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Neues Sicherheitsgesetz TikTok kündigt Rückzug aus Hongkong an – WhatsApp liefert keine Daten mehr

Technologiekonzerne reagieren auf das neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. TikTok zieht sich nun komplett vom Markt zurück.
07.07.2020 Update: 07.07.2020 - 10:02 Uhr Kommentieren

Wegen Sicherheitsgesetz: TikTok will Betrieb für Hongkong einstellen

New York, Hongkong Die Video-App TikTok des chinesischen Konzerns Bytedance soll in den kommenden Tagen vom Markt in Hongkong genommen werden. Dies geschehe „angesichts der jüngsten Ereignisse“, sagte ein TikTok-Sprecher in der Nacht auf Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die zensierte und in der Volksrepublik verfügbare chinesische Plattform-Version „Douyin“ werde in der ehemals britischen Kronkolonie aber weiter betrieben.

Internationale Internetkonzerne und Chatplattformen wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter und Telegram kündigten an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden, Daten von Nutzern zur Verfügung zu stellen, vorerst nicht zu beantworten. Facebook teilte mit, vor weiteren Entscheidungen zunächst Menschenrechtsexperten über die Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren zu wollen.

Wenn die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong wie auch heute schon in der Volksrepublik geblockt werden.

TikTok zählt zu den weltweit beliebtesten sozialen Netzwerken, steht aber wegen seines chinesischen Eigentümers Bytedance und Datenschutzbedenken in der Kritik. Erst am Montag hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt. ein Verbot des Dienstes zu prüfen. TikTok hatte in der Vergangenheit erklärt, man werde Zensurgesuche oder Bitten um Nutzerdaten der chinesischen Regierung nicht Folge leisten.

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    Nach Daten von Sensor Tower verzeichnete TikTok im September 2019 rund 1,8 Millionen Downloads in Hongkong – die Stadt hat 7,4 Millionen Einwohner.

    Das Gesetz sieht vor, dass Dienste-Anbieter auf Anfrage „Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen“ müssten. Das weitgehende, drakonische Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht als separatistisch, subversiv und terroristisch betrachtet werden. Es gibt chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende und unkontrollierte Vollmachten in Hongkong, ermöglicht eine Auslieferung nach China und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor.

    Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte am Dienstag das Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. Das vergangene Woche von der Regierung in Peking verhängte Gesetz sei „nachsichtig und nicht streng“, erklärte Lam am Dienstag. Die Verfügung werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe und sie habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das Gesetz fürchte.

    Polizei will Aktivisten „einschüchtern“

    Am späten Montag veröffentlichte Hongkong weitere Details des Gesetzes für die ehemalige britische Kolonie: Sicherheitskräfte haben die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen und können die Bewohner daran zu hindern, die Stadt zu verlassen. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung „Befreit Hongkong! Das ist die Revolution unserer Zeit“ für rechtswidrig.

    Hongkonger Behörden verbannen und zensieren Bücher von Aktivisten

    In öffentlichen Bibliotheken werden Bücher von Pro-Demokratie-Aktivisten untersucht, ob sie gegen das neue Gesetz verstoßen. Lokale Medien berichten, dass einige Geschäfte von der Polizei gewarnt worden seien, dass demokratiefreundliche Plakate und Dekorationen gegen das neue Gesetz verstoßen würden.

    In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Polizeivertreter, das Ziel der Polizeiaktion sei nicht Flaggen oder Slogans, sondern „die Menschen einzuschüchtern, damit sie andere nicht zu subversiven Aktivitäten und separatistischen Bestrebungen ermuntern.“

    Die Behörden in Hongkong und Peking bestehen darauf, dass die Stadt trotz des Sicherheitsgesetzes ein „hohes Maß an Autonomie“ behalten würde. Kritiker entgegnen, dass das Gesetz Hongkong effektiv unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas bringe und gegen Chinas Versprechen verstoße, Hongkongs Freiheit für 50 Jahre nach der Übergabe 1997 zu garantieren.

    Mehr: Hongkonger Polizei erhält weitreichende Befugnisse

    • rtr
    • dpa
    • HB
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