Wettbewerbsverzerrung: Bundesmilliarden für die Bahn: Konkurrenz im Güterverkehr droht mit Klage
Die Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn waren infolge der Corona-Krise seit Mitte März eingebrochen.
Foto: dpaBerlin. Wegen der geplanten Milliardenhilfen des Bundes für die Deutsche Bahn droht die Bahn-Konkurrenz im Güterverkehr mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) kündigte an, „dieser unerhörten Wettbewerbsverzerrung durch ausschließliche Unterstützung der DB-Gesellschaften nicht tatenlos“ zuzusehen. In einem am Sonntag veröffentlichten Brief forderte der Zusammenschluss die EU-Kommission dazu auf, der Bundesregierung mindestens Auflagen im Gegenzug für die geplante Eigenkapitalspritze vorzuschreiben.
Die bundeseigene Bahn soll zusätzliche Milliarden erhalten, denn ihre Fahrgastzahl war infolge der Coronakrise seit Mitte März eingebrochen. Fünf Milliarden Euro sollen als Corona-Hilfe ins Eigenkapital des Staatskonzerns fließen.
„Die geplante Eigenkapitalerhöhung würde für die von unserem Verband vertretenen Güterbahnunternehmen, die nicht zum DB-Konzern gehören, eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung bedeuten“, heißt es in dem auf den 18. August datierten NEE-Schreiben an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und EU-Transportkommissarin Adina Valean. Wegen der Verträge innerhalb des DB-Konzerns würde die Geldspritze des Bundes auch dazu gedeckt werden, Defizite bei den konzerneigenen Güterbahnen wie DB Cargo zu decken, argumentieren die Wettbewerber.
Auch der Bundesrechnungshof hatte wegen der geplanten Milliardenhilfen für die Bahn Bedenken geäußert. Der Bund müsse sicherstellen, dass unternehmerische Fehlentwicklungen der letzten Jahre nicht fortgesetzt werden, forderte die Kontrollbehörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Nachhaltige Verlustquellen etwa beim Güterverkehr müssten beseitigt werden, Investitionen nur noch der Eisenbahn in Deutschland dienen, Töchter im Ausland verkauft werden.