Gastkommentar: Warum die USA trotz Krisen Supermacht bleiben
Peter Beyer ist Transatlantikkoordinator der Bundesregierung.
Peter BEYER, CDU
Foto: CDUDie Covid-19-Pandemie trifft die USA besonders hart. Die Folgen sind wirtschaftlicher Niedergang und das Aufbrechen tektonischer Spannungen in der Gesellschaft nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd. Wir erleben Rassismus, Hass, Ausschreitungen. Es sieht so aus, als würden die USA immer tiefer in einen Abwärtsstrudel hineingesogen.
Zunächst zu den Fakten. In den USA sind bisher mehr als 1,8 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert worden, die Statistik weist mehr als 100.000 Tote in Verbindung mit Sars-CoV-2 aus. Das Bruttoinlandsprodukt sackt ab, mehr als 40 Millionen Amerikaner haben ihren Job verloren.
Das Virus hat das Land unvorbereitet getroffen. Das Krisenmanagement läuft schlecht. International fallen die USA als Führungsnation weitgehend aus. Hinzu kommen die Rassenunruhen und Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Aufstände militärisch niederzuschlagen – 155 Jahre nach dem Ende der Sklaverei.
Die Prognosen sind düster. Der US-Journalist George Packer spricht bereits von einem „gescheiterten Staat“. Der „Spiegel“ stellt die Frage nach der „Implosion einer Supermacht“. Und die US-Professorin Christina M. Greer diagnostiziert: „Wir erleben den Zusammenbruch einer Gesellschaft.“ Angesichts dessen könnte man denken, der Untergang stehe kurz bevor. Ich sage: Apokalypse? No!
Zur Definition: Ein gescheiterter Staat kann nicht mehr für Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit sorgen. Demnach fällt etwa Libyen in diese Kategorie. Das Virus hat die USA fest im Griff. Millionen Menschen leiden, Gesundheitssystem und Arbeitslosenunterstützung funktionieren nicht so gut wie in weiten Teilen Europas, die Unruhen sind massiv – aber das Land ist weit davon entfernt, ein „failed state“ zu sein.
Es ist eher so, wie es Ex-Präsident Jimmy Carter vor ein paar Tagen gesagt hat: „Wir brauchen eine Regierung, die so gut ist wie ihre Bevölkerung.“ Also eine Administration, die eint statt spaltet.
Und auch so, wie es Ex-Präsident George W. Bush formulierte: „Es ist eine Stärke, wenn Protestierende für eine bessere Zukunft marschieren und dabei von verantwortungsbewussten Polizisten beschützt werden.“
Stärkste Militärmacht
Und um auch das klar zu sagen: Die USA werden Supermacht bleiben – und das ist keine transatlantische Nostalgie. Dafür gibt es fünf handfeste Gründe. Die USA sind erstens mit Abstand die stärkste Militärmacht der Welt, mit mächtigen Verbündeten in der Nato. Sie werden auch in Zukunft global präsent sein.
Hinzu kommt zweitens die wirtschaftliche Kraft. Amerika wird eine ökonomische Supermacht bleiben, mit gewichtigen Börsen und Banken, mit weltweit agierenden Konzernen.
Die USA besitzen drittens starke Institutionen, aktuell stechen die Bundesstaaten und die Medienvielfalt heraus. Diese tragen zur inneren Stärke des Landes bei, auch bei der ausgeprägten Polarisierung der Gesellschaft.
Viertens werden die USA eine innovative Wissenschaftsmacht bleiben. Das Silicon Valley ist nicht durch Zufall in Kalifornien entstanden, die US-Hochschulen gehören zu den besten der Welt, viele Nobelpreise gehen an amerikanische Forscher.
Und fünftens: Die Vertreter der Failed-State-These vergessen, welche Kraft und Kreativität in den Amerikanern steckt. Sie unterschätzen ihre Fähigkeit zur Regeneration, ihren Glauben an eine bessere Zukunft – auch nach einer so schrecklichen Tat wie der gewaltsamen Tötung von George Floyd.
Die These vom Ende der Supermacht USA wird manchmal mit einer leichten Häme vorgetragen, als wäre ein solches Szenario wünschenswert. In eine ähnliche Richtung geht auch die Forderung nach einem Ende der nuklearen Teilhabe.
Wir sollten uns ein Bild davon machen, wie eine Welt ohne die sicherheitspolitische Rückendeckung der Amerikaner aussähe. Die EU wäre ein Spielball der großen antiwestlichen Systeme, militärisch bedroht von Russland, wirtschaftlich und politisch von China.
Europa braucht die USA. Umgekehrt brauchen die USA die EU. Vor allem, um im Wettrennen mit China zu bestehen, in dem es um nichts Geringeres geht als um die Verteidigung unserer Werte, der Menschenrechte, von Freiheit und Wohlstand. Doch die US-Regierung setzt auf nationale Lösungen.
Bei aller berechtigten Kritik an der Weltgesundheitsorganisation: Wer in Krisenzeiten einer multilateralen Organisation den Rücken kehrt, ist schlecht beraten. Ähnlich verhält es sich mit dem Iran-Atomabkommen, dem Pariser Klimavertrag, dem Rüstungskontrollabkommen Open Skies oder dem INF-Vertrag zur Begrenzung nuklearer Mittelstreckenraketen. Wer so agiert, gibt freiwillig multilaterale Optionen ab, die er selbst initiiert hat. Am Ende hilft das nur China.
Was aus alldem folgt, ist einfach: Die USA müssen sich für Europa entscheiden. Und Europa muss sich für die USA entscheiden. Gemeinsam müssen wir uns für den Westen entscheiden.