Altmaier warnt vor Konsequenzen wegen Sicherheitsgesetz in Hongkong

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigt die Handelsbeziehungen zu China und warnt vor wirtschaftlichen Konsequenzen wegen des Vorgehens der Volksrepublik in Hongkong. „Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. „Das haben wir nie gemacht, selbst nicht zu den Zeiten von Willy Brandt und Joschka Fischer“, fügte er mit Blick auf den sozialdemokratischen Kanzler und den grünen Außenminister hinzu.

Für die Bundesregierung hätten der Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte höchste Priorität, sagte Altmaier. „Das machen wir auch gegenüber China so.“ Er warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „Ich bin nicht der moralische Oberlehrer der Welt, aber ich bin davon überzeugt, dass Länder wie China wirtschaftlich nur dann langfristig erfolgreich sein werden, wenn grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind.“

China hat unlängst ein international umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen, das die Autonomie und die Freiheiten der Sonderverwaltungszone drastisch einschränkt. Diese waren Hongkong aber bei der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre garantiert worden. Das neue Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.