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Sicherheitsgesetz Maas fordert einheitliche EU-Linie zu Chinas Umgang mit Hongkong

Der Bundesaußenminister mahnt zur Geschlossenheit: Ohne eine gemeinsame Position gerate die EU im Konflikt zwischen China und den USA unter die Räder.
12.07.2020 - 12:44 Uhr Kommentieren
Außenminister Maas will unter seinen Kollegen für eine einheitliche Position gegenüber China sorgen. Quelle: dpa
Außenminister Maas

Außenminister Maas will unter seinen Kollegen für eine einheitliche Position gegenüber China sorgen.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas mahnt vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag eine einheitliche europäische Position zum umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong an. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir rasch darüber beraten, welche Konsequenzen sich aus dem Gesetz für unser Verhältnis zu Hongkong und China ergeben. Am Montag wird es dazu erste Vorschläge geben“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Ich bin fest davon überzeugt, wir können gegenüber China nur dann etwas erreichen, wenn wir als EU geschlossen mit einer Stimme sprechen“, betonte Maas. Andernfalls drohten den Europäern erhebliche Nachteile: „Europa muss in erster Linie aufpassen, dass es in der Großmächterivalität zwischen den USA und China nicht unter die Räder gerät.“ Maas kündigte eine genaue Prüfung der Auswirkungen von Chinas Sicherheitsgesetz an. Es gehe jetzt vor allem darum, ob China sich an seine internationalen Verpflichtungen halte.

Ungeachtet massiver weltweiter Kritik hatte Peking Ende Juni ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Kritiker befürchten ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung zögerliches Verhalten gegenüber China vor. „Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

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    Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnte am Wochenende davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. „Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

    Altmaier betonte zugleich: „Für die Bundesregierung haben der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität. Das machen wir auch gegenüber China deutlich.“ FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete dies als „schlicht nicht glaubwürdig“.

    Mehr: Nach Inkrafttreten des drakonischen Sicherheitsgesetzes sehen Analysten noch keine Zeichen für den befürchteten Kapitalabfluss. Doch große Unsicherheiten bleiben.

    • dpa
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