Früherer US-Außenminister: „Trump lügt die ganze Zeit“: Republikaner Powell will einen Demokraten wählen
Der frühere Außenminister geht auf Distanz zu Donald Trump.
Foto: APBerlin. Eine Überraschung ist es nicht – und doch ein Zeichen. Gerade jetzt, da in den USA Tausende gegen Rassismus demonstrieren. Der ehemalige Vier-Sterne-General Colin Powell hat US-Präsident Donald Trump wegen dessen aggressiver Äußerungen scharf kritisiert und angekündigt, er werde bei den Wahlen im November den demokratischen Herausforderer Joe Biden unterstützen. Der 83-jährige Powell hatte bereits 2012 und 2016 für die Demokraten Barack Obama und Hillary Clinton gestimmt.
„Wir haben eine Verfassung. Und wir müssen uns an diese Verfassung halten. Und der Präsident hat sich von ihr entfernt“, begründete Powell seine Entscheidung gegenüber dem US-Fernsehsender CNN. Trump sei kein effektiver Präsident. „Er lügt die ganze Zeit; er begann am Tag seiner Wahl zu lügen.“
Der frühere US-Außenminister kritisierte außerdem die angeblichen Pläne Trumps, einen großen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen: „Wir haben Dinge getan, die so gut wie jeden auf der Welt beleidigt haben. Unsere Freunde sind über uns verzweifelt“, sagte Powell auch mit Blick auf den Rückzug aus Deutschland.
Die Antwort Trumps ließ nicht lange auf sich warten: „Der stocksteife Colin Powell war dafür verantwortlich, dass wir in die katastrophalen Nahostkriege geraten sind. Sagte Powell nicht, der Irak habe Massenvernichtungswaffen? Hatten sie aber nicht, und dennoch ging es ab in den Krieg“, twitterte der US-Präsident eine Breitseite gegen den Ex-General. Wie so oft traf Trump damit einen Nerv.
Dass der Präsident seinem Ärger via Twitter Luft machte, hat vor allem mit zwei Dingen zu tun: Powell ist schwarz und genießt in konservativ-militärischen Kreisen nach wie vor hohes Ansehen. Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine Reihe ehemaliger Militärs um sich versammelt, um seine republikanische Wählerbasis zu festigen.
Für seine Drohung, US-Streitkräfte gegen Demonstranten in den USA einzusetzen, erntete er allerdings heftige Kritik auch von Militärs. Selbst Trumps Verteidigungsminister Marks Esper wies die Idee zurück.
Am Wochenende hatten auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush und der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney angekündigt, nicht für Trumps Wiederwahl zu stimmen. Damit wächst die Ehrengarde prominenter Republikaner weiter, die sich von Trump distanzieren.
Republikaner distanzieren sich
Bereits zuvor hatte der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis den Präsidenten scharf dafür kritisiert, dass er die anhaltenden Unruhen in den USA durch aggressive Äußerungen weiter anheizt. Die beiden ehemaligen republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und John Boehner haben ihre Wahlentscheidung ebenso offengelassen wie Trumps Parteifreundin und Senatorin Lisa Murkowski und sein ehemaliger Stabschef John Kelly.
Powell hatte tatsächlich auf dem Höhepunkt der Irak-Krise im Februar 2003 in einer Rede vor den Vereinten Nationen angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass der damalige irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Sechs Wochen später zogen die USA mit Verbündeten in den Krieg gegen den Irak. Powells „Beweise“ stellten sich hinterher als Fehlinformationen heraus. Trump selbst hatte allerdings einen Militärschlag gegen Hussein bereits 2002 öffentlich unterstützt.
International bekannt geworden ist Powell bereits in den 1990er-Jahren, als er als Stabschef der US-Streitkräfte die gleichnamige „Powell-Doktrin“ für ein militärisches Eingreifen der USA begründete. Demnach muss ein „vitales nationales Interesse“ der USA vorliegen, und der Militärschlag muss mit einer „überwältigenden Stärke“ ausgeführt werden. Darüber hinaus muss ein militärisches Eingreifen ein klar formuliertes und erreichbares Ziel und die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit haben.
Powell übernahm damit Kriterien, die sein damaliger Chef, der US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger, bereits ähnlich formuliert hatte. Angewandt wurde die Powell-Doktrin unter anderem im ersten Irak-Krieg von 1990/91.