Steinmeier warnt: China riskiert dauerhaft schlechtere Beziehungen zu Europa

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China zur Kurskorrektur in seiner Hongkong-Politik aufgefordert. Die EU und die G7-Staaten hätten bereits ihre tiefgreifende Sorge über das umstrittene Sicherheitsgesetz zum Ausdruck gebracht, sagte Steinmeier am Sonntag in einem ZDF-Interview.

„Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben. Daran kann China kein Interesse haben“, fügte der Bundespräsident hinzu. „Deshalb hoffe ich immer noch, dass es eine Möglichkeit zur Umkehr im chinesischen Denken gibt.“

Steinmeier warf der chinesischen Führung vor, mit dem Sicherheitsgesetz einen doppelten Verstoß zu begehen. Zum einen widerspreche es dem Grundlagengesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Dieses schreibt für die frühere britische Kronkolonie weitgehende Autonomierechte fest. Zum anderen verletzte China aber auch internationale Vereinbarungen, die es mit Bezug auf Hongkong gegeben habe, sagte der Bundespräsident. Am Montag wollen die EU-Außenminister über mögliche Reaktionen beraten.

Das unlängst von China in Kraft gesetzte sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong schränkt die Autonomie und die Freiheiten der Sonderverwaltungszone drastisch ein. Diese waren Hongkong aber bei der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre garantiert worden.