschen wegen dieser Ausnahmesituation ihr Zuhause verlieren. Wenn Eigentümer, Mieter und der Staat an einem Strang zögen, „können wir zumindest beim Wohnen ohne größere Schäden durch die Krise kommen“.

    Auch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, mahnte, den Fokus nicht allein auf Mieter zu legen. „Da ein Zahlungsausfall nicht zwangsläufig auf die aktuelle Situation zurückgehen muss, kann vom Mieter erwartet werden, dass er den Zusammenhang zur Corona-Epidemie nachweist“, sagte Schick.

    Selbstnutzenden Eigentümern, die ihr Darlehen nicht mehr bedienen könnten, müsse der Staat genauso unter die Arme greifen wie privaten Vermietern, deren Mieter die Miete nicht mehr aufbringen können und die deshalb ihren Kredit nicht zurückzahlen können. „Die Stundung von Darlehen ist ein richtiger und ganzheitlicher Ansatz“, wertete Schick die Überlegungen der Bundesregierung.

    Auch Umzüge sicherstellen

    Jenseits der wirtschaftlichen Effekte mahnt Schick ein besonderes Augenmerk für den Bereich Wohnen an. „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern haben in Deutschland ihre Wohnung zum 31. März gekündigt oder zum 1. April neu angemietet. Über Ausnahmeregelungen muss sichergestellt werden, dass Umzüge auch bei einer bundesweiten Verschärfung der Maßnahmen weiter stattfinden können“, forderte Schick. Das müsse auch für Wohnungsübergaben und Besichtigungen gelten. „Menschen, die kurzfristig eine neue Wohnung benötigen, sollte eine Besichtigung bei Einhaltung strenger Hygienevorkehrungen nicht verwehrt werden dürfen.“

    Auch eine Sonderregelung für anstehende Wohnungseigentümerversammlungen (WEG-Versammlungen) sei dringend geboten. „Eigentümerversammlungen haben im ersten Halbjahr Hochsaison und es sind teilweise unaufschiebbare Beschlüsse zu fassen“, sagte Schick. Hier sollte die gleiche Ausnahmeregelung wie für Aktionärsversammlungen greifen und eine virtuelle Durchführung der WEG-Versammlung erlaubt werden.

    Die FDP wertete die bisher vorliegenden Pläne der Koalition zum Mieterschutz als „unausgegoren“. „Die Mieter, die Gefahr laufen, ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen zu können, brauchen direkte Hilfe“, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen.“

    Auch die Vermieter hätten Verpflichtungen etwa gegenüber den Banken. „Wir haben schon einmal erlebt, was passiert, wenn reihenweise Immobilienkredite platzen“, warnte Föst, der darum ein „zeitlich befristetes, unkomplizierte Sonderwohngeld“ forderte. „Das Sonder-Wohngeld soll für Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen.“

    In der Bundesregierung beraten wird auch über Hilfen für Gewerbemieter. „Die Lage für Gewerbemieter ist umso fataler als im Handel ja bereits Geschäfte geschlossen wurden, Hotels keine Gäste mehr haben und Einnahmen sofort fehlen“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA. „Daher sind mehr Sachverhalte zu berücksichtigen – auch um laufende Projekte zu retten, damit nicht Mietern, Bauunternehmen und Bestandshaltern Schäden entstehen.“

    Mehr: Mieterbund und Immobilienbranche fordern Wohnfonds

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    1 Kommentar zu "Hilfspaket der Bundesregierung: Mehr Schutz für Mieter in der Coronakrise – viele Details noch offen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Entwurf soll auch Mieter gewerblicher Räume schützen!! Wenn der gewerbliche Mieter nun fast aufgefordert wird, die Miete risikolos nicht mehr zu zahlen, wird das bei einer längeren Krise ohnehin zu einem Konkurs des Mieters führen, wenn er bereits in den ersten Tagen der Krise Liquiditätsprobleme hat.
      Stundung der Miete führt bei längerer Krise zu Totalausfall für den Vermieter, der allerdings die Nebenkosten, Zins + Tilgung und Grundsteuer weiterhin pünktlich abzuführen hat. 
      Wie sollen diese unaufschiebaren Zahlungsströme bedient werden, wenn die Miete trotz fehlender fristloser  Kündigungsmöglichkeit nicht gezahlt wird??  
      Demzufolge darf eine Mietstundung für Gewerberäume m.E. nur erfolgen, wenn der Mieter zuvor nachweist, dass er bereits alle Möglichkeiten - auch sein privates Portemonnaie, Auflösung von Sparkonten, Lebensversicherungen, Aktien, Kreditaufnahme - zur Liquiditätsbeschaffung ausgeschöpft hat. Eine mehrmonatige Stundung, die übrigens durch einen Kreditvertrag zu regeln wäre, wird dann in den meisten Fällen nicht mehr in einer Summe zurück gezahlt werden können und dann wäre die fristlose Kündigung -  nur verspätet - ohnehin  unausweichlich. Aber der Vermieter wäre bis dahin ebenfalls pleite...

      Das Gesetz ist nicht im Detail überdacht, denn es führt zu einem Akzeleratoreffekt bei Konkursfällen, da beide Parteien (Mieter + Vermieter) bei einer längeren Stundung betroffen wären. Damit würde es zwangsläufig zwei (!) Geschädigte geben, die vermeidbar wären, wenn es bei der Kündigungsregelung bliebe.

      Es wäre sehr einseitig, wenn die Augen nur auf den gewerblichen  "Mieter" als angeblich schwächere Partei gerichtet sind. Die kleinen "Vermieter"‎ würden ganz erheblich oder sogar existenzbedrohender getroffen werden, da sie ihre Hypothekenverpflichtungen pünktlich zu zahlen haben.

      Zumindest hätte der Bund eine Ausfallgarantie (analog KfW/Banken) für Stundungen zu übernehmen, damit das Risiko nicht einseitig auf den Vermieter verlagert wird!!

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