China: Pekings Sicherheitsgesetz vertreibt die Techkonzerne aus Hongkong
Die Hongkonger Regierungschefin glaubt nach eigenen Angaben an „ein Land, zwei Systeme".
Foto: APPeking, Düsseldorf. Carrie Lam, die von Peking eingesetzte Regierungschefin Hongkongs, hat derzeit vor allem einen Job: beschwichtigen. Vor einer Fotowand, die die Skyline der schillernden Metropole zeigt, versucht sie am Dienstag erneut, die Kritik an und die Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz zu zerstreuen. „Ich bin mir sicher, mit der Zeit und nachdem die Fakten dargelegt wurden, wird das Vertrauen in ,ein Land, zwei Systeme’ und in die Zukunft Hongkongs wachsen“, beteuert sie.
Doch bereits wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zeigt sich, dass nicht nur viele Bewohner, sondern auch immer mehr Unternehmen das Vertrauen in den Standort verlieren. Der chinesische Techkonzern Bytedance kündigte als erste Firma an, seine Video-App Tiktok von dem Hongkonger Markt zu nehmen. „Angesichts der jüngsten Ereignisse haben wir beschlossen, den Betrieb der Tiktok-App in Hongkong einzustellen“, hieß es am Dienstag von Bytedance.
Die „jüngsten Ereignisse“ sind das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es ermöglicht Peking auf Grundlage eines Verdachts der Gefährdung der nationalen Sicherheit weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in der Metropole. Kritiker sehen die bei der Übergabe von Hongkong an China durch die britische Kronkolonie versprochene „weitreichende Autonomie“ der Stadt untergraben.
Internationale Internetkonzerne und Chatplattformen wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter und Telegram kündigten fast zeitgleich mit Tiktoks Rückzug aus Hongkong – teils mit ähnlichen Worten und Begründungen – an, keine Daten mehr an die Strafverfolgungsbehörden der Sonderverwaltungszone zu geben, zumindest vorübergehend. Facebook betonte, das Unternehmen unterstütze das Recht der Menschen, „sich ohne Angst um ihre Sicherheit zu äußern“. Die Meinungsfreiheit sei ein „fundamentales Menschenrecht“.
Am Montagabend hatte die Hongkonger Regierung eine weitere Verschärfung des Gesetzes veröffentlicht, die unter anderem direkt auf Betreiber sozialer Medien abzielt. In den Durchführungsbestimmungen zum Sicherheitsgesetz wird nicht nur festgeschrieben, dass Polizeibeamte bei der Untersuchung einer Straftat, die die nationale Sicherheit gefährdet, auch ohne Durchsuchungsbefehl nach Beweisen suchen können.
Es ist dort auch explizit festgeschrieben, dass ein Plattformbetreiber von den Polizeibehörden dazu aufgefordert werden kann, einen Beitrag zu löschen und Personen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
Die Voraussetzungen, wann die Behörden in Hongkong das Löschen von Beiträgen oder das Sperren von Nutzerkonten verlangen können, sind sehr weit gefasst. Ein Polizeibeamter muss lediglich einen „begründeten Verdacht“ haben, dass die Nachricht „wahrscheinlich eine die nationale Sicherheit gefährdende Straftat darstellt oder wahrscheinlich das Auftreten einer die nationale Sicherheit gefährdenden Straftat verursacht“.
Wer der Behördenaufforderung nicht ausreichend nachkommt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 100.000 Hongkong-Dollar (rund 11.400 Euro) und Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren.
Erste Folgen zeigen sich schnell
Hongkongs Polizei greift seit Inkrafttreten des Gesetzes hart durch. Mehr als 370 Menschen, die gegen das Gesetz protestiert hatten, wurden gleich am ersten Tag festgenommen. Die regierungskritische Partei Demosisto löste sich auf, der prominente Demokratieaktivist Nathan Law ging ins Exil. Auswanderungsagenturen verzeichnen in Hongkong gerade einen nie da gewesenen Zulauf.
Das Klima in der chinesischen Sonderverwaltungszone verschärft sich derzeit fast täglich. So sollen in Hongkong jetzt die Inhalte von Schulbüchern angepasst werden. Die örtliche Bildungsbehörde wies Lehrer an, im Konflikt mit dem Gesetz stehende Materialien zu entfernen.
Die Auslandshandelskammer in Hongkong wollte auf Nachfrage keine Aussage über die konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf deutsche Unternehmen machen. Die potenziellen mittel- bis langfristigen Auswirkungen des neuen Gesetzes auf den Wirtschaftsstandort Hongkong seien noch nicht absehbar, hieß es in einer Stellungnahme. „Für belastbare Prognosen oder Handlungsempfehlungen an deutsche Unternehmen gibt es daher momentan keine fundierte Grundlage“, hieß es.
Ob sich die US-Techkonzerne wie Bytedance mit Tiktok ganz aus Hongkong zurückziehen wollen, ist noch unklar. Bei Twitter etwa hieß es, China habe das Gesetz schnell verabschiedet und erst in der vergangenen Woche veröffentlicht, daher sei der Konzern noch dabei, die Folgen zu beurteilen – „besonders weil einige Begriffe im Gesetz vage und ohne klare Definition sind“. Wie viele NGOs, Vertreter der Zivilgesellschaft und andere Unternehmen habe das Management „ernsthafte Bedenken sowohl hinsichtlich des Entstehungsprozesses als auch der vollen Intention dieses Gesetzes“.
Zensierte App Douyin läuft weiter
Von einem kompletten Rückzug aus Hongkong wären die Unternehmen unterschiedlich stark betroffen. Für Bytedance dürften die wirtschaftlichen Folgen seines Rückzugs überschaubar sein. In Hongkong hat die Tiktok-App, die ausschließlich in Ländern außerhalb von China angeboten wird, laut einem Reuters-Bericht gerade einmal 150.000 Nutzer.
In China dagegen läuft der Originaldienst Douyin, der sich den Regeln der chinesischen Zensur unterwirft. Er soll weiter in Hongkong nutzbar sein. Mit dem Schritt, die App in Hongkong einzustellen, grenzt Bytedance die chinesische Version Douyin weiter von Tiktok ab. Zuletzt war der Konzern Zensurvorwürfen in seinen westlichen Märkten ausgesetzt. US-Politiker fordern immer wieder ein Verbot der App – „es ist etwas, das wir uns anschauen“, hatte Außenminister Mike Pompeo Anfang der Woche gesagt.